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Ein Geschäftsmann sitzt frustriert vor seinem vollgepackten Schreibtisch.

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Politik und Gesellschaft

Auskunftspflicht: Alle wollen alles vom Meister wissen

Statistiken für das Landesamt, Arbeitszeitdokumentationen, Nachweise zum Brandschutz – scheinbar verlangt jede Behörde eigene Angaben in jeweils eigenen Formularen. Ein Experte kennt die Alternative.

Auf einen Blick:

  • Der Verwaltungsrechtler Winfried Kluth will die Abläufe bei den Auskunftspflichten reformieren.
  • Sein verblüffend einfacher Ansatz: Die Betriebe geben ihre Daten auf einem zentralen Internetportal einmal ein und aktualisieren sie an festen Stichtagen.
  • Ein Problem aus Kluths Sicht: "Auf der Ebene der Vereinheitlichung und der bürgerfreundlichen Ausgestaltung sind wir im Schneckentempo unterwegs."

Winfried Kluth ist Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Halle. In der ZDF-Nachrichtensendung "Heute in Deutschland" hat der Experte jetzt einen interessanten Satz formuliert: „Bei Handwerksbetrieben habe ich den Eindruck, dass sie in der Schnittfläche von besonders vielen Informationsinteressen des Staates liegen.“

Leider ist der ZDF-Beitrag über die „überbordende Bürokratie“ in Deutschland nur knappe 100 Sekunden lang, alle anderen Gedanken von Kluth sind dem Schnitt zum Opfer gefallen. Wir haben dem Verwaltungsrechtler mehr Raum gegeben.

Reform nach dem Once-Only-Prinzip

Herr Kluth, viele Betriebe stöhnen über die zahlreichen Auskunftspflichten. Wie könnte den Chefs geholfen werden?

Kluth: Die Betriebe könnten ihre betriebsbezogenen Daten an einer Stelle zentral hinterlegen, etwa bei der Handwerkskammer. Ein großer Teil der Angaben, die abgefragt werden, sind immer gleich. Unterschiedlich sind nur die Formulare und Zeitpunkte.

Eine interessante Idee. Wie könnte das praktisch aussehen?

Kluth: Es könnte Stichtage geben, an denen die Betriebe ihre Daten aktualisieren müssten, also nach dem „Once-Only-Prinzip“. Das besagt, dass Bürger und Unternehmen bestimmte Standardinformationen den Behörden und Verwaltungen in einem vertrauenswürdigen Portal nur einmal mitteilen müssen.

Einige Chefs haben förmlich den Überblick verloren, wem gegenüber sie alles auskunftspflichtig sind.

Kluth: Die Liste der Informationspflichten ist lang, das stimmt. Und natürlich gibt es für jeden Einzelfall eine rationale Begründung, aber die praktische Umsetzung ist sehr aufwendig – übrigens auch für die Verwaltungsseite.

Kleine Betriebe überproportional belastet

Und vor allem für eher kleine Betriebe.

Kluth: Ja, ein Großbetrieb hat eine Verwaltungsabteilung, die das nebenher macht, aber wenn ein Handwerksmeister seine Büroarbeit alleine erledigt, ist das etwas ganz anderes. Und zwar hinsichtlich der Kosten, der Zeit und der Relation zu seinen anderen Aufgaben.

Sie können es also verstehen, dass Handwerksmeister von der Bürokratie genervt sind?

Kluth: Ich bin ja selbst genervt. Im universitären Bereich ist es ähnlich, es gibt unterschiedliche Formulare, die wir mit unterschiedlicher Software zu unterschiedlichen Zeitpunkten bearbeiten müssen. Auch deshalb sage ich es gerne noch einmal: Meine Vorstellung wäre eine Datenbank, in der alle Unternehmen die Grunddaten eintragen und zu bestimmen Zeitpunkten aktualisieren.

Da wäre die IT mal ein Vorteil.

Kluth: Die Digitalisierung macht es erst möglich. Es gibt derzeit ein Projekt der Bundesdruckerei und der Deutschen Bank zu diesem Thema. Ich kann dem Handwerk nur dringend empfehlen, auf diesen Zug aufzuspringen.

Reformen im Schneckentempo

Firmenchefs klagen auch darüber, dass sie einen Teil der Nachweise und Formulare immer wieder neu einreichen müssen, wenn sie sich um öffentliche Aufträge bewerben.

Kluth: Das ist ein gutes Beispiel, auch solche Daten ließen sich zentral abrufen. Die Idee ist längst bekannt, die Digitalisierung kann zu Entlastungen führen, wenn die Systeme entsprechend sicher sind. Da aber jede Behörde mit anderen Vorgaben arbeitet, ist es in der Praxis ein komplizierter Prozess.

Als Verwaltungsrechtler sind Sie schon länger mit dem Thema beschäftigt. Ist es nicht furchtbar frustrierend für Sie, wie langsam die Fortschritte sind?

Kluth: Immerhin haben der Bund und einzelne Länder mittlerweile einen Normenkontrollrat eingeführt, was zumindest dazu geführt hat, dass man das Problem deutlicher sieht. Aber auf der Ebene der Vereinheitlichung und der bürgerfreundlichen Ausgestaltung sind wir in der Tat im Schneckentempo unterwegs.

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