Der Kabinettsentwurf zum Betriebsverfassungsgesetz hält nicht, was die Bundesregierung damit verspricht. Dieser Ansicht ist der Präsident der Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp. Der Entwurf sei weder eine echte Reform, noch ein tragfähiger Kompromiss. "Im Ergebnis konterkariert die massive Ausweitung der Mitbestimmung die notwendige Modernisierung und Anpassung der betrieblichen Mitbestimmung an die veränderte Arbeitswelt und Unternehmenskultur", so Philipp. Statt der funktionierenden partnerschaftlichen Mitbestimmung innerhalb der Betriebe würde der gewerkschaftliche Zugriff gestärkt.
Das Handwerk bedauert, dass die sachlich richtigen Einwände des Bundeswirtschaftsministers und die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen nur unzureichend im Gesetzentwurf berücksichtigt werden. Gerade die mittelständischen Unternehmen würden überproportional stark belastet, etwa durch die Absenkung der Schwellenwerte für die Freistellung des Betriebsrates, sowie durch zusätzlichen Kosten- und Bürokratieaufwand.
Im Interesse einer zeitgemäßen und zukunftsfähigen betrieblichen Mitbestimmungskultur wären eine Beschleunigung der Mitbestimmungsverfahren, mehr betriebliche Flexibilität und die Möglichkeit zu außertariflichen Vereinbarungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen notwendig gewesen. "Es ist bezeichnend", so Philipp, "dass diese Reformansätze, wie sie auch Müller vorgeschlagen hat, nicht in den Kompromiss eingeflossen sind".
