Foto: kritchanut - Fotolia.com

Steuern

Auch nachträglich vereinbarte Schwarzarbeit macht Vertrag nichtig

Erst ein regulärer Vertrag und dann doch einen Teil des Werklohns schwarz bekommen? Keine gute Idee: Solche Absprachen haben weitreichende Folgen.

Der Fall: Ein Bodenleger schließt mit einem Kunden einen Vertrag über die Entfernung von Teppichboden sowie die Verlegung eines neuen Bodenbelags. Preis: 16.164,38 Euro. Kurze Zeit später einigen sich die Parteien mündlich auf etwas anderes. Demnach soll der Handwerker eine fingierte Rechnung über 8.619,57 Euro ausstellen. Weitere 6.400 Euro muss der Kunde in bar zahlen – ohne Rechnung. Wegen angeblicher Mängel tritt der Kunde schließlich vom Vertrag zurück. Er fordert vom Handwerker mehr als 15.000 Euro zurück.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass der Kunde nach dem Rücktritt vom Vertrag weder einen Anspruch auf Schadensersatz noch einen Anspruch auf Rückzahlung des Werklohns hat. Denn Mängelansprüche scheiden grundsätzlich aus, wenn ein Vertrag nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nichtig ist.

Dem SchwarzArbG zufolge ist der Abschluss von Verträgen grundsätzlich verboten, wenn eine steuerpflichtige Vertragspartei ihren steuerlichen Pflichten nicht nachkommt, die sich aus der vertraglich vereinbarten Werkleistung ergeben. Dieses Verbot greift laut BGH auch, wenn die Schwarzarbeit nicht von vornherein beabsichtigt ist. Somit sind Verträge auch dann unwirksam, wenn die Schwarzarbeit erst nachträglich vereinbart wird. (aml)

BGH, Urteil vom 16. März 2017, Az. VII ZR 197/16

Auch interessant:

Recht

Schwarze Liste: Keine öffentlichen Aufträge an Falschspieler

Nach „gravierenden Straftaten“ werden Unternehmen künftig in einem bundesweiten Wettbewerbsregister gelistet. Bei öffentlichen Aufträgen ab einem Volumen von 30.000 Euro müssen die Vergabestellen die schwarze Liste abfragen.

Steuern

Geldwäsche? Zu viel Bargeld macht verdächtig!

Fehlalarm mit Folgen: Banken melden Bargeldzahlungen bei Verdacht auf Geldwäsche. Selten ist was dran – doch das Finanzamt wird in jedem Fall nachfassen.

Recht

So reagieren Sie richtig bei Kontrollen!

Schwarzarbeitskontrollen gehen Sie nichts an? Wenn Sie sich da mal nicht irren: Wer Arbeitnehmer hat, muss immer mit einem Besuch der Finanzkontrolle Schwarzarbeit rechnen. 9 Experten-Tipps, damit die Zöllner Sie nicht kalt erwischen.

Politik und Gesellschaft

Risikofaktor Staatstrojaner: Was kommt auf Handwerker zu?

Staatstrojaner, das bedeutet: Ermittler dürfen Computer und Smartphones künftig per Schadsoftware ausspähen. Ins Visier der Behörden werden Handwerker kaum geraten. Folgen könnte die Überwachung für sie jedoch haben.