Entlastung bei Gas- und Strompreisen: Das plant die Politik
Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
3. November 2022: Wegen der hohen Gaspreise hat die Bundesregierung am Mittwoch ein milliardenschweres Soforthilfeprogramm für Gaskunden beschlossen: Der Staat übernimmt für Privatkunden im Dezember die Abschlagszahlung.
Das gilt laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) auch für kleine Unternehmen, wenn sie weniger als 1.500 Megawattstunden (1,5 Mio. kWh) Gas im Jahr verbrauchen.
Das Soforthilfegesetz soll „zügig im parlamentarischen Verfahren verabschiedet werden“, teilt das Ministerium mit. Ziel sei die Verabschiedung bis Mitte November.
Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte an, dass auf die Soforthilfe weitere Schritte folgen. Bund und Länder haben sich schon darauf verständigt, dass zum 1. März 2023 eine Gaspreisbremse eingeführt wird, die auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten soll – wenn ihr Verbrauch unter 1,5 Gigawattstunden pro Jahr liegt. Zudem sollen Privatkunden und KMU ab Januar 2023 durch eine Strompreisbremse entlastet werden.
„Die Richtung der beschlossenen Entlastungen im Energiebereich stimmt“, sagt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Er dringt allerdings auf Tempo bei der Umsetzung und kritisiert, dass „die getroffenen Beschlüsse nicht reichen, damit gerade die energieintensiven Handwerke ihren Betrieb weiterführen können“. Die Strompreisbremse und die Härtefallregelungen müssten so ausgestaltet und konkretisiert werden, dass sie energieintensive Betriebe „tatsächlich durch diese schwere Zeit bringen“, fordert Wollseifer. (aml)
[Tipp: Sie interessieren sich für das Thema Energiekosten im Handwerk? Mit dem Newsletter von handwerk.com bleiben Sie auf dem Laufenden. Jetzt anmelden!
Weniger Aufträge im Wohnungsbau, Umsatzrückgänge in der Bauindustrie
27.10.2022: Im Wohnungsbau brechen immer mehr Aufträge weg, meldet der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). „Im August sind es nunmehr real fast 24 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Insgesamt fehlen uns zum Vorjahr nun schon real circa 11 Prozent“, sagt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Damit nimmt er Bezug auf die Zahlen, die das Statistische Bundesamt zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe veröffentlicht hatte. „Der Wohnungsbau braucht jetzt dringend die avisierte Gaspreisbremse. Der Druck der Materialpreisentwicklung auf die Baupreise muss reduziert werden. Daher ist die Baustoffindustrie schnellstmöglich auf die Entlastungen angewiesen“, so Pakleppa weiter.
Auch die Bauindustrie rechnet mit einem Umsatzrückgang von bis zu 5 Prozent. Zwar gehe es dem Bau derzeit noch gut, sagte Bauindustriepräsident Peter Hübner gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Doch er befürchte, dass den Bauherren bald das Geld ausgehe. Im Auftragsbestand stiegen die Kosten, diese seien in den existierenden Verträgen oft noch nicht berücksichtigt. Aufgrund der explodierenden Material- und Energiepreise sowie der steigenden Finanzierungszinsen gebe es keine Planungssicherheit. (ja)
Energieeffizienz im Betrieb: Einstündige Online-Seminare für Handwerker
13. Oktober 2022: Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) startet im Oktober eine Web-Seminar-Reihe zum Thema Energieeffizienz. Die jeweils einstündigen Seminare richten sich an Betriebe spezifischer Gewerke. Dort erfahren Handwerker mehr über Einsparmaßnahmen, die sie im Betrieb umsetzen können, um ihre Energiekosten zu senken.
Für folgende Gewerke sind bislang Termine geplant:
- Kfz-Betriebe (19.10.2022, 9 bis 10 Uhr)
- Metallhandwerk (20.10.2022, 15 bis 16 Uhr)
- Friseure (26.10.2022, 14 bis 15 Uhr)
- Tischler (27.10.2022, 14 bis 15 Uhr)
- Bäcker (2.11.2022, 14 bis 15 Uhr)
- Textilreiniger (3.11.2022, 10 bis 11 Uhr)
- Fleischer (8.11.2022, 14 bis 15 Uhr)
Die einstündigen Seminare sind ähnlich aufgebaut: Es gibt jeweils eine kurze Einführung zu den aktuellen Energiepreisentwicklungen. Dann wird das cloudbasierte E-Tool vorgestellt, mit dem sich Handwerksbetriebe einen Überblick über ihren Energieverbrauch verschaffen können. Anschließend werden gewerkespezifische Maßnahmen zur Energieverbrauchsreduktion vorgestellt, die sich im Rahmen der MIE-Beratungen bewährt haben.
Weitere Informationen sowie die Links zur Anmeldung finden Sie hier unter www.zdh.de. Die Seminare sind Teil der Energiewechsel-Kampagne und der Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz (MIE). (aml)
[Tipp: Sie interessieren sich für das Thema Energiekosten im Handwerk? Mit dem Newsletter von handwerk.com bleiben Sie auf dem Laufenden. Jetzt anmelden!}
Einmalzahlung und Gaspreisdeckel: Gaskommission schlägt Zweistufenplan vor
11. Oktober 2022: Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat ihren Zwischenbericht vorgelegt. Darin schlägt sie vor, Gas- und Fernwärmekunden in zwei Schritten zu entlasten:
- Stufe 1: Im Dezember 2022 sollen Gaskunden eine Einmalzahlung erhalten. Dabei soll der Staat die Abschläge aller Fernwärme- und Gaskunden mit Standardlastprofil sowie aller Gaskunden mit „Registrierender Leistungsmessung“ (RLM) übernehmen – ausgenommen sind Industrie und Stromerzeugungskraftwerke.
- Stufe 2: Ab März 2023 soll es eine Gas- und Wärmepreisbremse geben. Für ein bestimmtes Kontingent des Gasverbrauchs soll dann der Preis gedeckelt werden.
Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gehen die von Kommission vorgeschlagenen Schritte „zwar in die richtige Richtung“. Das große Manko der Vorschläge sei jedoch, dass die Entlastungen „viel zu spät greifen und sich für energieintensive Handwerksbetriebe und Mittelständler eine deutliche Entlastungslücke auftut“, kritisiert Generalsekretär Holger Schwannecke.
Seiner Einschätzung nach ist der Gaspreisdeckel „grundsätzlich ein wirksames Instrument“. Er solle allerdings frühestens im März 2023 und damit viel zu spät kommen. Außerdem kritisiert Schwannecke, dass „die Einmalzahlung im Dezember für viele energieintensive Handwerksbetriebe nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ seien. Sie würden „keinesfalls ausreichen, um die Existenz und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern“.
Der ZDH-Generalsekretär fordert, dass die Entlastungslücke bis zum Frühjahr 2023 noch geschlossen werden muss – „sowohl durch ein Vorziehen der Gaspreisbremse als auch durch die bereits zugesagte Erweiterung der Härtefallhilfen auch für das Handwerk“. (aml)
Schneller Energie sparen: Die besten Soforttipps für Handwerker
Gesetz beschlossen: Vereinfachter Zugang zu Kurzarbeitergeld steht
5. Oktober 2022: Nun ging es doch schnell: Der Bundestag hat den Weg frei gemacht, um den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern – zunächst bis Ende 2022. Das jetzt verabschiedete Gesetz ermöglicht darüber hinaus, bis Mitte 2023 weitere Verlängerungen per Verordnung zu beschließen. Der Bundestag muss dann nicht mehr zustimmen, sondern die Regierung entscheidet allein. Abschließend muss nun noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Das soll am 7. Oktober geschehen.
Die Sonderregeln zum vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld waren 2020 wegen der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden.
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), begrüßte die Verlängerung. Er forderte aber auch die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit, sollte die Krise länger andauern. „Es muss zudem dann auch solchen besonders betroffenen Betrieben möglich sein, Kurzarbeitergeld zu beanspruchen, die ausschließlich von massiv steigenden Energiepreisen belastet sind“, so Wollseifer. (kw)
Zieht sich: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld in der Energiekrise
28. September 2022: Handwerksbetriebe, die Kurzarbeitergeld wegen der Energiekrise beantragen wollen, müssen sich gedulden. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld soll für solche Betriebe zwar bis Ende 2022 verlängert werden (wir berichteten). Doch die vor 14 Tagen vom Bundesarbeitsministerium angekündigte Verlängerung ist bei den Arbeitsagenturen noch nicht angekommen.
Der Grund: Die Bundesregierung scheint von weiteren Verlängerungen in 2023 auszugehen. Um dann nicht jedes Mal den Bundestag zeitaufwendig um Erlaubnis fragen zu müssen, braucht sie dessen Zustimmung, selbst entscheiden zu dürfen. Dafür soll ein neues Gesetz den Weg frei machen, über das der Bundestag und seine Ausschüsse derzeit beraten. Wie schnell das geht? Das steht noch nicht fest, aber zumindest im Gesetzentwurf steht ein ehrgeiziges Ziel: Es soll am 1. Oktober in Kraft treten. Danach könnte die Bundesregierung die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sofort beschließen.
Erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld hätten Betriebe dann unter folgenden Voraussetzungen:
- Die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von einem Drittel auf 10 Prozent abgesenkt.
- Die Beschäftigten müssen vor Gewährung des Kurzarbeitergeldes weiterhin keine Minusstunden aufbauen. (jw)
Energiekrise: Ein Bundesland verspricht schnelle Steuer-Hilfe
26. September 2022: Weniger Steuervorauszahlungen, Stundung und ein Erlass von Steuern: So will Niedersachsen Betrieben in der Energiekrise helfen. Was machen die anderen Länder?
Das Land will den von der Energiekrise betroffenen Unternehmen „mit steuerlichen Erleichterungen entgegenkommen“. Konkret nennt das Niedersächsische Finanzministerium:
- die Herabsetzung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer,
- die Stundung oder den Erlass fälliger Steuern,
- den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge.
Das Ministerium empfiehlt „wesentlich betroffenen“ Betrieben, sich mit ihrem Finanzamt in Verbindung zu setzen. Die Finanzämter würden „schnell“ und „mit Augenmaß“ entscheiden und ihren Ermessensspielraum „verantwortungsvoll” ausschöpfen.
Und was ist mit den anderen Bundesländern? Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) weist darauf hin, dass diese steuerlichen Möglichkeiten allen Unternehmen in allen Bundesländern zur Verfügung stehen. Niedersachsen habe in seinem Erlass lediglich die Finanzämter zu Augenmaß und Schnelligkeit bei solchen Anträgen aufgefordert.
Der ZDH geht davon aus, „dass auch in den anderen Bundesländern eine vergleichbare Behandlung von eingehenden Anträgen erfolgt, ohne dass öffentlich darauf hingewiesen wird“. Der Verband empfiehlt Handwerksbetrieben, solche Anträge mit Unterstützung eines Steuerberaters zu stellen. (jw)
Viele Betriebe können Energiekosten nicht weitergeben
23. September 2022: Rund 60 Prozent der Handwerksbetriebe berichten von Umsatzausfällen infolge des Ukraine-Kriegs. Das hat eine Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) ergeben, an der sich Anfang September fast 4.200 Unternehmen beteiligten:
- Im Mittel sind etwa 19 Prozent des für 2022 erwarteten Umsatzes verloren gegangen.
- Am häufigsten meldeten die Lebensmittelhandwerke sinkende Umsätze (84 Prozent), das Kfz-Handwerk (70 Prozent) und die persönlichen Dienstleistungsgewerke (64 Prozent). Das sei vor allem eine Folge zunehmender Kaufzurückhaltung der Konsumenten.
- Zudem führen die steigenden Beschaffungs- und Energiekosten zu Stornierungen, insbesondere in den Bauhauptgewerken, und zu Engpässen in Produktion und Auftragserbringung.
Zu den höheren Beschaffungskosten hat die Erhöhung der Bezugspreise für Strom und Erdgas beigetragen: So berichteten 71 Prozent der Befragten, dass ihre Versorger Preiserhöhungen angekündigt haben. Die bereits bekannten Preiserhöhungen für Strom und Gas liegen bei durchschnittlich 70 Prozent.
Nur 4 Prozent der Betriebe können ihre gestiegenen Kosten umfassend an ihre Abnehmer weitergeben, 70 Prozent immerhin anteilig.
Mehr als ein Viertel der Befragten gab an, die Mehrkosten gar nicht weitergeben zu können. Besonders stark betroffen sind hier die Gesundheitshandwerke (63 Prozent), die Kfz-Betriebe (40 Prozent) und die Lebensmittelgewerke (30 Prozent). In den Bau- und Ausbaugewerken betrifft das hingegen nur 20 bzw. 18 Prozent der Betriebe. (jw)
Vereinfachtes Kurzarbeitergeld wegen Energiepreisen verlängert
22. September 2022: Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird nochmals verlängert - bis Ende dieses Jahres. Grund dafür ist die schwierige Situation, in die viele Betriebe wegen der hohen Energiepreise geraten sind, teilt das Bundessozialministerium mit. Eingeführt wurden die Regelungen wegen der Corona-Krise und dann wegen des Ukraine-Kriegs verlängert.
Konkret bedeutet das:
- Die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von einem Drittel auf 10 Prozent abgesenkt.
- Die Beschäftigten müssen vor Gewährung des Kurzarbeitergelds weiterhin keine Minusstunden aufbauen.
Weitere pandemiebedingten Sonderregeln waren bereits zum 30. Juni ausgelaufen.
Die Verordnung gilt für neue Anträge auf Kurzarbeitergeld, aber auch für Betriebe, die bereits jetzt in Kurzarbeit sind und diese verlängern müssen.
Arbeitgeber können die Anträge über ihre zuständige Agentur für Arbeit stellen. Da die Verordnung noch nicht in Kraft getreten ist, sind die Informationen im Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit bislang noch nicht angepasst. (kw)
Wie Handwerksbetriebe Kurzarbeit beantragen
Bäcker fordern „Energiekostendeckelung“
15. September 2022: Ihnen reicht’s: Mehr als 1.000 Bäckerinnen und Bäcker und ihre Mitarbeitenden haben Mitte der Woche in Hannover vor dem Neuen Rathaus gegen die hohen Energiekosten und die Energiepolitik der Bundesregierung demonstriert. Sie kamen mit mehr als 180 Fahrzeugen, die im Anschluss an die Demonstration mit einem Autokorso in der Hannoverschen Innenstadt auf sich aufmerksam machten. Unter dem Motto „Rettet uns Bäcker“ hatten der Bäckerinnungsverband Niedersachsen/Bremen und einige Handwerksbäckereien aus der Region Hannover zu der Kundgebung eingeladen.
Die Betriebe im Bäckerhandwerk haben mit steigenden Energiekosten zu kämpfen und können sie nach eigenen Angaben nicht vollständig an die Kunden weitergeben, erklärte Mitinitiator und Bäckermeister Axel Oppenborn von der Calenberger Backstube während der Bäcker-Demonstration in Hannover am Mittwoch. Die meisten Betriebe hätten die Preise schon deutlich angehoben. Doch das reiche nicht aus, um die Mehrkosten zu decken. Viele Betriebe rechneten für das kommende Jahr mit einer Erhöhung der Energiekosten um das Vier- bis Siebenfache.
Die Bäcker fordern Ausgleichszahlungen für die gestiegenen Gas- und Strompreise. Ihr Vorschlag: Ein Vergleich der aktuellen Gesamtenergiekosten mit denen von. „80 Prozent der Mehrkosten fordern wir als Ersatzleistung vom Staat zurück“, sagt Jan Loleit, Geschäftsführer des BKV-Nord (Norddeutscher Bäckerinnungsverband). Die restlichen 20 Prozent würden die Betriebe versuchen, selbst auszugleichen.
„Kunden können sich bald kein Bäckerbrot mehr leisten“
Sorgen um die Nachfrage nach seinen Produkten macht sich Bäckermeister Markus Grube aus Alfeld in Südniedersachsen. „Seit März sinken die Kundenzahlen, sie halten ihr Geld mehr zusammen denn je“, sagt er. Den Umsatz habe sein Betrieb mit 18 Filialen und 220 Mitarbeitenden halten können – durch Preisanpassungen. Aber die Grenze sei erreicht: Wenn er seine Backwaren noch weiter verteuere, „kommt bald keiner mehr zum Handwerksbäcker“, sagt Grube. Neben der Unterstützung für Betriebe findet er, dass auch die „arbeitende Bevölkerung“ entlastet werden muss. „Denn sie sind auch unsere Kunden“, betont der Handwerksmeister.
„Wir haben Angst vor der Insolvenz“
„Wenn die Preise weiter so steigen“, befürchtet Bäckermeister Alexander Weiß aus Gehrden in der Region Hannover, „zahlen wir drauf und die Insolvenz droht.“ Er und seine Frau Inga führen eine kleine Bäckerei mit 12 Angestellten. Die Ausgleichzahlungen, wie die Bäcker sie vorschlagen, findet er „gerecht für alle“, unabhängig von der Anzahl an Filialen und Mitarbeitenden. Schwarz auf Weiß habe er die Kostaufstellung für 2023 noch nicht. Weiß rechne aber, wie viele Kollegen, mit einem Anstieg der Energiekosten um das Fünffache.
Landesregierung sagt Unterstützung der Bäcker zu
Ihre Einladung zur Demonstration angenommen hatten auch Vertreter der niedersächsischen Landesregierung: Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU): „Wir stehen an der Seite des Bäckerhandwerks, wir müssen Arbeitsplätze und Betriebe erhalten“, sagte Weil. „Wir dürfen den Mittelstand nicht vergessen und dafür werde ich mich einsetzen“, betonte Althusmann.
Die Bäcker betonten, dass die momentane Situation die „schwerste Krise seit dem 2. Weltkrieg“ ist. „Seien Sie sich sicher“, sagte Bäckermeister Oppenborn am Ende der Veranstaltung, „wenn wir auf Landesebene kein Erfolg haben, dann ziehen wir nach Berlin und machen dort weiter.“ (ja)
Auch interessant:
5 Tipps: So kommunizieren Sie Preiserhöhungen richtig
Handwerk fordert Energiekostenbremse und Härtefallhilfen
