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Zahlungsmoral-Gesetz nachbessern

Zahlungsmoral-Gesetz nachbessern

Klaus Weber, Ministerialdirigent im Sächsischen Justizministerium, hat Nachbesserungen für das seit dem 1. Mai geltende „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ gefordert.

Klaus Weber, Ministerialdirigent im Sächsischen Justizministerium, hat Nachbesserungen für das seit dem 1. Mai geltende Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen gefordert. Weber, der für den Freistaat Sachsen in Zusammenarbeit mit dem Handwerk federführend die Probleme der Zahlungsmoral erarbeitet hatte, bemängelte gegenüber handwerk.com, dass im neuen Gesetz einige wesentliche Punkte fehlten. So, das seit 1909 geltende Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen, das verhindern soll, dass Geld in andere Objekte fließt als die, wofür es bestimmt ist. Auch das von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene richterliche Voraburteil fehlt völlig, sagte der CDU-Politiker.

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