Image
Mietvertrag-mord.jpeg
Foto: Steven Stückler - stock.adobe.com
Steht ein Mieter im Verdacht, nicht nur seine Pflichten, sondern auch seinen Vermieter verletzt zu haben, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung.

Recht

Vermieter getötet – und dennoch gekündigt

Der Chef einer Kfz-Werkstatt  sitzt in U-Haft – er soll in einem Mietstreit einen seiner Vermieter getötet haben. Die fristlose Kündigung kann er dadurch jedoch nicht verhindern.

Ein Mietverhältnis in Deutschland fristlos zu kündigen ist gar nicht so einfach. Auch die Vermieter einer Kfz-Werkstatt fielen damit zweimal vor Gericht durch. Nun wurde der Räumungsklage nach einer erneuten fristlosen Kündigung doch noch stattgegeben.

Der Fall: Der Mieter der Gewerberäume kommt schon länger seinen Pflichten nicht mehr nach und ist mit der Miete im Rückstand. Die Vermieter, ein Ehepaar, kündigen fristlos und wollen vor Gericht eine Räumungsklage erwirken. Während des Verfahrens verschwindet der Ehemann nach einer Fahrt zu den Räumlichkeiten spurlos. Der Mieter wird des Totschlags verdächtigt und muss in U-Haft. Die Ehefrau klagt erneut auf Räumung.

Mieten: Kleinstgewerbetreibende erhalten Kündigungsschutz wegen Corona

Kündigungsschutz bei Mieten und Zahlungsaufschübe: Diese Neuerungen gelten seit 1. April 2020 für Kleinstgewerbetreibende und Verbraucher.
Artikel lesen

Das Urteil: Das Oberlandesgericht gibt der Vermieterin Recht. Der Verdacht der Tötung rechtfertige eine fristlose Kündigung. Bei einem so schweren Verdacht sei es für die Vermieterin unzumutbar, erst auf die Verurteilung des Mieters zu warten. Ähnlich sehe es auch das Arbeitsrecht für die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters vor, sollte ein solch schwerer Verdacht vorliegen. Ganz anders sehe die Sache bei weniger schweren Vergehen wie Sachbeschädigung oder Diebstahl aus, so die Richter. (Urteil vom 31.03.2021, Az. 2 U 13/20)

Tipp: Sie wollen kein wichtiges Urteil verpassen? Nutzen Sie den kostenlosen Newsletter von handwerk.com. Jetzt hier anmelden!

Auch interessant:

Was ist die ortsübliche Pacht für eine Gewerbeimmobilie?

Wenn ein Finanzamt die ortsübliche Pacht für eine Gewerbeimmobilie schätzt, muss es realistisch bleiben - und das auch beweisen!
Artikel lesen

Finanzamt kassiert Mietvertrag zwischen Lebenspartnern

Mit dem Lebenspartner zusammenwohnen, dafür Miete kassieren und das Finanzamt an Vermietungsverlusten beteiligen? Das geht höchstens bis zur Betriebsprüfung gut.
Artikel lesen
Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Steuern

Mehr Spielraum für Vermieter

Will der Fiskus Verluste aus Vermietung nicht anerkennen, dann trägt er nun die Beweislast.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Archiv

Aufatmen für Vermieter mit Leerständen

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg eröffnet, Hauseigentümern unter vereinfachten Voraussetzungen die Grundsteuer teilweise zu erlassen.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Urteil

Höherer Vorsteuerabzug für Vermieter

Immobilienbesitzer, die neben Wohnungen auch Büroräume oder Ladengeschäfte vermieten, können nach einem Richterspruch auf höhere Vorsteuer-Rückerstattungen hoffen.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Land in Sicht für Vermieter

Modernisierungen: Land in Sicht für Vermieter

Ob Aufwendungen für "zeitgemäßen Wohnkomfort" auf 50 Jahre festgelegt oder gleich steuergünstig berücksichtigt werden können, muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.