Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Archiv

„100 : 0 gehen Prozesse selten aus“

Lothar Jünemann ist Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes und Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin. 60 Prozent „seiner“ Fälle sind Bausachen. Im Gespräch mit handwerk.com gibt Jünemann Einblick in die Erfahrungen eines Richters mit Bauherren und Bauhandwerkern.

Lothar Jünemann ist Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes und Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin. 60 Prozent seiner Fälle sind Bausachen. Im Gespräch mit handwerk.com bezieht er Stellung zum Thema "Vorläufige Zahlungsanordnung".

Herr Jünemann, aus Sicht vieler Bauhandwerker dienen Mängelrügen vornehmlich dazu, Zahlungen zu verschleppen. Entspricht das ihrem Justiz-Alltag?

Lothar Jünemann: Die meisten Bauvorhaben sind nun einmal kompliziert. Jeder weiß, dass Mängel Realität sind. Auch bei großen Bauprozessen ist es selten, dass im Ergebnis ein 100 : 0 für den Bauhandwerker herauskommt. Und nicht jeder Auftraggeber, der nicht zahlen will, ist von vornherein im Unrecht.

Andererseits können beispielsweise Bauträger und ihre Anwälte die Gesetze sehr leicht für sich auszunutzen und Handwerker um ihren verdienten Lohn bringen, oder?

Jünemann: Die Möglichkeit besteht, ja.

Müssten Richter dann nicht über das Werkzeug der Vorläufigen Zahlungsanordnung froh sein?

Jünemann: Grundsätzlich ist man als Richter in komplexen Bauvorhaben dankbar für jedes weitere Werkzeug, mit dem sich in einem Streit zumindest eine Teillösung finden lässt. Das konkrete Problem der Vorläufigen Zahlungsanordnung ist nur, dass wir ein bestimmtes Maß an Sicherheit dafür benötigen, dass eine Forderung voraussichtlich begründet sein wird zumindest in ihrer Teilhöhe. Dieser zusätzliche Aufwand könnte die Bearbeitung der Hauptsache eher noch ein wenig verzögern, das wird Kapazitäten binden.

Ob eine Gesamtforderung nach drei oder nach dreieinhalb Jahren beglichen wird, ist in der Praxis aus Sicht eines Bauhandwerkers aber nicht entscheidend. Und manchmal dauert es ja noch wesentlich länger bis zu einem abschließenden Urteil.

Jünemann: Das ist das eigentliche Problem der Bauprozesse. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht die Schlussrechnung aus unselbstständigen Rechnungsposten einer Gesamtabrechnung. Man kann also über die gesamte Werklohnforderung letztendlich erst dann entscheiden, wenn man die Posititionen und Gegenpositionen des Unternehmers und des Bauherren durchgeackert hat und das kann in der Tat unheimlich lange dauern. Aber ob die vorläufige Zahlungsanordnung dafür die richtige Lösung ist, ist eben eine ganz andere Frage.

Handwerker werfen Richtern häufig vor, dass sie sich im Baurecht nicht gut genug auskennen ist hier ein Lösungsansatz denkbar?

Jünemann: Schon eher. Die komplexe Materie des Baurechts wird in der Regel nicht in der Ausbildung gelehrt insbesondere nicht in der Form, in der Baurecht meistens vereinbart wird, also unter Einbeziehung der VOB. Junge Richter müssen sich das 'On the Job' aneignen. Dagegen gibt es beispielsweise im Rheinland spezielle Kammern für Bausachen. Diese 'Baukammern' haben den Vorteil, dass die Kollegen dort sehr erfahren und versiert sind. Und diese Spezialisierung führt dazu, dass Richter die Strategien von Anwälten und Bauträgern der Baubranche ganz anders kennenlernen.

Warum wird dieses System nicht auf das Bundesgebiet übertragen?

Jünemann: Jedes Oberlandesgericht in Deutschland verfügt über spezielle Bausenate. Dagegen haben kleinere Landgerichte anhand ihrer Richterzahlen oft nicht die Kapazität dafür, eine Baukammer einzuführen und auch gar nicht das entsprechende Fallaufkommen. Das ist für diese Richter natürlich schwierig.

Dann ist es ja nachvollziehbar, dass Handwerksmeister Richter auf die Schulbank im Schulfach 'Baupraxis schicken möchten.

Jünemann: Grundsätzlich würde ich ebenfalls Fortbildungen anregen gerade bei relativ jungen Kollegen, die sich in der ersten Instanz in Bausachen befassen müssen. Das würde ich wirklich unterstützen. Wobei man dazu sagen muss, dass die Landesjustzverwaltungen je nach Bundesland so etwas schon anbieten. Aber das ließe sich natürlich noch intensivieren.

(Das Gespräch führte Heiner Siefken)

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Interview

Bauprozesse: Frust in der 2000 Euro-Liga

Die Quote der Bauprozesse, die mit einem Vergleich enden, ist hoch. Eine Erklärung aus Sicht der Betriebe: Richter sind oft schlecht vorbereitet. Im handwerk.com-Interview haben wir den Berliner Richter Lothar Jünemann mit diesem Vorwurf konfrontiert.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Archiv

Mängel etwas "überakzentuiert"

Können sich Handwerksmeister gegen Anwälte wehren, die bewusst Mängelrügen „aufbauschen“ und Prozesse verschleppen? Ein Gespräch mit dem Richter Dr. Markus van den Hövel.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Archiv

Richter auf die Schulbank

Durch das juristische Werkzeug der "Vorläufigen Zahlungsanordnung" könnten Bauhandwerker schneller an ihr Geld kommen. Könnten. Doch der Gesetzgeber hat den Prozess-Beschleuniger vorerst gestrichen. Warum eigentlich?

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Gerechtigkeit ohne Gewähr

Prozesse, Panik und Penunzen

Einer verliert Geld, alle anderen verdienen – wovon ist hier die Rede? Richtig, gemeint ist der typische Verlauf eines Gerichtsprozesses, an dem ein Handwerksunternehmer beteiligt ist.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.