Bau-Turbo beschlossen: „Das allein ist nicht genug“
Der Bundestag hat den Bau-Turbo beschlossen: Die neuen Regeln für Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen den Bau von Wohnungen beschleunigen. Was sagt das Baugewerbe?
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Der Bundestag hat den Bau-Turbo beschlossen: Die neuen Regeln für Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen den Bau von Wohnungen beschleunigen. Was sagt das Baugewerbe?
Knapp vier Monate nach dem ersten Gesetzentwurf hat der Bundestag nun den Bau-Turbo beschlossen. Mit den neuen Regeln will die Politik die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigen. Gelingen soll das durch Paragraf 246e, der neu in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt werden soll. Der neue Paragraf soll ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften ermöglichen – für den Zeitraum von fünf Jahren.
„Mit dem ‚Bau-Turbo‘ haben wir ein neues, mutiges Instrument“, erklärt Bundesbauministerin Verena Hubertz nach der Verabschiedung des Gesetzes. Anstatt in fünf Jahren könnten Gemeinden Bauplanungsvorhaben nun innerhalb von drei Monaten zustimmen. Damit könnten dann zum Beispiel ganze Häuserzeilen einer Straße aufgestockt oder innerstädtische Brachen für neue Wohngebäude genutzt werden, so die Ministerin.
Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), reagiert positiv auf die beschlossenen Änderungen: „Es ist sehr gut, dass der Bau-Turbo vom Bundestag beschlossen wurde“, schreibt er in einem Linkedin-Post. Doch er schreibt auch: „Das allein ist nicht genug.“ Es brauche auch Baugenehmigungen und Bauaufträge.
In Deutschland sei Bauen zu teuer, zu kompliziert und für viele Familien längst unerschwinglich geworden, teilt der ZDB per Pressemitteilung mit. Dort verweist der ZDB-Hauptgeschäftsführer auch darauf, dass zwei Drittel aller neuen Wohnungen durch private Bauherren entstehen. Doch genau diese Gruppe verliere zunehmend den Mut. Er prognostiziert, dass im kommenden Jahr „wohl nur noch rund 200.000“ Wohnungen gebaut werden – vor vier Jahren habe die Zahl noch bei 300.000 Wohnungen pro Jahr gelegen.
Pakleppa fordert: „Wenn die Politik jetzt nicht konsequent handelt, droht dem Wohnungsbau der Stillstand und der Gesellschaft eine soziale Schieflage.“ Und wie kann die Politik das Problem angehen? Hierzu liefert der ZDB gleich mehrere Ideen: zinsgünstige Darlehen, weniger Bürokratie und eine ernsthafte Entlastung beim Bauen.
Endgültig beschlossen ist der Bau-Turbo noch nicht: Am 17. Oktober muss sich noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen.
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