Das allein ist kein Mangel, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg im Fall eines Betriebs.
Foto: Kara - stock.adobe.com

Urteil

Fehlendes CE-Kennzeichen muss kein Mangel sein

Verwendung von Produkten ohne CE-Kennzeichnung am Bau? Ein Gericht hat jetzt klargestellt, warum das nicht unbedingt ein Mangel sein muss.

Der Fall: Ein Betrieb lieferte sowohl Türen als auch Fenster an einen Kunden und baute sie anschließend in dessen Wohnhaus ein. Nach Abschluss der Arbeiten zahlte der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung von rund 16.000 Euro. Doch dann traten Mängel auf. Daraufhin schaltete der Kunde einen Sachverständigen ein. Der monierte, dass bei den Fenster- und Türenelementen die CE-Kennzeichen fehlten und dass die Montage nicht den Regeln der Technik entspreche. Schließlich reichte der Auftraggeber Klage ein und forderte fast 23.000 Euro plus Zinsen vom Handwerksbetrieb.

Das Urteil: Eine fehlende CE-Kennzeichnung allein ist kein Mangel, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg und verwies dabei auf die EU-Verordnung Nr. 305/2011. Danach ist es das Ziel der CE-Kennzeichnung, die technischen Anforderungen an Bauprodukte europäisch zu harmonisieren. Durch die harmonisierten Normen werden allerdings nur die wesentlichen Merkmale sowie die Prüfstandards für Bauprodukte definiert. Ob die ermittelten Leistungen dem entsprechen, was nach nationalen bauaufsichtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten erforderlich ist, ergibt sich daraus nicht.

Im Fall des Handwerksbetriebs stellte das OLG daher fest, dass eine mangelhafte Leistung nur dann vorliegen könne, wenn ein verwendetes Bauprodukt ohne CE-Kennzeichen nicht den bauordnungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Ob beim Einbau der Fenster und Türen tatsächlich Mängel vorliegen, muss nun das Landgericht prüfen.

OLG Oldenburg, Urteil vom 4. September 2018, Az. 2 U 58/18.

Auch interessant:

Leistungen aus Gefälligkeit: Wer haftet bei Mängeln?

Kleine Gefälligkeiten sind auf dem Bau Gang und Gäbe. Aber solche Zusatzleistungen können Betriebe teuer zu stehen kommen. Das Problem: die Haftung bei Mängeln.
Artikel lesen >

BGH-Urteil: Keine Mängelrechte vor der Abnahme

Ab welchem Zeitpunkt können Auftraggeber von ihren Mängelrechten Gebrauch machen? Bei dieser Frage gingen die Meinungen bisher weit auseinander. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt.
Artikel lesen >

Urteil

Arglistiges Verhalten: Wann verlängert sich die Gewährleistungsfrist?

Die Gewährleistungsfrist nach der Bauabnahme ist begrenzt. Doch sie kann sich verlängern, wenn Auftragnehmer bei der Abnahme einen Mangel verschweigen.

Politik und Gesellschaft

Gefährden europäische Normen die Sicherheit deutscher Bauwerke?

Der Streit um die europäischen Standards für Bauprodukte geht in eine neue Runde, denn die Bundesregierung verklagt die EU-Kommission. Im Fokus: Die Produktnormen für Holzfußböden und Sportböden. Doch es geht um deutlich mehr.

Recht

Unterlassene Mängelbeseitigung: Gericht berechnet den Schaden

Welchen Schadensersatzanspruch haben Auftraggeber, wenn sie einen Baumangel nicht beseitigen lassen? Diese Frage musste ein Gericht im Fall eines Handwerkers beantworten.

Recht

Abnahme: 6 Dinge, die Handwerker wissen müssen

Die Abnahme ist für Handwerker aus rechtlicher Sicht ein Meilenstein. Eine Expertin erklärt, warum das so ist und worauf Handwerker unbedingt achten sollten.