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Handwerk fordert Senkung des Arbeitslosenbeitrags

ZDH fordert Senkung des Arbeitslosenbeitrags

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, fordert die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt.

Der Generalsekretär des Zentralverbands des

Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, hat die Senkung

des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt

gefordert. Die Zahl der Arbeitslosen sei seit 1997 um 700 000

zurückgegangen, dadurch müsse die Bundesanstalt für Arbeit rund 27

Milliarden Mark weniger für Arbeitslosengeld ausgeben, sagte er der

Koblenzer Rhein-Zeitung (Donnerstagausgabe).

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich gegen eine Senkung der

Beiträge aus. Ein solcher Schritt zum jetzigen Zeitpunkt "würde die

nötigen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit gefährden", sagte er

dem Hamburger Abendblatt (Donnerstagausgabe). Überschüsse bei der

Bundesanstalt für Arbeit sollten "unter anderem für Sprachkurse von

Aussiedlern und Ausländern»"verwendet werden.

Schleyer warf dagegen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor,

er entlaste derzeit seinen Haushalt auch auf Kosten der Solidarkasse.

1991 war der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 4,5 auf

6,5 Prozent des Bruttoeinkommens erhöht worden, um vor allem die

Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern zu finanzieren.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat eine Senkung der

Arbeitslosenbeiträge für 2002 in Aussicht gestellt.

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