Bauunternehmen könnten von den Clement-Plänen zur Reform der Zeitarbeit profitieren. Noch ist die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in der Baubranche in Deutschland verboten. Jetzt soll es Ausnahmen geben.
Die Voraussetzung: Die Tarifparteien der Baubranche müssen die Einzelheiten einer Ausnahmeregelung in einem allgemein verbindlichen Tarifvertrag festlegen. Unsere Betriebe brauchen und wollen mehr Flexibilität. Aber da sind wir vom Wohl und Wehe der IG Bau abhängig, sagt Felix Pakleppa, Abteilungsleiter Sozialpolitik des Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes (ZDB).
Prinzipiell ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Entbürokratisierer auf dem Vormarsch sind. Wir befürchten allerdings, dass es hier nicht nur um Flexibilität, sondern vor allem auch um Kostenvorteile geht, sagt IG-Bau Sprecher Michael Knoche auf Nachfrage. Das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung sei ein Schutzmechanismus gegen Lohn-Dumping gerade für die kleineren Unternehmen des Bauhandwerks.
Es gibt knapp 800.000 Leiharbeiter von zertifizierten Leiharbeitsfirmen in Deutschland. Das sind doch nicht gleich Lohndumper, nur weil sie etwas günstiger als die Tariflöhne sind, entgegnet Pakleppa. Es sei doch seltsam, dass alle Branchen in Deutschland bislang mit Leiharbeit leben konnten, aber nicht der Bau.
Pakleppa verweist zudem auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Leiharbeit. Danach sei es ausländischen Leiharbeitsfirmen bislang verboten gewesen, Arbeitnehmer nach Deutschland zu verleihen. Jetzt habe der EuGH das Verbot aufgehoben. Das Problem: Ausländische Zeitarbeitsfirmen müssten in diesen Fällen nur die Mindestlöhne zahlen, aber nicht am Sozialkassenverfahren teilnehmen. Pakleppa: Schon deshalb sind neue Regeln für die Zeitarbeit in der deutschen Baubranche dringend notwendig.
