Die Pflicht zum Insolvenzantrag ist für Betriebe in der Corona-Krise zwar bis 30. September 2020 ausgesetzt, doch Regeln müssen dennoch beachten.
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Recht

Zahlungsunfähig in der Corona-Krise? So sichern Sie sich ab!

Zwischen Liquiditätsengpass und Zahlungsunfähigkeit: Trotz gelockerter Insolvenzpflichten in der Corona-Krise bleiben Risiken. So vermeiden Sie persönliche Haftung und strafrechtliche Folgen.

Inhaltsverzeichnis

Auf einen Blick:

  • Ein neues Gesetz erlaubt es Unternehmern, bei einer durch die Corona-Krise ausgelösten Zahlungsunfähigkeit vorerst keinen Insolvenzantrag zu stellen und die Zahlungsunfähigkeit bis zum 30. September 2020 zu beseitigen.
  • Der Gesetzgeber hat das einfach geregelt: Wer am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, bei dem wird vermutet, dass die Zahlungsunfähigkeit durch die Krise ausgelöst wurde.
  • Den Nachweis können Betriebe anhand des Jahresabschlusses 2019 erbringen und dokumentieren. Falls der noch nicht vorliegt, ist das auch auf der Basis der letzten Betriebswirtschaftlichen Auswertung aus 2019 möglich.
  • Beachten müssen Betroffene zudem, dass sie von anderen Pflichten dadurch nicht befreit sind: So müssen sie zum Beispiel bei Zahlungsproblemen für Transparenz gegenüber Lieferanten sorgen. Doch auch das lässt sich regeln, ohne gleich die Angst vor der Pleite zu schüren.

Alles ist anders in der Corona-Krise – auch wenn eine Insolvenz droht. Zwar hat der Gesetzgeber mit dem neuen COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) Betroffenen einen erheblichen zeitlichen Spielraum für den Insolvenzantrag geschaffen. Doch haftungs- und strafrechtliche Regeln setzt das neue Gesetz nicht außer Kraft. Worauf Betriebsinhaber achten müssen, haben wir die Rechtsanwältin Barbara Bischoff gefragt. Die Fachanwältin für Strafrecht von der Kanzlei Minoggio Wirtschafts- und Steuerstrafrecht beschäftigt sich regelmäßig mit den Folgen von Insolvenzverschleppungen und weiß genau, worauf Betroffene achten müssen, um sich davor zu schützen.

Welche Regeln gelten für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

Das COVInsAG erlaubt es betroffenen Betrieben, einen Insolvenzantrag bis zum 30. September 2020 auszusetzen. In dieser Frist haben Betroffene die Möglichkeit, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Das ist allerdings an zwei Voraussetzungen geknüpft:

  • Die Insolvenz muss eine Folge der Covid19-Pandemie sein.
  • Es muss die Aussicht bestehen, die Zahlungsunfähigkeit bis zum 30. September 2020 zu beseitigen.

Dabei hat der Gesetzgeber eine einfache Regelung getroffen, wann ein Betrieb automatisch beide Bedingungen erfüllt: „War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.“

Doch was gilt, wenn die Zahlungsunfähigkeit erst 2020 eintritt und der Betriebsinhaber sicher weiß, dass dies nicht an der Corona-Krise liegt? Könnte er die Frist bis zum 30. September nicht nutzen, um sein Problem zu beseitigen? „Nein, dann greift die Vermutung nicht, der Betrieb muss den Insolvenzantrag stellen“, sagt Barbara Bischoff. „Wenn ich weiß, dass meine Situation mit Corona nichts zu tun hat, dann hilft mir keine Vermutung der Welt.“ Dieser Punkt sei unter Juristen zwar strittig, doch nach ihrer Erfahrung seien die persönlichen Risiken für betroffene Geschäftsführer viel zu groß.

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Wie weise ich nach, dass die Insolvenz eine Folge der Corona-Krise ist?

Der sicherste Weg die Zahlungsfähigkeit für den Stichtag 31. Dezember 2019 nachzuweisen, sei der Jahresabschluss 2019, sagt Bischoff. Wer den Jahresabschluss 2019 noch nicht vorliegen hat, müsse sich anders behelfen. „Dann muss ich die letzte Betriebswirtschaftliche Auswertung aus 2019 heranziehen, die mir zur Verfügung steht, und gedanklich fortschreiben, wie sich die Situation entwickelt hat.“

Sollte sich ein Unternehmer nicht sicher sein, ob er Ende 2019 noch auf der sicheren Seite war, dann rät Bischoff dazu, einen Fachanwalt für Insolvenzrecht hinzuzuziehen. Auch der Steuerberater könne bei der Einschätzung helfen. „Da muss aber auf jeden Fall eine Absprache getroffen werden, ob der Steuerberater das kann, will und macht. Mal eben schnell eine Einschätzung abzugeben, das wäre mir zu wenig.“

Ist der Stichtag 30. September das letzte Wort?

Theoretisch kann das Bundesjustizministerium die Frist zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern, bis spätestens zum 31. März 2021. Diese Option hat ihm der Gesetzgeber eingeräumt. Noch ist dazu jedoch keine Entscheidung gefallen. „Das muss man abwarten, aber darauf spekulieren würde ich nicht. Betroffene sollten den 30. September 2020 als Stichtag ernst nehmen“, rät Bischoff.