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Recht

Händler dürfen Produkteigenschaften nicht verschweigen

Wer für Produkte wirbt und wichtige Eigenschaften verschweigt, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Der Fall: Ein Unternehmen veröffentlichte in einem Produktkatalog eine Werbung für ein Brandschutzsystem. Der Händler wies aber nicht darauf hin, dass für das Produkt der sogenannte bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweis fehlte. Dieser Nachweis sollte sicherstellen, dass das System im Brandfall richtig funktioniert.

Das Urteil: Die Richter des OLG Dresden (Urteil 9. August 2016, Az. 14 U 1819/15) haben entschieden, dass Händler oder Betreiber von Online-Shops das Fehlen wichtiger Merkmale eines Produkts nicht verschweigen dürfen. Jedenfalls dann nicht, wenn die Merkmale zum Kaufentschluss beitragen. Sie sahen in dem Fall einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Denn der Kunde soll vor seinem Kauf umfassend über das Produkt informiert werden. Durch den fehlenden Hinweis auf den nicht vorhandenen Verwendbarkeitsnachweis an dem Produkt habe der Händler seine Kunden in die Irre geführt.

Die adressierten Kunden des Händlers seien davon ausgegangen, dass sie das Produkt uneingeschränkt einsetzen können. Eine solche uneingeschränkte Verwendungsmöglichkeit bestand aber nicht.

Dazu gehört in manchen Gewerken auch die zuständige Aufsichtsbehörde.
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IT-Recht

Online-Impressum: Ohne Nennung der Aufsichtsbehörde wettbewerbswidrig

Betriebe in erlaubnispflichtigen Gewerken müssen im Online-Impressum die zuständige Aufsichtsbehörde nennen. Ein fehlerhaftes Impressum verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.

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Recht

Konkurrenzprodukte dürfen als Nachahmung bezeichnet werden

Wer Produkte von Mitbewerbern als Nachahmung bezeichnet, äußert lediglich seine Meinung und greift den Mitbewerber damit nicht an. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

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Facebook-Urteil

Gericht: Facebook-Button darf bleiben

Wer auf Facebook aktiv ist, bindet oft den "Gefällt-mir"-Button des Portals auf seiner Website ein. Wettbewerbsrechtlich sei das unbedenklich, entschied nun ein Gericht. Dennoch bleibt das Problem mit dem Datenschutz - und damit ein Abmahn-Risiko.

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Handwerkskammer ohne rechtliche Schutzansprüche

Einer Handwerkskammer stehen keine so genannten wettbewerbsrechtlichen Schutzansprüche gegen private Unternehmen zu. Das entschied das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) in einem in der "Monatsschrift für Deutsches Recht" veröffentlichten Urteil.

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