Das Handwerk wartet auf Reformen
Angekündigt hat die neue Regierung viele Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Im Handwerk angekommen sind bislang fast keine. Konkrete Forderungen haben diese Gewerke genügend.
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Angekündigt hat die neue Regierung viele Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Im Handwerk angekommen sind bislang fast keine. Konkrete Forderungen haben diese Gewerke genügend.
Neun Monate nach dem Start der Regierungskoalition unter Kanzler Friedrich Merz sind in der deutschen Wirtschaft wenige Wachstumsimpulse angekommen. Auch das Handwerk wartet auf positive Entwicklungen: „Im Koalitionsvertrag zugesagte Maßnahmen bleiben aus, werden verschleppt oder verwässert“, kritisiert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Betriebe leiden laut Dittrich unter Rekordwerten bei Lohnzusatzkosten, hohen Energiepreisen, einer erdrückenden Steuer- und Abgabenlast und einem kaum gebremsten Bürokratieaufwuchs.
Für Dittrich steht fest: „Ohne Mut zu Strukturreformen, ohne ordnungspolitische Klarheit und ohne eine Politik, die sich konsequent an der Realität von Mittelstand und Handwerk orientiert, wird Deutschland wirtschaftlich nicht aus der Stagnation herausfinden.“ Ein starker Sozialstaat entstehe nicht durch das Festhalten am Status quo oder durch einseitige Forderungen, sondern durch Ehrlichkeit, Dialog und den Mut zur Veränderung.
Einige Reformvorschläge, die auch das Handwerk betreffen, sieht der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vor. Doch der Blick in einige Branchen des Handwerks zeigt, dass rasche Lösungen und Umsetzungen dringend nötig sind.
Seit Jahren fordert die Baubranche weniger Dokumentations-und Berichtspflichten – ohne Erfolg. „Dazu gehört für uns auch die Vereinfachung des Vergabeprozesses“, sagt Sandra Kowalski, die gemeinsam mit ihrem Mann Thomas Kowalski die HandwerkerUnion Halberstadt GmbH & Co. KG führt. Der Zeitaufwand für die Bearbeitung der Ausschreibungsunterlagen stehe oft in keinem Verhältnis zum Auftragsvolumen. Zudem hätten Betriebe mit den wirtschaftlichen Angeboten oft das Nachsehen, weil „der Billigste“ gewinnt. Das Auswahlverfahren sollte aus ihrer Sicht auf den Prüfstand gestellt werden.
Kowalski, Vorsitzende des Frauennetzwerkes des Baugewerbeverbandes Sachsen-Anhalt, fordert außerdem eine spürbare Senkung der Sozialabgaben. „Sie sind mittlerweile so gestiegen, dass wir sie in die Verrechnungssätze nicht mehr reinkriegen“, sagt sie. Das hätten aber schon viele Branchen von der vorherigen Regierung gefordert. „Uns fehlt derzeit das Licht am Ende des Tunnels“, resümiert Kowalski. In der Resignation einiger Betriebe aufgrund der wirtschaftlichen Situation sehe sie eine Gefahr. Aber langsam gehe den Betrieben aufgrund fehlender Perspektive die Kraft aus. Die einzige Lösung aus ihrer Sicht: „Fakten schaffen und Verbindlichkeiten liefern.“
Das Bäckerhandwerk fordert ein „Frühjahr der Reformen“. Roland Ermer, Präsident des Zentralverbandes des Deutsches Bäckerhandwerks, sieht das Thema Bürokratieabbau ganz oben auf der Agenda. Dazu zähle die Vereinfachung von Dokumentationspflichten und im Arbeitszeitrecht beispielsweise eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes: „Weg von der täglichen, hin zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit.“ Zudem brauche die Branche eine Ausweitung der erlaubten Backzeiten an Sonn- und Feiertagen, um der Lebensrealität moderner Betriebe gerecht zu werden. Nicht zuletzt sei die Abschaffung der Bonpflicht bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben – passiert sei aber bislang nichts.
Ein weiteres zentrales Thema sei die Energiesicherung: Ermer verweist auf die 70 bis 80 Prozent der Betriebe, die noch mit Gas backen: „Wir brauchen Planungssicherheit und Zeit für den Umstieg, sonst riskieren wir die dezentrale Versorgung und die Existenz vieler Bäckereibetriebe.“ Sie seien zudem angewiesen auf verlässliche Stromversorgung und –preise.
„Für unsere Branche ist Klarheit und Verlässlichkeit wichtig. Seit der Veröffentlichung des neuen Koalitionsvertrages warten wir auf die Klarstellung, wie es mit dem sogenannten Heizungsgesetz weitergehen soll“, sagt Frank Senger, Landesinnungsmeister des Fachverbandes Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Klempnertechnik Niedersachsen. Die Kollegen in den Betrieben seien geschult und warteten. Nur die Kunden seien seit Monaten massiv verunsichert und „üben sich in Kaufzurückhaltung“. „Unsere Betriebe stehen bereit und wollen gern beraten. Aber ohneKlarheit und Verlässlichkeit über das, was zukünftig auf unsere Kunden zukommt, ist das schwierig“, sagt Senger.
Er betont: „Wir fordern, dass der Umbau der Energiewende nicht für den Wahlkampf genutzt wird.“ Veränderungspotenzial sieht er auch beim Thema Förderung und Abschreibung. „Die Abschreibung einer neuen Heizung müsste aus unserer Sicht noch viel lukrativer werden, als angebotene Förderprogramme. „Dann würden wieder mehr Privathaushalte in neue Heizungstechnik investieren“, ist sich der Landesinnungsmeister sicher.
„Wir sind ein dienstleistungsintensives Gewerk. Deshalb ist für uns die Deckelung der Lohnnebenkosten enorm wichtig. In einigen Betrieben liegen sie zwischen 55 und 65 Prozent, das ist einfach zu hoch“, sagt Manuela Härtelt-Dören, Präsidentin des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks. Die Politik müsse sich dringend um die Reform von Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung kümmern.
In Bezug auf die Mehrwertsteuer wünscht sie sich ein „Ende der Wettbewerbsverzerrung“. Die Dienstleistungen im Friseursalon sollten einheitlich mit sieben Prozent versteuert werden. Derzeit herrsche ein Ungleichgewicht zwischen Kleinunternehmen und größeren Betrieben. „Wir hoffen, dass die Politik in Berlin die Probleme erkannt hat und auch bald das Friseurhandwerk mit einem reduzierten Steuersatz unterstützen wird“, sagt Härtelt-Dören.
Die Nachricht, dass Elektroautos nun stufenweise gefördert werden, begrüßt Thomas Peckruhn für die gesamte Kfz-Branche. Dennoch spart der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe nicht mit Kritik am zeitlichen Ablauf: „Die Regierung hat etwas versprochen und zu lange mit der Umsetzung gewartet. Das hat zu Ertragseinbußen und Frust in unseren Betrieben geführt“, sagt Peckruhn. Denn einige Autohändler hätten nach der Förderungsankündigung Autos bestellt und seien auf dem Bestand sitzen geblieben. Die Kfz-Branche fordere Verbindlichkeit und rufe die Regierung auf, Zuversicht zu verbreiten. Der Privatkundenimpuls sei dringend notwendig, um die Wende in der E-Mobilität zu schaffen.
Was aus Peckruhns Sicht dringend verändert werden muss, ist die praktische Auswirkung von neuen Gesetzen auf die Betriebe und deren Umsetzbarkeit in der Praxis. Jede neue Vorschrift koste Betriebe Geld und binde Kraft. Alte Vorschriften, wie etwa die Vorgabe, dass es in Autohäusern keine Probefahrten außerhalb der regulären Öffnungszeiten geben darf, seien nicht mehr zeitgemäß. In Zeiten von Social Media und dem Service-Gedanken sollte Peckruhn zufolge den Betrieben da mehr Spielraum gelassen werden.
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