Foto: Jürgen Fälchle - stock.adobe.com
Arbeiter sind auf einer Großbaustelle im Einsatz

Inhaltsverzeichnis

Beschluss von Bundestag und Bundesrat

Neue EU-Entsenderichtlinie: Das ändert sich Ende Juli

Grünes Licht für die Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in Deutschland. Sie soll einheimische Betriebe und ausländische Beschäftigte künftig schützen.

Auf einen Blick:

  • Mit der neuen EU-Entsenderichtlinie hat Brüssel die Mindeststandards für entsandte Beschäftigte verschärft. In Deutschland treten die neuen Regeln Ende Juli in Kraft.
  • Ausländische Betriebe, die ihre Mitarbeiter für einen Auftrag nach Deutschland schicken, müssen dann nicht nur Mindestentgelte zahlen. Sie müssen auch beachten, was in allgemeinverbindlichen Branchentarifverträgen geregelt ist.
  • So können zusätzliche Ausgaben zum Beispiel für Schmutz- und Gefahrzulagen oder die Kosten für Reise-, Unterbringung- und Verpflegung auf sie zukommen. Außerdem haben sie Mindeststandards bei der Unterbringung einzuhalten.

Bundestag und Bundesrat haben die Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie beschlossen. Damit sollen vom 30. Juli 2020 an neue Regeln für Arbeitnehmer gelten, die von einem Betrieb im EU-Ausland für einen Auftrag nach Deutschland entsandt werden. Was bedeutet das für Betriebe und Arbeitnehmer? Cornelia Höltkemeier, Geschäftsführerin der Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen, kennt die Antworten.

Noch Werkvertrag oder schon Arbeitnehmerüberlassung?

Manchmal ist der Einsatz von fremdem Personal im Handwerksbetrieb unvermeidbar. Doch egal, ob Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung, die Beschäftigung muss richtig geregelt werden. Denn sonst kann es teuer für Betriebe werden.
Artikel lesen

Neue EU-Entsenderichtlinie: Was steckt dahinter?

Innerhalb Europas herrscht Dienstleistungsfreiheit. Betriebe können deshalb innerhalb der EU Aufträge in jedem anderen EU-Land annehmen und ihre Mitarbeiter dorthin schicken. Das Problem daran: Bekommen die ausländischen Arbeitnehmer deutlich weniger Geld als ihre deutschen Kollegen, dann verzerrt das den Wettbewerb.

Für solche Arbeitseinsätze im EU-Ausland gelten deshalb Mindeststandards. Im Mai 2018 hat das EU-Parlament die neue EU-Entsenderichtlinie verabschiedet, mit der bestehende Vorgaben verschärft wurden. Die Bundesregierung musste diese geänderten Vorgaben in deutsches Recht umsetzen. „Dieser Verpflichtung ist sie jetzt nachgekommen“, sagt Höltkemeier.

Durch die geänderte Entsenderichtlinie sollen der Juristin zufolge folgende Ziele erreicht werden:

  1. Besserer Schutz von entsandten Arbeitnehmern,
  2. Aufrechterhaltung der Dienstleistungsfreiheit in Europa,
  3. Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Angleichung der Einsatzbedingungen.

Was ändert bei der Vergütung von entsandten Arbeitnehmern

Zu den wichtigsten Neuerungen gehört laut Höltkemeier, dass entsandten Arbeitnehmern künftig nicht nur die Mindestentgeltsätze zustehen, sondern auch zusätzliche Vergütungsbestandteile. Relevant ist das für alle Branchen mit einem bundesweit allgemeinverbindlichen Tarifvertrag: „Dort haben Betriebe aus dem EU-Ausland nicht nur die Pflicht den Mindestlohn zahlen“, erläutert die Juristin. „Sie müssen ihren entsandten Mitarbeitern auch alle weiteren Entlohnungsbestandteile zahlen, die diese allgemeinverbindlichen Tarifverträge vorschreiben.“ Das können zum Beispiel Schmutz- und Gefahrzulagen oder Zuschläge sein.

Was die Neuregelung für Betriebe konkret bedeutet, erläutert sie an einem Beispiel für das Bauhauptgewerbe:

  • Dort mussten Arbeitgeber ihren entsandten Mitarbeitern nach den alten Regeln den Mindestlohn 1 beziehungsweise 2 zahlen. Außerdem mussten sie bisher noch Beiträge zur Urlaubskasse an die SOKA Bau überweisen.
  • Nach den neuen Regeln müssen sie künftig auch Zulagen und Zuschläge zahlen, die der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vorsieht – also zum Beispiel Erschwerniszuschläge wie auch Zuschläge für Nachtarbeit und für, Sonn- und Feiertagsarbeit.

Eine weitere Neuerung gibt es durch die neue EU-Entsenderichtlinie bei Kosten für Reise, Unterbringung und Verpflegung. Die müssen ausländische Arbeitgeber laut Höltkemeier künftig für ihre entsandten Mitarbeiter übernehmen, sofern allgemeinverbindliche Tarifverträge diese Kostenübernahme vorsehen.

Beispiel: Im Bauhauptgewerbe müssen sie ihren Mitarbeitern künftig die Fahrkostenabgeltung und den Verpflegungszuschuss zahlen, den § 7 BRTV vorschreibt.

Welche weiteren Änderungen gibt es durch das neue Gesetz?

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie enthält nicht nur Verbesserungen bei der Entlohnung. Laut Höltkemeier bringen die neuen Regeln auch bessere Standards für Unterkünfte mit sich. Denn sofern die Unterkünfte vom Arbeitgeber gestellt werden, sollen dafür künftig auch die Vorschriften über Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz gelten. „Das Unterbringen in ungeeigneten Schrottimmobilien soll dadurch bekämpft werden“, erläutert die Juristin.

Wer kontrolliert die Einhaltung der neuen Regeln?

In Deutschland gibt es schon jetzt Regeln für den Einsatz von entsandten Arbeitnehmern. Zu prüfen, ob die auch eingehalten werden, ist bislang Aufgabe der Zollverwaltung. „Dabei bleibt es auch mit den neuen Regeln“, sagt Höltkemeier. Die Zuständigkeiten der Zollverwaltung werden ausgeweitet, so die Juristin.

Wie ist sind die neuen Regeln aus Handwerkssicht zu bewerten?

Für die Bau- und Ausbaugewerke sieht Cornelia Höltkemeier die neue EU-Entsenderichtlinie als Verbesserung gegenüber den bisherigen Regeln. Allerdings müssten die neuen Regeln auch kontrolliert werden, damit sie Wirkung entfalten können.

Positiv hebt die Geschäftsführerin der Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen hervor, dass regionale Tarifverträge nicht für entsandte Arbeitnehmer gelten. „Es ist gut, dass dieses Vorhaben verhindert werden konnte, denn das wäre in der Praxis kaum zu kontrollieren gewesen.“

Tipp: Sie wollen keine wichtigen Infos mehr zum Thema Arbeitsrecht verpassen? Mit dem handwerk.com-Newsletter bleiben Sie auf dem Laufenden. Hier geht es zur Anmeldung!

Auch interessant: [embed]https://www.handwerk.com/fehlen-kuenftig-tausende-arbeitskraefte-fuer-bauprojekte[/embed]

„Dann können wir weniger Aufträge annehmen“

Was bedeutet ein Ende der Westbalkan-Regelung für die Bauunternehmen? Ein Innungsobermeister erklärt die Folgen für ihn und seine Branche.
Artikel lesen

Bauwirtschaft: Zahl der Entsendungen 2017 gestiegen

Auf deutschen Baustellen arbeiten viele Beschäftigte, die bei ausländischen Baufirmen angestellt sind. Doch wie viele entsendete Arbeitnehmer sind hierzulande im Einsatz und woher kommen sie?
Artikel lesen

Frustriert von der Mitarbeitersuche?

handwerk.com und die Schlütersche helfen Ihnen Ihre offenen Stellen einfach, zeit- und kostensparend mit den richtigen Kandidaten zu besetzen! Mehr als 500 Betriebe vertrauen uns bei der Mitarbeitersuche!

Jetzt Bewerber finden!

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.
Bauhandwerker dürfen künftig zwar noch Gerüste aufstellen, doch müssen sie ab 1. Juli 2024 einige Punkte beachten.

Politik und Gesellschaft

Aufstellen von Arbeits- und Schutzgerüsten: Das ändert sich ab 1. Juli 2024

Handwerksbetriebe, die bisher Baugerüste aufgestellt oder verliehen haben, aufgepasst: Darum sollten Sie prüfen, ob Sie künftig eine zusätzliche Rolleneintragung benötigen.

    • Politik und Gesellschaft
Auf Handwerksbetriebe kommen 2024 etliche Änderungen zu.

Zum neuen Jahr

Mindestlohn, Gerüstbau und Wegegeld: Das ändert sich 2024

Zum Jahreswechsel treten etliche Neuregelungen in Kraft, die Auswirkungen auf das Handwerk haben. Ein Überblick.

    • Personal, Politik und Gesellschaft, Recht
Bundestagsbeschluss: Ab 1. Juli 2023 steigt der Beitragssatz zur Gesetzlichen Pflegeversicherung auf 4 Prozent für Kinderlose, Eltern zahlen zwischen 3,4 und 2,4 Prozent.

Personal

Pflegeversicherung: Beiträge sollen zum 1. Juli 2023 steigen

Grünes Licht vom Bundestag für die Pflegereform: Wie viel Versicherte künftig für ihre Pflegeversicherung zahlen, hängt davon ab, wie viele Kinder sie haben.

    • Personal, Unternehmensfinanzierung
Beschlossene Sache: Bundesrat und Bundestag haben die degressive AfA für den Wohnungsbau beschlossen.

Politik und Gesellschaft

Was das Wachstumschancengesetz für den Wohnungsbau bedeutet

Grünes Licht für das Wachstumschancengesetz: Damit kommt die degressive Abschreibung für den Wohnungsbau – 5 Prozent, für 6 Jahre. Welche Baubetriebe davon profitieren und welche nicht.

    • Politik und Gesellschaft