Foto: Wellnhofer Designs - stock.adobe.com

BGH-Urteil

Bauzeitverzögerung: Das gilt für Entschädigungsansprüche

Manchmal können Handwerker Bauleistungen unverschuldet erst später erbringen als vereinbart. Steht ihnen dann eine Entschädigung für Lohn- und Materialpreiserhöhungen nach Paragraf 642 BGB zu?

Der Fall: Im Rahmen eines Umbauprojekts vereinbarte ein Handwerker mit dem Bauherrn verbindliche Vertragsfristen. Demnach sollte ein Bauabschnitt im Jahr 2008 fertiggestellt werden, der zweite im Jahr 2010. Während der Bauarbeiten kam es unter anderem wegen der Insolvenz eines Rohbauunternehmens zu Verzögerungen.

In der Schlussrechnung machte der Handwerker gestiegene Lohn- und Materialkosten geltend, weil er Teile des ersten Bauabschnitts erst 2011 durchführen konnte. Der Bauherr lehnte ab, daraufhin zog das Unternehmen vor Gericht.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass dem Unternehmen kein Anspruch auf die Kompensation der verzögerungsbedingt gestiegenen Lohnkosten zusteht.

Paragraf 642 BGB regele die „Verteilung des vertraglichen Risikos“, wenn der Auftraggeber in Annahmeverzug gerät, ohne dass eine der beiden Parteien daran eine Schuld trifft. Geltend machen könne der ausführende Betrieb dann eine Entschädigung für das Bereithalten von Personal, Material und Werkzeug während der Verzögerung – aber nicht für alle durch die spätere Ausführung entstehenden Nachteile, wie zum Beispiel steigende Lohnkosten.

Hätte sich der Auftragnehmer gegen die Kostensteigerungen anders absichern können? Der BGH sieht nur eine Möglichkeit: Es stehe „den Vertragsparteien grundsätzlich frei, eine Lohn- und Stoffpreisgleitklausel in den Vertrag aufzunehmen, um das Risiko von Lohn- und Materialkostensteigerungen auf den Besteller zu verlagern“. Eine solche Vereinbarung hätten die Vertragsparteien in diesem Fall jedoch nicht getroffen.

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017, Az. VII ZR 16/17

Auch interessant:

Laut einem BGH-Urteil können Auftraggeber Mängelrechte grundsätzlich erst nach der Abnahme geltend machen. Allerdings gibt es zwei Ausnahmen.

BGH-Urteil: Keine Mängelrechte vor der Abnahme

Ab welchem Zeitpunkt können Auftraggeber von ihren Mängelrechten Gebrauch machen? Bei dieser Frage gingen die Meinungen bisher weit auseinander. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt.
Artikel lesen

Bei einem Baustopp wegen Schlechtwetter steht Betrieben laut einem BGH-Urteil nur dann eine Entschädigung zu, wenn sie dafür vorab eine vertragliche Regelung getroffen haben.

Schlechtwetter: Keine Entschädigung für Mehrkosten

Frost, Eis und Schnee legen eine Baustelle für mehr als zwei Monate lahm. Mit dem Baustopp ist der Auftraggeber einverstanden, doch für die witterungsbedingten Mehrkosten will er nicht aufkommen. Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof.
Artikel lesen
Bei einem Baustopp wegen Schlechtwetter steht Betrieben laut einem BGH-Urteil nur dann eine Entschädigung zu, wenn sie dafür vorab eine vertragliche Regelung getroffen haben.
Foto: Dirk70 - Fotolia.com

Recht

Schlechtwetter: Keine Entschädigung für Mehrkosten

Frost, Eis und Schnee legen eine Baustelle für mehr als zwei Monate lahm. Mit dem Baustopp ist der Auftraggeber einverstanden, doch für die witterungsbedingten Mehrkosten will er nicht aufkommen. Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof.

Zwischen Vertragsschluss und Abnahme änderte sich eine DIN-Norm. Deshalb landete der Fall vor Gericht.
Foto: RioPatuca Images - stock.adobe.com

BGH-Urteil

Was gilt rechtlich, wenn sich DIN-Normen vor der Abnahme ändern?

Zwischen Vertragsabschluss und Abnahme vergehen manchmal Jahre. In der Zwischenzeit können sich Normen ändern. Der BGH hat jetzt festgelegt, wie Auftragnehmer darauf reagieren müssen.

Auftragnehmer tragen nach Urteil des Bundesgerichtshofs die Kosten für die Vertragsaquise und müssen somit für die Vorhaltekosten gerade stehen.
Foto: Countrypixel - stock.adobe.com

Recht

Verzögerter Zuschlag: Keine Entschädigung für Vorhaltekosten

Das Vergabeverfahren zieht sich mit Zustimmung eines Bieters viel länger hin als geplant. Doch der Streit um die Vorhaltekosten für das benötigte Arbeitsmaterial landet schließlich vor Gericht.

Im Werkvertragsrecht gibt es keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr.
Foto: Sebastiano Fancellu - stock.adobe.com

BGH-Urteil

BGH verbietet fiktive Mängelbeseitigungskosten

Kosten für die Mängelbeseitigung verlangen, aber sie gar nicht durchführen lassen? Das können Kunden künftig nicht mehr machen, entschied der Bundesgerichtshof. Gleichzeitig legten die Richter eine neue Vorgehensweise für solche Fälle fest.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.