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Politik und Gesellschaft

Visa für Arbeitskräfte: Westbalkanregelung bis 2023 verlängert

Der Bundesrat hat die Verlängerung der Westbalkanregelung im Oktober abgesegnet. Einstellungen werden auf 25.000 pro Jahr beschränkt.

Grünes Licht für die Verlängerung der Westbalkanregelung. Der Bundesrat hat den Plänen der Bundesregiegung, die Westbalkanregelung bis Ende 2023 zu verlängern, am 9. Oktober zugestimmt.

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Die Westbalkanregelung ermöglicht es Arbeitgebern, Arbeitskräfte aus den Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien unabhängig von deren Qualifikation für eine Ausbildung oder Beschäftigung in Deutschland einzustellen.

  • Jeder Einstellung muss die Bundesagentur für Arbeit zustimmen. Laut Bundesrat prüfe sie, ob für den jeweiligen Arbeitsplatz deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung stehen und ob gleiche Beschäftigungsbedingungen wie für Deutsche bestehen.
  • Die Bundesagentur für Arbeit dürfe höchstens 25.000 Zustimmungen pro Jahr erteilen. Dadurch solle vermieden werden, dass die zuständigen Stellen für die Vergabe der Visa überlastet werden.

Die Westbalkanregelung hatte ursprünglich Ende 2020 auslaufen sollen. Unter anderem machte sich der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes für eine Verlängerung stark. Man brauche die Unterstützung der rund 7.000 erfahrenen Hilfskräfte zum Beispiel im Bereich Betonbau, wo sie die Armierungen der Stahlbetonkonstruktionen biegen.

Die Verordnung zur Verlängerung der Westbalkanregelung soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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