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Justizia vor einem Himmel voller dunkler Wolken.

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Arbeitsrecht: Diese 10 Urteile sollten Arbeitgeber kennen

Befristung, Videoüberwachung oder Resturlaub – es gibt viele Gründe für Streit mit Mitarbeitern. Diese Urteile des Bundesarbeitsgerichts sollten Chefs kennen.

Auf einen Blick:

  • Wenn sich Arbeitgeber und Mitarbeiter bei Streitigkeiten nicht einigen können, sind manchmal Richter gefragt – einige Auseinandersetzungen gehen durch alle Instanzen und die Urteile erlangen so Allgemeingültigkeit.
  • In diesem Artikel finden Sie Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die wir regelmäßig aktualisieren.
  • In den höchstrichterlichen Entscheidungen geht es beispielsweise um die Überstundenzuschläge, Vergütung von Resturlaub, Schadenersatzansprüche, Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen.

Im Verhältnis von Chefs und Mitarbeitern läuft nicht immer alles glatt. Gründe für Streit gibt es viele: Urlaubsansprüche, befristete Arbeitsverträge, nachvertragliche Wettbewerbsverbote oder Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Manchmal eskalieren die Auseinandersetzungen heftig und landen vor Gericht. Im schlimmsten Fall geht es bis zum Bundesarbeitsgericht. Mit diesen 10 Fällen mussten sich die Erfurter Richter beschäftigen und so lauten die höchstrichterlichen Urteile.

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Haben Teilzeitkräfte Anspruch auf Überstundenzuschläge?

Eine nach Tarif teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin zog gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht. Sie verlangte für die von ihr geleistete Mehrarbeit Überstundenzuschläge. Das Bundesarbeitsgericht entschied zu Gunsten der Frau, da es im für sie relevanten Manteltarifvertrag Regelungen zu Überstundenzuschlägen gab. Teilzeitangestellte hätten einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für die Stunden, die über ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, so das Gericht.

Warum dabei nicht die Stundenzahl von vollbeschäftigten Mitarbeitern zugrundegelegt werden kann, lesen Sie im Beitrag „Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Überstundenzuschläge“.

Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag: Verfallen Mindestlohn-Ansprüche?

Ein Betrieb kündigt einem Mitarbeiter. Monate später verlangt der Handwerker noch eine Vergütung für seinen Resturlaub. Doch der Arbeitgeber lehnt mit Verweis auf eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ab. Danach verfallen alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Handwerker recht: Die Ausschlussklausel verstößt gegen geltendes Recht, weil sie den seit 2015 geltenden Mindestlohn nicht berücksichtigt.

Warum diese Nichtbeachtung des Mindestlohns ein Problem ist, lesen Sie hier.

Nach 8 Jahren Pause vom Job: Ist sachgrundlose Befristung zulässig?

Nach acht Jahren kehrt ein Mitarbeiter zu einem Unternehmen zurück. Weil sein Arbeitsvertrag erneut eine sachgrundlose Befristung vorsieht, klagt der Mann auf eine Festanstellung. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Facharbeiter recht. Die vorherige Beschäftigung liege nur acht Jahre zurück und damit nicht lang genug, so das Urteil.

Was das Problem an einer erneuten sachgrundlosen Befristung ist, erfahren Sie im Beitrag „Grundlose Befristung auch nach 8 Jahren Job-Pause unzulässig“.

Elternzeit: Dürfen Arbeitgeber Urlaubsansprüche kürzen?

Urlaubsansprüche erwerben Arbeitnehmer auch während der Elternzeit. Eine Arbeitnehmerin wollte nach der Rückkehr aus der Elternzeit von ihrem Recht Gebrauch machen. Doch ihr Arbeitgeber kürzte den Urlaubsanspruch der Frau. Zu Recht entschied das Bundesarbeitsgericht. Laut „Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit“ (BEEG) können Arbeitgeber, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen, so die Begründung der Erfurter Richter.

Was Arbeitgeber dabei beachten müssen, lesen Sie im Beitrag „Elternzeit: Arbeitgeber dürfen Urlaubsanspruch kürzen“.

Müssen Arbeitgeber für Bereitschaftsdienst Mindestlohn zahlen?

Zusätzlich zum Gehalt forderte ein Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber eine Vergütung der Bereitschaftszeiten in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. In dem Fall entschied das Bundesarbeitsgericht zwar, dass das Unternehmen verpflichtet ist, seinem Mitarbeiter auch für Bereitschaftszeiten den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Die zusätzlich geforderte Vergütung bekam der Arbeitnehmer vom Gericht trotzdem nicht zugesprochen. Warum, lesen Sie im Beitrag „Mindestlohn ist in Bereitschaftszeiten das Mindeste“.

Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung vereinbart: Muss Betrieb trotzdem zahlen?

Manche Arbeitsverträge sehen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vor – so war es auch im Fall einer Arbeitnehmerin. Die hatte sich auch an das vereinbarte Verbot gehalten und verlangte von ihrem Ex-Arbeitgeber anschließend eine Karenzentschädigung dafür. Das Bundesarbeitsgericht entschied schließlich, dass der Betrieb die geforderte Summe in Höhe von rund 600 Euro pro Monat nicht zahlen muss.

Was die Erfurter Richter zur Gültigkeit von Wettbewerbsverboten ohne Karenzentschädigung sagten, lesen sie hier.

Stellenanzeige mit „jung und dynamisch“: Ist das diskriminierend?

In einer Stellenzeige für eine Vollzeitstelle bezeichnete sich ein Unternehmen als „jung und dynamisch“. Eine 53-Jährige bewarb sich auf die Stelle und kassierte eine Absage. Daraufhin verklagte sie den Betrieb wegen Diskriminierung. Doch das Bundesarbeitsgericht war anderer Ansicht. Die Frau ist weder wegen ihres Alters noch wegen ihres Geschlechts diskriminiert worden.

Warum ein Unternehmen „dynamisch“ sein darf aber ein Team nicht, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Fehler vom Mitarbeiter: Kann Betrieb Schadensersatz verlangen?

Fehler von Mitarbeitern können Betriebe bares Geld kosten. So war es auch im Fall eines gutgläubigen Mitarbeiters, der einen noch nicht vollständig bezahlten Neuwagen herausgab. Der Betrieb versuchte erfolglos, dass Geld beim Kunden einzutreiben. Deshalb forderte das Unternehmen rund 30.000 Euro Schadensersatz von seinem Mitarbeiter, doch der lehnte ab. Zu Recht, befand das Bundesarbeitsgericht. Ihre Entscheidung begründeten die Richter mit einer Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag.

Unter welchen Umständen der Arbeitgeber bessere Erfolgschancen gehabt hätte, lesen Sie hier.

Sind Urlaubsansprüche vererbbar?

Was passiert mit dem Urlaubsanspruch von Angestellten, wenn die plötzlich sterben? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht auseinandersetzen, weil eine Witwe den Arbeitgeber ihres Mannes verklagt hatte. Die Erfurter Richter entschieden zu Gunsten der Ehefrau. Begründung: Erben haben Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs!

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Sind Videoaufnahmen nach sechs Monaten noch ein Beweismittel?

Ist es legitim, Videoaufnahmen nicht sofort auszuwerten? Ja, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Unternehmers. Der hatte Videoaufnahmen der Geschäftsräume erst sechs Monate später ausgewertet, weil er einen Fehlbestand festgestellt hatte. Dabei deckte er den Verstoß einer Mitarbeiterin auf und kündigte ihr. Die Frau zog vor Gericht und verlor.

Welche Voraussetzungen bei der Videoüberwachung laut BAG erfüllt sein müssen, lesen Sie im Beitrag „Videoaufnahmen sind noch nach 6 Monaten Beweismittel“.

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