Eigentlich gilt der Kodex, der die beruflichen Aktivitäten neben dem Abgeordnetenmandat regelt, bereits seit Oktober 2005. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Pflicht zur Offenlegung der Einkünfte allerdings bis zum Urteil der Karlsruher Richter ausgesetzt. Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ist einer der Unternehmer und Anwälte, die vergeblich ihre Verfassungsbedenken vorgetragen hatten.
Wie beurteilt Strothmann den Richterspruch? Meiner Vorstellung von Freiheit und Eigenverantwortung entspricht das auch nicht. Ich kann selber entscheiden, was ich vor der Öffentlichkeit verantworten muss. An der aktuellen Diskussion stört die Damenschneidermeisterin, dass jetzt wieder eine Neiddebatte losgetreten wird. Während sie das sagt, verfolgt sie auf dem Fernseher in ihrem Berliner Büro zwischen zwei Sitzungen die Arbeit irgend eines der unzähligen Bundestagsausschüsse.
Es sei ein Trugschluss, meint Strothmann, dass die so genannten Transparenzregeln tatsächlich für mehr Transparenz sorgen könnten. Wir reden hier über Bruttobeträge. Wenn ein Anwalt angibt, dass er mit seiner Kanzlei 30.000 Euro Umsatz hat, dann steht ja nicht dabei, ob er das Geld mit seinen Sozietätspartnern teilen muss und welche Ausgaben er hat. Dennoch provoziere die Offenlegung zwei Fragen erstaunter Bürger. Erstens: Was, so viel verdienen die? Und zweitens: Tun die überhaupt genug für uns?
In der jetzt veröffentlichten "Liste der Intransparenz" (Spiegel) des Bundestages listet Strothmann zwei Aufsichtsratsposten, die mit jährlich "mindestens 7000 Euro" vergütet werden. Zudem habe sie zwei Nebenjobs, mit denen sie prima klar komme. Ihr Abgeordnetenleben kollidiere deshalb nicht mit ihren Positionen als Präsidentin der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld und ihrer Mitgliedschaft im ZDH-Präsidium, weil ich bereit bin, 70 Stunden in der Woche zu arbeiten.
Im Gegenteil: Sie sei dicht an den Dingen, die die Branche bewegen, und könne ihre Fraktionskollegen mit Handwerkerthemen füttern. Aktuell beschäftige sie das Brüsselthema Schornsteinfegermonopol, der Gesetzentwurf sei gerade in der Mache. Im Alltag einer Bundestagsabgeordneten heißt das: Austarieren, Feinheiten abstimmen, debattieren. Dann zeigt ihr der Bildschirm an, dass gleich der Wirtschaftsausschuss dran ist. Lena Strothmann muss zurück in den Plenarsaal.
Die Internetseite des Bundestages mit den Angaben über Beschäftigungsverhältnisse, Vereinstätigkeiten und Einkommensstufen der Parlamentarier finden Sie hier.
Informationen zum Thema:
Kaum noch Praktiker im Parlament
(sfk)
