In einem offenen Brief an die
Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben mehr als 150
Wissenschaftler gefordert, die geplante Mitbestimmungs-Reform "in
entscheidenden Punkten zu verbessern". Der Gesetzentwurf bringe
"keine substanzielle Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des
Betriebsrats, sondern nur eine den veränderten Bedingungen angepasste
Ausweitung seiner Informations- und Beratungsrechte", heißt es in dem
Brief.
Dies gelte beispielsweise für Fragen der Arbeitsorganisation und
der Weiterbildung. Gleichwohl weise die Reform in die "richtige
Richtung". Kritik äußern die Wissenschaftler an der "Kampagne" der
Arbeitgeber gegen den Gesetzentwurf. Diese hätten die Absicht, die
Betriebe in ihrer großen Mehrheit "weiterhin mitbestimmungsfrei" zu
halten. Die Bundesregierung will mit der geplanten Reform der 30
Jahre alten Betriebsverfassung die Zahl der Betriebsräte erhöhen,
ihre Wahl erleichtern und ihre Mitspracherechte stärken.
Zu den Initiatoren des offenen Briefes zählt der Referent des
Betriebsrats der Adam Opel AG, Wolfgang Schäfer-Klug. Zu den
Unterzeichnern gehören der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, der
Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, der Bildungsforscher Klaus
Klemm und der Politikwissenschaftler Dietrich Thränhardt.
