Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

ZDH: Mehr Regulierung und Kosten

ZDH: Mehr Regulierung und Kosten

Der Kabinettsentwurf zum Betriebsverfassungsgesetz hält nicht, was die Bundesregierung damit verspricht. Der Entwurf sei weder eine echte Reform, noch ein tragfähiger Kompromiss. Mit deutlichen Worten kritisiert ZDH-Präsident Dieter Philipp den Reform-Entwurf.

Der Kabinettsentwurf zum Betriebsverfassungsgesetz hält nicht, was die Bundesregierung damit verspricht. Dieser Ansicht ist der Präsident der Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp. Der Entwurf sei weder eine echte Reform, noch ein tragfähiger Kompromiss. "Im Ergebnis konterkariert die massive Ausweitung der Mitbestimmung die notwendige Modernisierung und Anpassung der betrieblichen Mitbestimmung an die veränderte Arbeitswelt und Unternehmenskultur", so Philipp. Statt der funktionierenden partnerschaftlichen Mitbestimmung innerhalb der Betriebe würde der gewerkschaftliche Zugriff gestärkt.

Das Handwerk bedauert, dass die sachlich richtigen Einwände des Bundeswirtschaftsministers und die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen nur unzureichend im Gesetzentwurf berücksichtigt werden. Gerade die mittelständischen Unternehmen würden überproportional stark belastet, etwa durch die Absenkung der Schwellenwerte für die Freistellung des Betriebsrates, sowie durch zusätzlichen Kosten- und Bürokratieaufwand.

Im Interesse einer zeitgemäßen und zukunftsfähigen betrieblichen Mitbestimmungskultur wären eine Beschleunigung der Mitbestimmungsverfahren, mehr betriebliche Flexibilität und die Möglichkeit zu außertariflichen Vereinbarungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen notwendig gewesen. "Es ist bezeichnend", so Philipp, "dass diese Reformansätze, wie sie auch Müller vorgeschlagen hat, nicht in den Kompromiss eingeflossen sind".

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

ZDH geht bei der Mitbestimmung auf Gegenkurs

ZDH geht bei der Mitbestimmung auf Gegenkurs

Scharfe Kritik an der geplanten Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes übt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Statt die Mitbestimmungsrechte in den Betrieben auszuweiten, müssten bestehende Rechte eingeschränkt werden.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

schmuckbilder/haende.jpg

SPD-Fraktionsvize sieht Kompromisschance im Streit

SPD-Fraktionsvize Franz Thönnes rechnet trotz der weiter bestehenden Streitpunkte zwischen Arbeits- und Wirtschaftsminister damit, dass der Entwurf für ein neues Betriebsverfassungsgesetz das Kabinett passieren wird. "Die Gespräche waren sehr ergebnisorientiert und man ist sich sehr nahe gekommen, so dass ich auch eine Einigung für morgen sehe".

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Betriebsverfassung bleibt umstritten

Betriebsverfassung bleibt umstritten

Das neue Betriebsverfassungsgesetz ist jetzt in Kraft getreten. Bei den Arbeitgeberverbänden bleibt das Regelwerk umstritten. Wesentliche Elemente der Reform: ein vereinfachtes Wahlverfahren für Betriebsräte in Betrieben bis zu 100 Arbeitnehmern, erweiterte Mitspracherechte und Freistellungsmöglichkeiten der Arbeitnehmervertreter.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

schmuckbilde/anpacken.jpg

Minister erwarten Lösung im Streit um Mitbestimmung

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben sich unmittelbar vor einem Geheimtreffen optimistisch über eine Lösung im Streit um die Reform der Betriebsverfassung geäußert. Riester geht davon aus, dass das Gespräch mit Müller zu einem positiven Ergebnis führt.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.