Der Bundestag hat über besseren Schutz für selbstständige Mütter diskutiert.
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Der Bundestag hat über besseren Schutz für selbstständige Mütter diskutiert.

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Politik und Gesellschaft

Mutterschutz für Selbstständige: Wie geht es weiter?

Tischlermeisterin Johanna Röh kämpft dafür, dass es in Deutschland auch Mutterschutz für Selbstständige gibt. Jetzt erhält sie Unterstützung aus der Politik.

Schwangerschaft darf keine Existenzbedrohung sein – das forderte Tischlermeisterin Johanna Röh vor mehr als einem Jahr und startete eine Petition. Inzwischen hat sich einiges getan. Die Handwerksunternehmerin aus dem niedersächsischen Alfhausen erhält nun konkrete Unterstützung aus der Politik.

Bundestag debattiert über Mutterschutz für Selbstständige

Im Juni hat die CDU-Politikerin Melanie Bernstein einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Gründerinnen und selbstständige Frauen zu verbessern.

„In Deutschland sind Mutterschutz und Elterngeld für Arbeitnehmerinnen gesetzlich geregelt und auch gesellschaftlicher Konsens“, sagt Bernstein im Gespräch mit handwerk.com. Dass es Mutterschutz für Gründerinnen und selbstständige Frauen in Deutschland bislang nicht gibt, sei weder wirtschaftlich vernünftig noch fair.

„Die Zeit der Unternehmensgründung ist oft auch die Zeit der Familiengründung“, so die Politikerin. „Wenn wir gute und engagierte Frauen in Führungspositionen wollen, müssen wir das auch fördern“, fordert Bernstein.

Nach knapp einstündiger Debatte hat der Bundestag den Antrag von Bernstein an den Familienausschuss überwiesen – auch dort wurde er bereits diskutiert. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir als Fraktion an einer schnellen gesetzlichen Änderung konstruktiv im Sinne der werdenden Mütter mitarbeiten werden, konkrete Ergebnisse oder einen Zeitplan von Seiten des Ministeriums gibt es aber noch nicht“, resümiert die Abgeordnete.

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Petition von Johanna Röh: Was hat sich bislang getan?

Bereits im Mai 2023 hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Petition von Johanna Röh auseinandersetzt. Ergebnis: „Alle Fraktionen haben zugestimmt“, freut sich die Unternehmerin. Die parteiübergreifende Zustimmung mache Mut, dass sich noch in dieser Legislaturperiode etwas ändern könnte.

Röh wartet nun gespannt, wie das Bundesfamilienministerium auf die Petition reagiert, die sie zusammen mit ihren Mitstreiterinnen nach Berlin gebracht hat. Untätig abwarten will die Tischlermeisterin aber nicht: „Wir versuchen auch zu unterstützen, indem wir mit der Hilfe von Expertinnen selbst konkrete Vorschläge für Lösungen und Gesetzestexte machen“, sagt die Tischlermeisterin.

Und was sagt das Bundesfamilienministerium?

Auch im Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) tut sich etwas: Einer Sprecherin zufolge prüfe das BMFSFJ derzeit im Austausch mit anderen Ressorts, „wie genau ein gesetzlicher Mutterschutz für Selbstständige geregelt werden könnte – und zwar über die Möglichkeiten für freiwillig gesetzlich Versicherte hinaus. Zudem werde geprüft, wie insbesondere die Situation für Soloselbstständige verbessert werden könnte.

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