Bisher haben deutsche Gerichte sehr unterschiedliche Antworten auf diese Frage gefunden.
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Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO-Abmahnungen: Das sind die wichtigsten Urteile

Sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO möglich? Hier sind die wichtigsten Urteile zu diesem Thema im Überblick.

Inhaltsverzeichnis

Auf einen Blick:

  • Mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung beschäftigen auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen immer mehr Gerichte.
  • Derzeit treffen verschiedene Gerichte zum Teil sehr unterschiedliche Entscheidungen über die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen.
  • In diesem Artikel finden Sie eine regelmäßig aktualisierte Auflistung der bisherigen Gerichtsentscheidungen.

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verbindlich. Und noch immer ist vieles ungeklärt. So auch die Frage, ob Unternehmer ihre Wettbewerber wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen können. Mittlerweile gibt es die ersten Gerichtsentscheidungen, die sich mit DSGVO-Abmahnungen befassen.

OLG Stuttgart: Verstöße gegen Informationspflichten sind abmahnfähig

Die Regelungen in Artikel 80 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Rechtsdurchsetzung sind nach Einschätzung der Richter am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nicht abschließend. Denn daraus lässt sich nicht ableiten, dass Mitbewerber und Wettbewerbsverbände nicht klagebefugt sind.

Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart können DSGVO-Verstöße deshalb wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, wenn sie eine Verletzung von Marktverhaltensregeln darstellen. Marktverhaltensregeln sind Vorschriften, die dem Schutz von Rechten und Interessen der Marktteilnehmer dienen.

Die Informationspflichten nach Artikel 13 DSGVO stellen den Stuttgarter Richtern zufolge eine solche Marktverhaltensregel dar. Denn diese Informationen hätten eine verbraucherschützende Funktion und damit einen wettbewerblichen Bezug.

OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Februar 2020, Az. 2 U 257/19

LG Stuttgart: Keine generelle Klagebefugnis für Dritte

Nach dem Landgericht (LG) Magdeburg und dem LG Wiesbaden haben nun auch die Richter am LG Stuttgart DSGVO-Abmahnungen eine Absage erteilt. Sie entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Sanktionen abschließend regelt, da sie detaillierte Regelungen enthalte. So sei die Durchsetzung des neuen Datenschutzrechts laut Artikel 57 Aufgabe der Aufsichtsbehörden. Zudem regele die DSGVO in Artikel 79, wie sich Personen, deren Datenschutzrechte vermeintlich verletzt wurden, zur Wehr setzen können. Dazu gehöre auch, dass sich die Betroffenen vertreten lassen können.

Die Stuttgarter Richter wiesen darauf hin, dass die EU-Mitgliedsstaaten laut Artikel 80 bestimmte Einrichtungen damit beauftragen können, die Rechte von Betroffenen auch ohne deren Auftrag durchzusetzen. Dadurch komme zum Ausdruck, dass der europäische Gesetzgeber die Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Dritte nur zulassen will, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Auch aus anderen Vorschriften der DSGVO lasse sich keine generelle „Klagebefugnis Dritter“ ableiten.

LG Stuttgart, Urteil vom 15. April 2019, Az. 35 O 68/18 KfH

LG Magdeburg: DSGVO enthält abgeschlossenes Sanktionssystem

Laut eines Urteils des Landgerichts (LG) Magdeburg können Verstöße gegen die DSGVO nicht von Wettbewerbern abgemahnt werden. Denn nach Auffassung der Richter enthält das neue Datenschutzrecht ein abschließendes Sanktionssystem. Das erlaube drei Gruppen die Rechtsdurchsetzung. Dazu gehören:

  • Personen, deren Rechte auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden sind,
  • Aufsichtsbehörden und
  • klagebefugten Verbände.

Nach Einschätzung der Magdeburger Richter orientiert sich die DSGVO am Prinzip der Verhältnismäßigkeit, da Aufsichtsbehörden ein abgestufter Katalog von Maßnahmen zur Verfügung steht – sie reichen vom bloßen Hinweis bis zu Geldbußen. Fände neben der DSGVO auch das Wettbewerbsrecht Anwendung, würde dieses System durch erhebliche Streitwerte und Vertragsstrafen unterlaufen.

LG Magdeburg, Urteil vom 18.1.2019, Az.: 36 O 48/18

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