Geldwäsche dient der Verschleierung von Straftaten wie zum Beispiel Steuerhinterziehung.
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Steuern

Geldwäsche? Zu viel Bargeld macht verdächtig!

Fehlalarm mit Folgen: Banken melden Bargeldzahlungen bei Verdacht auf Geldwäsche. Selten ist was dran – doch das Finanzamt wird in jedem Fall nachfassen.

Inhaltsverzeichnis

Auf einen Blick:

  • Bei ungewöhnlichen Bareinzahlungen – und auch bei Überweisungen – erstatten Banken immer öfter Anzeige wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
  • Verfahren wegen Geldwäsche werden meistens schnell eingestellt. Doch die Unterlagen landen bei den Steuerbehörden. Mögliche Folgen: Nachfragen, Betriebsprüfungen, Steuerstrafverfahren.
  • Bankkunden sollten vorsorglich ihre Hausbank über die Höhe regelmäßiger wie auch außergewöhnlicher Transaktionen informieren und Rückfragen verlangen, falls Zweifel bestehen.
  • Und Kunden sollten deutlich machen, dass sie sich bei einer unbegründeten Geldwäscheanzeige eine andere Bank suchen.

Von Jörg Wiebking

Kreditinstitute scheinen ihre Informationspflichten bei dem Verdacht auf Geldwäsche „zunehmend kundenfeindlich“ auszulegen. Diese Beobachtungen macht der Rechtsanwalt Ingo Minoggio. Leidtragende sind Betriebe, die ungewöhnliche Bareinzahlungen auf ihre Geschäftskonten vornehmen. Das Problem könne auch bei Überweisungen auftreten.

Auslöser sei eine Verschärfung der Geldwäschevorschriften Ende 2015. „Wenn ungewöhnliche Geldflüsse auf einem Konto auftauchen, meinen die Banken jetzt, das sei Steuerhinterziehung und Geldwäsche – und deswegen müsste das nach der Geldwäschevorschrift gemeldet werden.“

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Trugschluss: Ungewöhnliche Beträge = Steuerhinterziehung = Meldepflicht

Rechtsanwalt Ingo Minoggio ärgert das Vorgehen der Banken aus mehreren Gründen. Schon die Annahme sei absurd, dass jeder Bareinzahler Steuern hinterziehen will. Doch rein rechtlich geht es ihm um einen anderen Punkt: Meldepflichtig sind Banken nur, wenn das Geld aus bestimmten Straftaten stammen könnte. Dazu zählt zwar Steuerhinterziehung. Doch „zum Zeitpunkt der Einzahlung hat der Einzahler die Steuern noch nicht hinterzogen, das passiert erst mit der Steuererklärung.“

Schon deshalb müssten Banken solche Geldbewegungen „ganz sicher nicht melden“, betont Minoggio. „Und wenn sie nicht gemeldet werden müssen, dann dürfen die Banken sie auch nicht melden, weil sie in einer vertraglichen Schweigepflicht und in einer Treuepflicht gegenüber dem Kunden stehen.“

Doch die Praxis sehe anders aus. Bankkunden werde pauschal Geldwäsche und Steuerhinterziehung unterstellt. „Banken liefern ihre Kunden grundlos mit Geldwäscheanzeigen ans Messer“, sagt Minoggio. Und das werde in jedem Fall zu Nachfragen des Finanzamtes führen.

Welche Folgen hat eine Anzeige wegen Geldwäsche?

In den seltensten Fällen werde nach einer Geldwäscheanzeige auch ein Strafverfahren wegen Geldwäsche eröffnet, berichtet Minoggio. „Fast alle Ermittlungen werden mangels Tatverdacht sofort wieder eingestellt.“

Aus dem Schneider sind Bankkunden damit nicht. Stattdessen landet der Vorgang nun bei den Steuerbehörden. Es drohen:

  • Nachfragen zu Herkunft des Geldes
  • Betriebsprüfung
  • Steuerstrafverfahren
  • Durchsuchungen

„So ein Steuerstrafverfahren kann schweren Schaden anrichten, auch bei völlig korrekter Erfüllung aller Steuerpflichten“, weiß der Jurist. „Dass ein Finanzamt nach so einer Meldung gar nichts unternimmt, kommt nach unserer Erfahrung fast nie vor.“

Welche Beträge sind verdächtig?

Eigentlich liegt die kritische Grenze für Bareinzahlungen bei 10.000 Euro. Doch auch mit kleineren Beträgen können Betriebe in den Geldwäscheverdacht geraten: Auch bei ungeklärten mehrfachen Einzahlungen vierstelliger Beträge bestehe eine Meldepflicht, sagt Rechtsanwalt Ingo Minoggio. Selbst bei dreistelligen Beträgen sei eine Anzeige nicht völlig auszuschließen, „wenn jemand etwa plötzlich über einen längeren Zeitraum alle zwei Tage 900 Euro in bar einzahlt“.

Und wie sieht die Lage aus, wenn es sich um Betriebe mit hohem Anteil an Bareinnahmen handelt? Zum Beispiel Bäcker, Fleischer oder Friseure? Sie sind nach Einschätzung des Experten nur dann gefährdet, wenn eine Bareinzahlung deutlich von den sonst für den Betrieb üblichen durchschnittlichen Werten abweicht.

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