In diesen 10 Streifällen musste das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung treffen.
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Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Arbeitsrecht: Diese 10 Urteile sollten Arbeitgeber kennen

Befristung, Videoüberwachung oder Resturlaub – es gibt viele Gründe für Streit mit Mitarbeitern. Diese Urteile des Bundesarbeitsgerichts sollten Chefs kennen.

Inhaltsverzeichnis

Auf einen Blick:

  • Wenn sich Arbeitgeber und Mitarbeiter bei Streitigkeiten nicht einigen können, sind manchmal Richter gefragt – einige Auseinandersetzungen gehen durch alle Instanzen und die Urteile erlangen so Allgemeingültigkeit.
  • In diesem Artikel finden Sie Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die wir regelmäßig aktualisieren.
  • In den höchstrichterlichen Entscheidungen geht es beispielsweise um die Überstundenzuschläge, Vergütung von Resturlaub, Schadenersatzansprüche, Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen.

Im Verhältnis von Chefs und Mitarbeitern läuft nicht immer alles glatt. Gründe für Streit gibt es viele: Urlaubsansprüche, befristete Arbeitsverträge, nachvertragliche Wettbewerbsverbote oder Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Manchmal eskalieren die Auseinandersetzungen heftig und landen vor Gericht. Im schlimmsten Fall geht es bis zum Bundesarbeitsgericht. Mit diesen 10 Fällen mussten sich die Erfurter Richter beschäftigen und so lauten die höchstrichterlichen Urteile.

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Haben Teilzeitkräfte Anspruch auf Überstundenzuschläge?

Eine nach Tarif teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin zog gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht. Sie verlangte für die von ihr geleistete Mehrarbeit Überstundenzuschläge. Das Bundesarbeitsgericht entschied zu Gunsten der Frau, da es im für sie relevanten Manteltarifvertrag Regelungen zu Überstundenzuschlägen gab. Teilzeitangestellte hätten einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für die Stunden, die über ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, so das Gericht.

Warum dabei nicht die Stundenzahl von vollbeschäftigten Mitarbeitern zugrundegelegt werden kann, lesen Sie im Beitrag „Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Überstundenzuschläge“.

Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag: Verfallen Mindestlohn-Ansprüche?

Ein Betrieb kündigt einem Mitarbeiter. Monate später verlangt der Handwerker noch eine Vergütung für seinen Resturlaub. Doch der Arbeitgeber lehnt mit Verweis auf eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ab. Danach verfallen alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Handwerker recht: Die Ausschlussklausel verstößt gegen geltendes Recht, weil sie den seit 2015 geltenden Mindestlohn nicht berücksichtigt.

Warum diese Nichtbeachtung des Mindestlohns ein Problem ist, lesen Sie hier.

Nach 8 Jahren Pause vom Job: Ist sachgrundlose Befristung zulässig?

Nach acht Jahren kehrt ein Mitarbeiter zu einem Unternehmen zurück. Weil sein Arbeitsvertrag erneut eine sachgrundlose Befristung vorsieht, klagt der Mann auf eine Festanstellung. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Facharbeiter recht. Die vorherige Beschäftigung liege nur acht Jahre zurück und damit nicht lang genug, so das Urteil.

Was das Problem an einer erneuten sachgrundlosen Befristung ist, erfahren Sie im Beitrag „Grundlose Befristung auch nach 8 Jahren Job-Pause unzulässig“.

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Mindestlohnansprüche verfallen trotz Ausschlussfrist nicht

Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns haben Arbeitnehmer auch dann, wenn die tarifliche Ausschlussfrist schon abgelaufen ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.