Parkplatzsuche beim Baumarkt: Autofahrer sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.
Foto: Andrey Popov - stock.adobe.com
Parkplatzsuche beim Baumarkt: Autofahrer sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.

Recht

Unfall auf Parkplatz: Rechts vor Links gilt oft nicht

Auf Parkplätzen gelten gängige Vorfahrtsregeln nicht automatisch – das zeigt dieser Rechtstreit zweier Autofahrer nach einem Unfall auf einem Baumarktparkplatz.

Der Fall: Der Betreiber eines Baumarktes ordnet an, dass auf seinem Parkplatz die Straßenverkehrsordnung gilt. Dort ereignet sich ein Unfall: Zwei Autos stoßen an der Einmündung einer Fahrgasse zusammen. Weil am Fahrzeug des einen Fahrers Schäden von rund 6.000 Euro entstehen, verklagt er den anderen Fahrer, der mit seinem Wagen von rechts gekommen war. Das Landgericht Frankfurt entscheidet, dass der beklagte Fahrer zu 25 Prozent haftet. Gegen diese Entscheidung legt der Geschädigte Berufung ein.

Das Urteil: Die Haftungsquote der Fahrer liegt bei jeweils 50 Prozent, urteilt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Der von rechts kommende Fahrer könne nicht geltend machen, dass sein Vorfahrtsrecht verletzt wurde.

Parkplatz blockiert? So wehren Sie sich richtig!

Sie haben keine Zeit, Sie zahlen für Ihren Stellplatz – und irgendein Parkrowdy blockiert ihn mit seinem Fahrzeug! Das müssen Sie sich nicht gefallen lassen.
Artikel lesen

Zwar seien die Regeln der Straßenverkehrsordnung auf Parkplätzen grundsätzlich anwendbar. Fahrgassen auf Parkplätzen seien jedoch keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen. Daher gewährten sie keine Vorfahrt. Kreuzen sich zwei dem Parkplatzsuchverkehr dienende Fahrgassen eines Parkplatzes, gelte das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme. Das heißt: Jeder Fahrer ist verpflichtet „defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem jeweils anderen Fahrzeugführer zu suchen“.

Etwas Anderes gilt laut OLG nur, wenn die angelegten Fahrspuren eindeutig „Straßencharakter“ hätten – also nicht der Parkplatzsuche dienen. Dafür könnten bauliche Merkmale wie Bürgersteige, Randstreifen oder Gräben sprechen. (Urteil vom 22. Juni 2022, Az. 17 U 21/22)

Tipp: Sie wollen keine wichtigen Infos zum Thema Recht verpassen? Dann abonnieren Sie hier den handwerk.com-Newsletter. Jetzt hier anmelden!

Auch interessant:

Neuer Bußgeldkatalog: Falsch parken und rasen wird teurer

Höhere Geldbußen, mehr Punkte: Vergehen im Straßenverkehr werden mit dem neuen Bußgeldkatalog künftig stärker geahndet. Diese 4 Änderungen sollten Handwerker kennen.
Artikel lesen

Glaser berichtet: So fährt es sich mit einer Elektroflotte

Fünf Fahrzeuge, drei davon fahren schon elektrisch. Glasermeister Michael Vogel stellt auf Elektromobilität um – und spart damit viel Geld.
Artikel lesen

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.
Handwerk Archiv

Arbeitsrecht: Arbeitszeitbetrug führt zur fristlosen Kündigung

Wer zahlt für die Parkplatzsuche?

Nicht genügend Parkplätze im Betrieb: Dürfen sich Mitarbeiter in solchen Fällen die Zeit für die Parkplatzsuche als Arbeitszeit anrechnen?

    • Archiv
Handwerk Archiv

Kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

Bessere Parkplätze für Frauen sind erlaubt

Extra Parkplätze für Mitarbeiterinnen – näher am Eingang: Ist das erlaubt, oder würden Chefs damit die männlichen Mitarbeiter benachteiligen?

    • Archiv

Verkehrschaos

Handwerkspräsident fordert Parkplätze für Handwerker

Die knappe Parkplatzsituation erschwert Handwerkern die Anfahrt. Der bayerische Handwerkspräsident will deshalb in München Anwohnerstellplätze abschaffen.

    • Panorama
Handwerk Archiv

Schnee und Eis auf dem Arbeitsweg

Wer stürzt, ist unfallversichert

Nicht nur Autofahrer sind von den Straßenverhältnissen genervt. Auch Fußgänger schlittern auf den Gehwegen. Wer auf dem Arbeitsweg stürzt, ist gesetzlich unfallversichert.

    • Archiv