Lothar Jünemann ist Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes und Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin. 60 Prozent seiner Fälle sind Bausachen. Im Gespräch mit handwerk.com bezieht er Stellung zum Thema "Vorläufige Zahlungsanordnung".
Herr Jünemann, aus Sicht vieler Bauhandwerker dienen Mängelrügen vornehmlich dazu, Zahlungen zu verschleppen. Entspricht das ihrem Justiz-Alltag?
Lothar Jünemann: Die meisten Bauvorhaben sind nun einmal kompliziert. Jeder weiß, dass Mängel Realität sind. Auch bei großen Bauprozessen ist es selten, dass im Ergebnis ein 100 : 0 für den Bauhandwerker herauskommt. Und nicht jeder Auftraggeber, der nicht zahlen will, ist von vornherein im Unrecht.
Andererseits können beispielsweise Bauträger und ihre Anwälte die Gesetze sehr leicht für sich auszunutzen und Handwerker um ihren verdienten Lohn bringen, oder?
Jünemann: Die Möglichkeit besteht, ja.
Müssten Richter dann nicht über das Werkzeug der Vorläufigen Zahlungsanordnung froh sein?
Jünemann: Grundsätzlich ist man als Richter in komplexen Bauvorhaben dankbar für jedes weitere Werkzeug, mit dem sich in einem Streit zumindest eine Teillösung finden lässt. Das konkrete Problem der Vorläufigen Zahlungsanordnung ist nur, dass wir ein bestimmtes Maß an Sicherheit dafür benötigen, dass eine Forderung voraussichtlich begründet sein wird zumindest in ihrer Teilhöhe. Dieser zusätzliche Aufwand könnte die Bearbeitung der Hauptsache eher noch ein wenig verzögern, das wird Kapazitäten binden.
Ob eine Gesamtforderung nach drei oder nach dreieinhalb Jahren beglichen wird, ist in der Praxis aus Sicht eines Bauhandwerkers aber nicht entscheidend. Und manchmal dauert es ja noch wesentlich länger bis zu einem abschließenden Urteil.
Jünemann: Das ist das eigentliche Problem der Bauprozesse. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht die Schlussrechnung aus unselbstständigen Rechnungsposten einer Gesamtabrechnung. Man kann also über die gesamte Werklohnforderung letztendlich erst dann entscheiden, wenn man die Posititionen und Gegenpositionen des Unternehmers und des Bauherren durchgeackert hat und das kann in der Tat unheimlich lange dauern. Aber ob die vorläufige Zahlungsanordnung dafür die richtige Lösung ist, ist eben eine ganz andere Frage.
Handwerker werfen Richtern häufig vor, dass sie sich im Baurecht nicht gut genug auskennen ist hier ein Lösungsansatz denkbar?
Jünemann: Schon eher. Die komplexe Materie des Baurechts wird in der Regel nicht in der Ausbildung gelehrt insbesondere nicht in der Form, in der Baurecht meistens vereinbart wird, also unter Einbeziehung der VOB. Junge Richter müssen sich das 'On the Job' aneignen. Dagegen gibt es beispielsweise im Rheinland spezielle Kammern für Bausachen. Diese 'Baukammern' haben den Vorteil, dass die Kollegen dort sehr erfahren und versiert sind. Und diese Spezialisierung führt dazu, dass Richter die Strategien von Anwälten und Bauträgern der Baubranche ganz anders kennenlernen.
Warum wird dieses System nicht auf das Bundesgebiet übertragen?
Jünemann: Jedes Oberlandesgericht in Deutschland verfügt über spezielle Bausenate. Dagegen haben kleinere Landgerichte anhand ihrer Richterzahlen oft nicht die Kapazität dafür, eine Baukammer einzuführen und auch gar nicht das entsprechende Fallaufkommen. Das ist für diese Richter natürlich schwierig.
Dann ist es ja nachvollziehbar, dass Handwerksmeister Richter auf die Schulbank im Schulfach 'Baupraxis schicken möchten.
Jünemann: Grundsätzlich würde ich ebenfalls Fortbildungen anregen gerade bei relativ jungen Kollegen, die sich in der ersten Instanz in Bausachen befassen müssen. Das würde ich wirklich unterstützen. Wobei man dazu sagen muss, dass die Landesjustzverwaltungen je nach Bundesland so etwas schon anbieten. Aber das ließe sich natürlich noch intensivieren.
(Das Gespräch führte Heiner Siefken)
