Foto: Brian Jackson - stock.adobe.com
Pile of business document files

Recht

Fehlende Dokumentation ist ein Werkmangel

Nach Abnahme verlangt ein Auftraggeber noch die Herausgabe von Plänen und Dokumentationen. Was Bauunternehmer wirklich herausgeben müssen und was nicht, hat ein Gericht geklärt.

Der Fall: Ein Bauunternehmen schließt mit einem Auftraggeber einen Vertrag über Rohbauarbeiten an einer Hotelanlage. Darin vereinbaren sie, dass der Betrieb dem Auftraggeber bestimmte Pläne und Dokumentationen herausgeben muss. Schließlich nimmt der Auftragnehmer das Werk ab. Die vereinbarten Unterlagen gibt das Bauunternehmen im Gegenzug nicht heraus. Daraufhin reicht der Auftraggeber im Juni 2011 Klage ein.

Das Urteil: Der Auftraggeber hat einen vertraglichen Anspruch auf die Herausgabe der Unterlagen, entschied das Kammergericht Berlin. Denn die fehlenden Nachweise stellen einen Werkmangel dar. Schließlich liege ein Sachmangel immer dann vor, wenn die Bauleistung von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit abweicht, heißt es im Urteil. Welche Beschaffenheit vereinbart ist, ergebe sich aus dem Vertrag.

Sämtliche vom Auftraggeber geforderten Unterlagen musste das Bauunternehmen im vorliegenden Fall jedoch nicht herausgeben. Das Gericht wies darauf hin, dass die Herausgabe von Unterlagen nur mit Erfolg verlangt werden kann, wenn sie genau genug bezeichnet sind. Formulierungen wie „alle das Bauprojekt (…) betreffenden Unterlagen“ sowie „sämtliche Revisionsunterlagen“ seien nicht konkret genug. Denn daraus lasse sich nicht erkennen, welche auf den Rohbau bezogenen Unterlagen damit gemeint sind.

KG Berlin, Urteil vom 1. März 2018, Az. 27 U 40/17

Auch interessant: [embed]https://www.handwerk.com/gefaelligkeiten-am-bau-wer-haftet-bei-maengeln[/embed]

BGH verbietet fiktive Mängelbeseitigungskosten

Kosten für die Mängelbeseitigung verlangen, aber sie gar nicht durchführen lassen? Das können Kunden künftig nicht mehr machen, entschied der Bundesgerichtshof. Gleichzeitig legten die Richter eine neue Vorgehensweise für solche Fälle fest.
Artikel lesen

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.

Recht

Gewerbeabfallverordnung: Neue Software für die Dokumentation

Ihnen bereiten die Dokumentationspflichten der Gewerbeabfallverordnung noch immer Kopfzerbrechen? Dann könnte diese kostenlose Handwerker-Software etwas für Sie sein!

    • Recht, Software

Recht

Gewerbeabfall: So trennen und dokumentieren Sie richtig

Es geht nicht nur um Bauabfälle: Die Dokumentationspflichten zur Abfalltrennung treffen ab August alle Gewerke. Die Vorschriften der neuen Gewerbeabfallverordnung sind streng, die Strafen hoch. Nur eines ist noch unklar.

    • Recht
AdobeStock_148482637-web.jpeg

Digitalisierung + IT

In 4 Schritten zum digitalen Dokumentenmanagement 

Dokumente schneller finden, in Echtzeit bearbeiten und den Betrieb für die Zukunft rüsten – das sind die Vorteile des digitalen Dokumentenmanagements. Wie Sie den Wechsel schaffen, lesen Sie hier.

    • Digitalisierung + IT
Handwerk Archiv

Nullregelung kann teuer werden

Nullregelung kann teuer werden

Vermutet das Finanzamt, dass ein deutscher Bauunternehmer eine ausländische Scheinfirma angestellt hat, muss die Umsatzsteuer aus dem Nettobetrag herausgerechnet werden.

    • Archiv