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Zahlungsmoral: Bundesrat soll Gesetz aufwerten

Thüringen will noch vor der Sommerpause eine eigene Bundesratsinitiative für die unter schlechter Zahlungsmoral leidenden Handwerker einbringen. Mit dem seit 1. Mai vergangenen Jahres geltenden Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen können Ansprüche gerichtlich zwar zügiger geltend gemacht werden, sagte Justizminister Andreas Birkmann (CDU). Gerade im Baubereich gebe es aber weiteren Regelungsbedarf.

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11.04.2001

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Zahlungsmoral: Bundesrat soll Gesetz aufwerten

Thüringen will noch vor der Sommerpause eine eigene Bundesratsinitiative für die unter schlechter Zahlungsmoral leidenden Handwerker einbringen. Mit dem seit 1. Mai vergangenen Jahres geltenden Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen können Ansprüche gerichtlich zwar zügiger geltend gemacht werden, sagte Justizminister Andreas Birkmann (CDU). Gerade im Baubereich gebe es aber weiteren Regelungsbedarf.

Thüringen will noch vor der Sommerpause eine

eigene Bundesratsinitiative für die unter schlechter Zahlungsmoral

leidenden Handwerker einbringen. Mit dem seit 1. Mai vergangenen

Jahres geltenden Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

können Ansprüche gerichtlich zwar zügiger geltend gemacht werden,

sagte Justizminister Andreas Birkmann (CDU). Gerade im Baubereich

gebe es aber weiteren Regelungsbedarf. Die Initiative

werde gemeinsam mit der Thüringer Handwerkskammer gestartet.

"Wir wollen die Arbeit des Handwerkes gesetzlich aufwerten",

sagte Birkmann. Das gelinge nur, wenn die Forderungen der Handwerker

vorrangig vor denen der Banken und Sparkassen über das Grundbuch

gesichert werden. Dadurch würden die Banken problembewusster

gegenüber der zweckmäßigen Verwendung von Baudarlehen zur

Bezahlung der Handwerkerrechnungen.

Weiter Informationen zum Thema Zahlungsmoral: Letzte Mahnung per Kettensäge.

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