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Normalerweise läuft die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns immer nach dem gleichen Verfahren ab: Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern schlägt eine Anpassung der Lohnuntergrenze vor. Die Bundesregierung setzt diesen Vorschlag um. Anders ist es bei der Mindestlohnerhöhung gelaufen, die zum 1. Oktober 2022 kommt: Die hat die Bundesregierung ohne die Kommission auf den Weg gebracht, Bundestag und heute auch der Bundesrat haben sie abgesegnet.
Ab dem Sommer droht die Mindestlohnfalle
Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kommt aus dem Handwerk: „Die politisch beschlossene Mindestlohnerhöhung stellt einen Bruch mit bislang bewährten und funktionierenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft dar", kritisiert Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Die Entscheidung über den Mindestlohn sei Aufgabe der Sozialpartner – doch nun werde sie zum „Spielball politischer Erwägungen“. Wollseifer befürchtet „unabsehbare Auswirkungen“ auf Tarifverhandlungen.
So erhöhe diese Mindestlohnerhöhung den Druck, alle Gehälter zu erhöhen. Das zeige sich schon jetzt an Lohnforderungen von bis zu 19 Prozent mehr, mit denen Gewerkschaften in die neuen Tarifrunden gestartet seien.
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