Stromsteuersenkung für alle Handwerker vom Tisch
Trotz Kritik bleibt die Regierung dabei, nur Gewerke des Produzierenden Gewerbes weiterhin bei der Stromsteuer zu entlasten. ZDH-Präsident Dittrich warnt vor den Folgen.
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Trotz Kritik bleibt die Regierung dabei, nur Gewerke des Produzierenden Gewerbes weiterhin bei der Stromsteuer zu entlasten. ZDH-Präsident Dittrich warnt vor den Folgen.
Tagelang wurde diskutiert, nun hat der Koalitionsausschuss entschieden: Bei der Entlastung von der Stromsteuer bleibt alles beim Alten. Sprich: Von der Reduzierung der Stromsteuer profitieren auch weiterhin lediglich das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Private Verbraucher und Dienstleister gehen leer aus und müssen auch in Zukunft 2,05 Cent je Kilowattstunde Strom zahlen.
Eine Entscheidung, die der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) scharf kritisiert. Schließlich hatte die Regierung aus Union und SPD im Koalitionsvertrag versprochen, „die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken“. Das wären für private Verbraucher 0,1 Cent und für Betriebe 0,05 Cent pro Kilowattstunde gewesen.
„Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle als entlastende Maßnahme zu senken, bricht die Regierungskoalition ihr Versprechen“, kritisierte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. „Gerade viele Handwerksbetriebe – insbesondere solche in energieintensiven Gewerken – haben auf diese Zusage vertraut, sie in ihre Planungen einbezogen und darauf basierend unternehmerische Entscheidungen getroffen.“
Diese Entscheidung untergrabe insgesamt das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen und Entscheidungen, warnte der ZDH-Präsident. Verlässliche, planbare Politik sei die Grundlage für wirtschaftliches Handeln und Investitionsentscheidungen, so Dittrich weiter. „Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, während gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, gerät bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken.”
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