Image
kuendigung.jpeg
Foto: Stockfotos-MG - stock.adobe.com
Bei einer Kündigung muss auch die Kündigungsfrist beachtet werden.

Urteil

Kündigungsfrist: Welches Datum gilt?

Ein Arbeitgeber nennt in der Kündigung ein Datum, das nach der vereinbarten Kündigungsfrist liegt. Wann endet das Arbeitsverhältnis? Ein Gericht klärt auf.

Eine Kündigung beendet ein Arbeitsverhältnis in der Regel zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Doch was gilt, wenn der Arbeitgeber versehentlich ein späteres Datum angibt? Darüber hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

Der Fall: Einer Haushaltshilfe wurde von ihrem privaten Arbeitgeber außerordentlich fristlos gekündigt, weil sie des Diebstahls verdächtigt wurde. Gleichzeitig kündigte er ihr ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Im Kündigungsschreiben nannte der Arbeitgeber als Datum den 30. April, obwohl dies laut vereinbarter Kündigungsfrist bereits der 15. März gewesen wäre. Die Haushaltshilfe klagte gegen die fristlose Kündigung.

Das erste Urteil: Der Fall ging durch zwei Instanzen. Die Richter am Arbeitsgericht erklärten die fristlose Kündigung für unwirksam, weil der Arbeitgeber den Diebstahl nicht beweisen konnte. Gültig sei aber die ordentliche Kündigung zum 30. April, weil das Kündigungsschutzgesetz nicht angewendet werden könne.

Gegen dieses Urteil wandte sich der Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht. Er bestand darauf, die Kündigung müsse ab dem 15. März gelten, da er seine Absicht, sich schnellstmöglich von seiner Haushaltshilfe zu trennen, deutlich aus dem Kündigungsschreiben hervorging.

Das zweite Urteil: Die Richter am Landesarbeitsgericht urteilten ebenfalls im Sinne der Klägerin. Der Arbeitgeber habe, wenn auch versehentlich, ein späteres Datum als die frühestmögliche Kündigungsfrist explizit genannt. Damit ende auch das Arbeitsverhältnis erst zu diesem Zeitpunkt.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16. Juni2021, Aktenzeichen 10 Sa 122/21

Tipp: Sie wollen keine wichtigen Infos zum Thema Arbeitsrecht verpassen? Dann abonnieren Sie hier den handwerk.com-Newsletter. Jetzt hier anmelden!

Auch interessant:

10 gute Gründe für eine fristlose Kündigung

Manchmal sind Mitarbeiter einfach nicht mehr tragbar. Hier sind 10 Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Artikel lesen

Tschüss Faulpelz! Wie kündige ich Low Performern?

Mitarbeitern zu kündigen, die zu wenig arbeiten, ist nur in Kleinstbetrieben einfach. Alle anderen müssen die Minderleistung beweisen.
Artikel lesen
Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Urteil

Längere Kündigungsfristen sind zulässig

Nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen sind keine Form der Altersdiskriminierung.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Urteil

Kündigung eines Geschäftsunfähigen gilt nicht

Wer geschäftsunfähig ist, kann keine Verträge schließen. Genauso wenig kann ein Arbeitgeber einem geschäftsunfähigen Mitarbeiter kündigen, auch wenn er von dessen Status gar nichts weiß.

Aber gilt der auch, bevor sie eine neue Stelle angetreten haben?
Foto: Andalucia - stock.adobe.com

Urteil

Ab wann gilt der Kündigungsschutz für Schwangere?

Darf ein Arbeitgeber einer schwangeren Frau kündigen, bevor sie ihre Arbeitsstelle angetreten hat? Darüber musste das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Archiv

Kündigungsberechtigung und Kündigungsfrist

Im Normalfall sind an einer Kündigung Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beteiligt. Sie können ihr Kündigungsrecht nicht auf Dritte übertragen, nur seinen Ausspruch.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.