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Neuer Beitrag für Handwerker

Zahlen Sie bald für Touristen?

Mit einer neuen Abgabe wollen immer mehr Bundesländer ihren Kommunen neue Einnahmequellen verschaffen. Zahlen soll auch das Handwerk. Für Dachdeckermeister Matthias Fricke ist das schon Realität.

Dachdeckermeister Matthias Fricke zahlt die Tourismus­abgabe bereits. Wie ihm könnte es bald vielen Betrieben gehen.
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Rund 2500 Euro und ein halber Tag Arbeit. Diesen Bonus zahlt Dachdeckermeister Matthias Fricke jährlich an seine zwei Gemeinden. Eine Wahl hat Fricke nicht. Die Zusatzbeiträge sind Pflicht. „Das Geld hätte ich lieber in den Betrieb gesteckt“, sagt der Chef von 19 Mitarbeitern.

Sein Schicksal könnten dieses Jahr viele Handwerker in Niedersachsen teilen, fürchtet Michael Koch, Hauptgeschäftsführer der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen (LHN). Der Grund: Ein Gesetzesentwurf des niedersächsischen Innenministeriums zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Ein sogenannter Tourismusbeitrag soll es vielen Kommunen ermöglichen, Handwerker zusätzlich zur Kasse zu bitten. Er dient zur Finanzierung der touristischen Anstrengungen der Kommunen. Das wäre kein Einzelfall: In Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg gebe es diese Möglichkeit bereits, berichtet der Deutsche Tourismusverband, der sich für diese Abgabe stark macht.

Auch in Sachsen-Anhalt hat sich das Innenministerium mit dieser zusätzlichen Einnahmequelle 2015 befasst. Die Handwerkskammer Magdeburg hat sich dagegen per Resolution gewehrt. Aktuell verfolgt Sachsen-Anhalt nun keine Pläne zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Ob es auf die Ausweitung der Fremdenverkehrsbeiträge auch in Zukunft verzichten wird, ließ das Ministerium auf Anfrage offen.

Tourismusabgabe flächendeckend?
Zurzeit können nur Kur- und Erholungsorte diesen Beitrag von Unternehmern verlangen. Hier heißt er noch Fremdenverkehrsabgabe. Matthias Fricke zahlt sie, weil seine Dachdeckerbetriebe im Landkreis Goslar in zwei Luftkurorten liegen. 106 Gemeinden dürfen die Abgabe in Niedersachsen aktuell erheben. Freiwillig. „Etwa die Hälfte macht davon Gebrauch“, erklärt Michael Koch von der LHN.

Die Zahl könnte nun explodieren: Denn künftig sollen nach Plänen der Landesregierung schon minimale Tourismusangebote genügen, damit Gemeinden die Abgabe verlangen dürfen. Voraussetzung ist eine Sehenswürdigkeit oder ein besonderes Freizeitangebot – also zum Beispiel ein Denkmal, ein Naturpark oder ein Erholungsgebiet. „Es wird kaum eine Kommune in Niedersachsen geben, die die Voraussetzung nicht erfüllt“, sagt Koch. So fürchtet er eine beinahe flächendeckende Einführung der Tourismusabgabe. „Die Kommunen suchen zurzeit dringend neue Einnahmequellen.“

Was da auf das Handwerk zukommt, lesen Sie auf Seite 2.

Mehr Bürokram, mehr Kosten.
Ein Denkmal genügt - Für niedersächsische Kommunen soll es leicht werden, Tourismusbeiträge zu erheben.
Für niedersächsische Kommunen soll es leicht werden, Tourismusbeiträge zu erheben.
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