Öffentliche Aufträge: Bei Neuverträgen mit Bund und Ländern helfen Preisgleitklauseln gegen die steigenden Materialpreise.
Foto: spaskov - stock.adobe.com
Öffentliche Aufträge: Bei Neuverträgen mit Bund und Ländern helfen Preisgleitklauseln gegen die steigenden Materialpreise.

Recht

Öffentliche Aufträge: Preisanpassung funktioniert nicht überall

Die Regeln für Materialpreisanpassungen bei Aufträgen von Bund und Ländern sollen verlängert werden. Doch das löst nicht die Probleme mit den Kommunen.

Auf einen Blick:

  • Am 30. Juni enden die neuen Bundeserlasse für öffentliche Aufträge zu Preisgleitklauseln und Nachverhandlungen. Eine kurzfristige Verlängerung ist jedoch in Sicht.
  • Schwieriger bleibt die Lage in den Kommunen, die zum Teil auf Festpreisen und verbindlichen Ausführungsfristen bestehen. Das müssen Handwerker nicht hinnehmen – und auch bei Altverträgen besteht Handlungsspielraum.
  • Öffentliche Aufträge bedeuten für Handwerker 2022 ein erhebliches Risiko. Schuld sind die unkalkulierbar steigenden Materialpreise infolge von Corona-Krise und Ukraine-Krieg. Helfen würden den Betrieben Preisgleitklauseln in den Verträgen. Doch nicht alle öffentlichen Auftraggeber lassen sich darauf ein.

Bundeserlasse für Preisgleitklauseln werden verlängert

Zu Beginn des Ukraine-Kriegs war die Vereinbarung von Preisgleitklauseln bei öffentlichen Aufträgen für viele Materialen durch Bundesregelungen nicht möglich. Das haben im März 2022 Bundesbauministerium und des Bundesverkehrsministeriums durch neue Erlasse geändert:

  • Ausweitung der Preisgleitklauseln: „Durch die von unseren Bundesverbänden initiierten Bundeserlasse wurde dieser Engpass für Bundesaufträge beseitigt“, berichtet Cornelia Höltkemeier von der Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen. Derzeit könnten in Ausschreibungen „grundsätzlich für alle relevanten Produktgruppen Stoffpreisgleitklauseln aufgenommen werden“.
  • Kurzlaufende Verträge: Zudem erlauben die neuen Bundeserlasse Preisgleitklauseln bereits bei Aufträgen mit einer Laufzeit von einem Monat. Zuvor war das nur möglich, wenn zwischen Auftragserteilung und Ausführung mehr als 6 Monate lagen.

Diese Regelungen haben die Bundesländer für ihre eigenen Aufträge übernommen.

Die Bundeserlasse sind zwar bis zum 30. Juni befristet. Die Unternehmen könnten sich jedoch darauf verlassen, dass bereits vereinbarte neue Preisgleitklauseln weiter gelten und solche Verträge „einheitlich abgewickelt werden“, betont Höltkemeier.

Zudem hätten die Ministerien eine Verlängerung „mit kleinen Änderungen und Ergänzungen“ angekündigt, berichtet Höltkemeier. Die neuen Erlasse würden voraussichtlich für weitere drei oder sechs Monate gelten. Die Juristin rechnet Mitte Juni mit deren Veröffentlichung.

[Tipp: Sie wollen beim Thema „Materialpreise im Handwerk“ nichts verpassen? Nutzen Sie den kostenlosen Newsletter von handwerk.com. Jetzt hier anmelden!]

Bestehende Verträge: Anspruch auf Einzelfallprüfung

Rückwirkend lassen sich vor dem Ukraine-Krieg geschlossene Verträge nicht mit einer Preisgleitklausel ergänzen. Dennoch haben die Erlasse eine Verbesserung für die Betriebe geschaffen, berichtet Höltkemeier:

  • Prüfpflicht: Der Krieg wird nun „grundsätzlich als Störung der Geschäftsgrundlage eingeordnet“. Die Auftraggeber seien verpflichtet, „zumindest zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall eine Anpassung der vereinbarten Materialpreise zu erfolgen hat“. 
  • Höhe der Preissteigerung: Stelle der Auftraggeber bei dieser Prüfung „deutliche“ Preissteigerungen fest, müsse er sich daran beteiligen. Das führt zu der Frage, wann eine solche „deutliche“ Steigerung vorliegt. Höltkemeier: „Wenn die Preissteigerung mehr als 29 Prozent beträgt, besagen die Erlasse, dass sich der öffentliche Auftraggeber in jedem Fall daran beteiligen muss.“ Im Einzelfall könne aber auch schon eine geringere Steigerung genügen.
  • Höhe der Beteiligung: Die Höhe der Beteiligung hänge vom Einzelfall ab. In den Erlassen wird allerdings darauf hingewiesen, dass in der Regel nicht mehr als die Hälfte der nachgewiesenen Kostensteigerungen übernommen werden. „Handwerker sollten sich daher vor dem Gespräch mit den Auftraggebern immer von ihrer Innung oder ihrem Verband beraten lassen“, empfiehlt die Juristin.

Die Lage in den Kommunen

Für Städte, Kreise und Gemeinden gelten die Bundeserlasse nicht – zumindest nicht direkt. Doch zum Beispiel hätten in Niedersachsens das Wirtschafts- und das Innenministerium die Kommunen aufgerufen, „durch Anwendung der Grundideen in den Erlassen über einen Ausgleich der unerwarteten Preissteigerungen zu verhandeln“ betont Höltkemeier.

Tatsächlich würden sich viele kommunale Auftraggeber mit den Auftragnehmern bei neuen Verträgen über Preisgleitklauseln verständigen, ergänzt die Juristin „Es gibt aber auch kommunale Auftraggeber, die lieber mit Festpreisen arbeiten.“ Ähnlich sieht es in Sachsen-Anhalt aus: „Die Kommunen handeln bei Preisgleitklauseln unterschiedlich, es gibt keine einheitliche Regelung“, berichtet Giso Töpfer vom Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt.

Durch Lieferengpässe: „Die Nerven liegen blank“

Die lang anhaltenden Lieferengpässe sind für Handwerker ein täglicher Spagat zwischen Kunden, Lieferanten und dem eigenen Arbeitspensum. Ein Kollege berichtet.
Artikel lesen

Bieteranfrage bei Neuverträgen mit Kommunen

Sieht eine öffentliche Ausschreibung weder Preisgleitklauseln noch eine Verlängerung der Ausführungsfrist vor, rät Höltkemeier zu einer Bieteranfrage. Sie empfiehlt diese Formulierung:

In der Ausschreibung vom… ist als Fertigstellungstermin der … vorgesehen. Zum aktuellen Zeitpunkt können wir jedoch nicht beurteilen, ob dieser Termin gehalten werden kann, da wegen der kriegsbedingten Störungen in den Materiallieferketten und den Unterbrechungen in der Logistik sowie der Unsicherheiten durch Quarantänezeiten bei dem eingesetzten Personal derzeit massive Beeinträchtigungen erfolgen. Wir fragen daher an, ob sich im Falle solcher unabwendbarer Beeinträchtigungen die vertraglich vorgesehenen Ausführungsfristen verlängern/ wir fragen an, ob eine Preisgleitungsklausel vorgesehen ist.

Besteht der Auftraggeber auf Festpreisen und verbindlichen Ausführungsfristen, liege es im Ermessen des Betriebs, ob er eine Festpreis-Kalkulation wagt oder auf die Erstellung eines Angebots verzichtet.

Vertragsanpassung bei Altverträgen mit Kommunen

Anders sieht es bei Aufträgen aus, die Kommunen vor Ausbruch des Krieges vergeben haben. Theoretisch könnten die Auftraggeber auf der Einhaltung der Verträge beharren. Wehrlos sind Auftragnehmer jedoch nicht. Hier greife § 313 BGB, berichtet Giso Töpfer. Dieser Paragraf legt fest, wann eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ vorliegt: bei schwerwiegenden Änderungen der Umstände nach Vertragsabschluss. „Dann kann ein Handwerker eine Anpassung des Vertrags wegen Störung des Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB verlangen“, sagt Töpfer.

Doch nach seiner Erfahrung seien die Handwerksbetriebe wie auch die Kommunen eher an einer Lösung ohne langwierigen Rechtstreit interessiert. „Wenn sich eine Kommune einen neuen Auftragnehmer suchen müsste, würde es für sie auch nicht billiger – wenn sich dafür überhaupt jemand findet“, sagt der Jurist. Daher seien die Auftraggeber „schon gewillt, eine Einigung herbeizuführen“.

Guter Wille alleine genüge allerdings nicht immer. Es komme auch darauf an, was sich der Auftraggeber überhaupt noch leisten kann, weiß Töpfer: „Die Finanzierung der Kommunen ist oft sehr eng, auch dann, wenn sie mit Fördermitteln arbeiten.“

Tipp: Sie wollen beim Thema „Materialpreise im Handwerk“ nichts verpassen? Nutzen Sie den kostenlosen Newsletter von handwerk.com. Jetzt hier anmelden!

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Clever kalkulieren bei öffentlichen Ausschreibungen!

Öffentliche Ausschreibungen wirken durch die Formblätter zur Angebotskalkulation auf viele Betriebe abschreckend. Doch der Aufwand lohnt sich – gerade jetzt!
Artikel lesen

Was tun, wenn die Kommune nicht zahlt?

Zahlungsverzögerungen sind bei öffentlichen Aufträgen keine Ausnahme. Wer als Handwerker seine Rechte kennt, kommt schneller ans Geld.
Artikel lesen
Auch wenn es gerade schwierig ist: Wer höhere Benzinpreise nicht in Rechnung stellt, zahlt sie aus eigener Tasche.
Foto: silencefoto - stock.adobe.com

Unternehmensfinanzierung

Anfahrtskosten rauf: Wie sage ich es dem Kunden?

Die Explosion der Spritpreise trifft Handwerker und Verbraucher. Das erschwert die Erhöhung der Anfahrtskosten. Doch es gibt Alternativen.

Gerichtsfeste Preisgleitklauseln gibt es für Verträge mit privaten Verbrauchern nicht.
Foto: Daniel Ernst - stock.adobe.com

Recht

Preisgleitklausel: Grenzen und Möglichkeiten bei Privatverträgen

Sie wollen sich als Handwerker mit einer Preisgleitklausel gegen steigende Materialpreise absichern? Eine Muster-Vorlage als Download hilft Ihnen dabei.

anfahrt-handwerker.jpeg
Foto: Shutter81 - stock.adobe.com - Montage: handwerk.com

1-Klick-Umfrage

Anfahrtskosten auf der Rechnung: Wie reagieren Ihre Kunden?

Die Anfahrt zum Kunden kostet Geld und muss irgendwie abgerechnet werden. Wie reagieren Ihre Kunden auf diese Position in der Rechnung?

Auch Länder und Kommunen nehmen XRechnungen an.
Foto: pathdoc - stock.adobe.com

Unternehmensfinanzierung

Neue Pflicht: Bund verlangt XRechnungen bei öffentlichen Aufträgen

Daten statt Papier: Ab 27. November bezahlt der Bund nur noch XRechnungen. Auch Länder und Kommunen akzeptieren diese elektronische Rechnung. Was ist zu tun?

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.