Mehr Ermittlungsverfahren gegen Mindestlohn-Verstöße

Auf einen Blick:

• Die zwei Seiten des Mindestlohns: Einerseits steigen viele Branchenmindestlöhne 2018, und für 2019 steht auch eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns an. Andererseits zahlen viele Arbeitgeber den Mindestlohn nicht. Folgen hat das für sie nur, wenn sie dabei erwischt werden.
• Medienberichten zufolge gab es 2017 rund 2500 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz. Das wäre ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.
• Eine weitere Verschärfung der Kontrollen fordern aktuell die Linken ebenso wie das Bauhandwerk. Für die Kontrolle der Mindestlöhne ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zuständig.

Seit 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn. Doch nicht alle Arbeitgeber halten sich auch an diese Lohnuntergrenze. So hat eine Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das Jahr 2016 ergeben, dass 1,8 Millionen Arbeiternehmer weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten haben, obwohl sie Anspruch darauf gehabt hätten.

Besonders viele Mindestlohn-Verstöße scheint es 2017 gegeben zu haben. Medienberichten zufolge leitete der Zoll im vergangenen Jahr rund 2500 Ermittlungsverfahren ein, weil Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstießen. Das wäre ein deutlicher Anstieg, denn 2016 leitete der Zolls nach eigenen Angaben 1700 solche Verfahren ein.

Auch die Summe der Bußgelder scheint demnach gestiegen zu sein: Waren es 2016 noch 1,5 Millionen Euro, so sollen es 2017 mehr als 4,2 Millionen Euro gewesen sein. Das berichtet das Online-Portal www.haufe.de. Im vergangenen Jahr hätten Betriebe in jedem zweiten Fall zahlen müssen, heißt es dort. Das Online-Portal bezieht sich auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Anfrage der Linken.

Ein Tweet des Bundestagsabgeordneten Bernd Riexinger (Linke) belegt diese Zahlen zum Teil. Auf eine Anfrage an die Bundesregierung habe er die Antwort erhalten, dass es 2017 insgesamt 2521 Verstöße gegen den Mindestlohn gegeben habe, schreibt der Politiker beim Nachrichtendienst Twitter. In dem Post spricht er sich zudem für stärkere Kontrollen aus.

Für die Kontrolle der Mindestlöhne ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zuständig. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hatte erst Ende Januar deren personelle und finanzielle Aufstockung gefordert. Hintergrund war eine Großrazzia im Baugewerbe: in Nordrhein-Westfalen. Dort hatten Beamte 140 Objekte durchsucht und ein mutmaßlich kriminelles Netzwerk aufgedeckt. Sie nahmen acht Personen fest.

Abweichend vom gesetzlichen Mindestlohn gelten in Teilen des Handwerks höhere Branchemindestlöhne – so auch im Bauhauptgewerbe. Hier haben sich die Tarifvertragsparteien für 2018 bereits auf eine Lohnsteigerung verständigt, allgemeinverbindlich ist sie allerdings noch nicht. Gleiches gilt für die Branchenmindestlöhne im Dachdecker- und Gebäudereinigerhandwerk.

Schon zum Jahreswechsel ist die Lohnuntergrenze im Elektrohandwerk gestiegen. Weitere Gewerke ziehen im Laufe des Jahres nach. Im Mai steigen die Mindestlöhne im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk sowie im Maler- und Lackiererhandwerk.

Politisch ist in Sachen Mindestlohn einiges in Bewegung. Zuletzt haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, zum 1. Januar 2020 eine Mindestausbildungsvergütung zu schaffen. Die Diskussion um die Höhe hat bereits begonnen, obwohl die Koalition fünf Monate nach der Bundestagswahl noch immer nicht in trockenen Tüchern ist.

Veränderungen könnte es bald auch beim gesetzlichen Mindestlohn geben. Denn die von der noch amtierenden Regierung eingesetzte Mindestlohn-Kommission berät derzeit über eine weitere Anhebung, die Anfang 2019 kommen soll. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro.

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