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Zwang zum Filtertausch?

Wer mit einem wirkungslosen Rußpartikelfilter unterwegs ist, dem droht Ärger: Der Gesetzgeber will die Betriebserlaubnis entziehen und den Steuerbonus streichen.

Wer mit einem wirkungslosen Rußpartikelfilter unterwegs ist, dem droht Ärger: Der Gesetzgeber will die Betriebserlaubnis entziehen und den Steuerbonus streichen.

Seit Monaten stinkt die Sache zum Himmel. Jetzt hat Umweltminister Sigmar Gabriel offenbar die Nase voll. Zehntausende Autofahrer, in deren Vehikel untaugliche Rußfilter stecken, machen bislang keine Anstalten, den Mangel beseitigen zu lassen. Nur etwa 1000 Betroffene haben nach Aussage des Ministers bisher die "Kulanzregelung" des Kfz-Gewerbes genutzt und die Filter kostenlos austauschen lassen.

Geht es nach Gabriel, flattert den Haltern der Dieselstinker bald ein Brief des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) ins Haus. Wer dann nicht in die Werkstatt fährt, soll den Steuerbonus über 330 Euro zurückzahlen und die Umweltplakette vom Auto reißen müssen. Zudem soll das KBA die Betriebsgenehmigungen der Filter zurückziehen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die den Filterskandal (wir berichteten) vergangenes Jahr aufgedeckt hat, kanzelt das Muskelspiel des Ministers als Show-Einlage ab. Die Regierung ziehe "aus dem von Anfang an vorhersehbaren und nun offensichtlichen Scheitern der Kulanzregelung immer noch keine klaren Konsequenzen", kritisiert die Organisation. Was Gabriel plane, sei nichts weiter als ein Informationsschreiben. Und das lande, wie der Minister selber eingestehe, aus datenschutzrechtlichen Gründen möglicherweise nur im Papiereimer seiner Beamten.

Die Politiker sieht die DUH im Zwielicht: Übertragen auf eine ertappte Geldfälscherwerkstatt tritt die Bundesregierung dafür ein, die Blüten weiter im Geldverkehr zirkulieren zu lassen, mit dem Argument, der Austausch von Falschgeld in korrekte Scheine sei den Betroffenen nicht zuzumuten", schimpft DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

Das Kraftfahrzeuggewerbe ist anderer Auffassung. Als "zahlenmäßig noch hinter den Erwartungen, aber nicht gescheitert" bezeichnet der Zentralverband (ZDK) gemeinsam mit dem Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) die Kulanzregelung. Jetzt gelte es, die betroffenen Autofahrer aufzufordern, umgehend zum Tausch in die Werkstätten zu fahren, betont der ZDK. Verbandsprecher Herbert Blümer stellt klar, dass Betriebe des Kfz-Gewerbes "an dem Debakel völlig schuldlos" seien.

Link: www.diesel-filter-tausch.de

(mfi)

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"Skandal" um Dieselrußfilter

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Betrug mit Rußfiltern?

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