Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

schmuckbilder/tauziehen.jpg

Wiesehügel verteidigt Reform der Betriebsverfassung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Wiesehügel hat den Gesetzentwurf zur Reform der Betriebsverfassung gegen Kritik aus dem Gewerkschaftslager verteidigt. Bei dem Gesetz gehe es nicht darum, mehr Mitbestimmung durchzusetzen, sagte Wiesehügel vor Betriebsräten in Frankfurt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus

Wiesehügel hat den Gesetzentwurf zur Reform der Betriebsverfassung

gegen Kritik aus dem Gewerkschaftslager verteidigt. Bei dem Gesetz

gehe es nicht darum, mehr Mitbestimmung durchzusetzen, sagte

Wiesehügel vor Betriebsräten in Frankfurt. Ziel der

Reform sei es, in mehr Bereichen der Wirtschaft und des Handwerks

Betriebsräte wählen zu können.

"Das Betriebsverfassungsgesetz regelt das Miteinander im Betrieb

und nicht Fragen der Besitzverhältnisse in diesem Land", stellte der

SPD-Politiker klar, der selbst Vorsitzender der Industriegewerkschaft

Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist. Die Gewerkschaften warnte er vor zu

weit gehenden und zu unterschiedlichen Änderungswünschen. Der DGB

solle in dieser Frage "gemeinsam voranmarschieren". Eine

"Zerfledderung" der Gewerkschaften dürfe es nicht geben.

Betriebsräte aus Frankfurt/Main kritisierten, dass die Reform in

wichtigen Punkten wie der Mitsprache bei der Personalplanung oder der

Qualifizierung von Arbeitnehmern nicht weit genug gehe. "Es gibt

einen erheblichen Bedarf an Veränderungen des Entwurfs", sagte der

DGB-Kreisvorsitzende Harald Fiedler. So müsse das "Handwerkszeug" für

die Betriebsräte verbessert werden.

Das Bundeskabinett hatte Mitte Februar einen überarbeiteten

Gesetzentwurf von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zur Reform der

rund 30 Jahre alten Betriebsverfassung beschlossen. Ziel ist es, die

Zahl der Betriebsräte zu erhöhen, ihre Wahlen zu erleichtern und ihre

Mitspracherechte zu stärken. Wirtschaft und Opposition lehnen auch

den korrigierten Entwurf ab.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.
Handwerk Archiv

schmuckbilder/tauziehen.jpg

Betriebsverfassungs-Reform verteidigt

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), hat die geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes verteidigt. Es sei ausdrückliches Ziel der Bundesregierung, dass es wieder mehr gewählte Betriebsräte gebe.

    • Archiv
Handwerk Archiv

Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Seit seiner Einführung vor fast 30 Jahren ist in der Substanz des Betriebsverfassungsgesetzes wenig geändert worden. Kleinbetriebe waren bei der Mitbestimmung ausgenommen. Bundesarbeitsminister Walter Riester will dies jetzt ändern: Auch kleine Handwerksbetriebe sollen künftig der Mitbestimmung unterliegen.

    • Archiv
Handwerk Archiv

bau/bauarbeiter2.jpg

Wiesehügel fordert Angleichung der Ost-Löhne

Für eine möglichst schnelle Angleichung der Ost-Einkommen an das Westniveau hat sich der Chef der IG BAU, Klaus Wiesehügel, ausgesprochen. Die geringeren Mindestlöhne und Tarifeinkommen im Osten machten es der Gewerkschaft unmöglich, wirksame Schutzmechanismen für die EU-Osterweiterung durchzusetzen, sagte Wiesehügel.

    • Archiv
Handwerk Archiv

Ausbildungsmuffel zur Kasse bitten

Ausbildungsmuffel zur Kasse bitten

„Für das Handwerk hat eine Ausbildungsplatzabgabe eigentlich nur Vorteile“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bezirksschornsteinfegermeister Uwe Göllner. Für die meisten Betriebe würde sich die umstrittene Regelung auszahlen.

    • Archiv