Mindestlohnprüfung durch Auftraggeber: Nicht relevante Informationen muss der Subunternehmer für unkenntlich machen.  
Foto: Kabardins photo - stock.adobe.com
Mindestlohnprüfung durch Auftraggeber: Nicht relevante Informationen muss der Subunternehmer für unkenntlich machen.  

Recht

Mindestlohndokumentation: Was muss ich als Subunternehmer offenlegen?

Subunternehmer müssen Auftraggebern Einblick in die Mindestlohndokumentation gewähren. Wie das DSGVO-konform geht, verrät ein Gerichtsurteil: mit extra Aufwand.

  • Gegenüber seinem Auftraggeber verweigert ein Subunternehmer die Vorlage der Mindestlohndokumentation an den Generalunternehmer. Die Sorge des Handwerkers: Er würde mit der Offenlegung gegen die DSGVO verstoßen und sich so strafbar machen
  • Das Oberlandesgericht sieht die Sache anders. Die Herausgabe der geforderten Nachweise verstoße nicht gegen den Datenschutz. Der Generalunternehmer habe ein berechtigtes Interesse an der Mindestlohnprüfung, da er für Mindestlohnverstöße seines Subunternehmers haften müsse.
  • Bei der Weitergabe der personenbezogenen Daten müsse der Subunternehmer allerdings datensparsam vorgehen, betont das Gericht und gibt passende Tipps.

Der Fall: Generalunternehmer fordert Einblick in Mindestlohndokumentation

Ein Generalunternehmer beauftragt einen Gebäudereiniger als Subunternehmer mit Reinigungsarbeiten. Der Vertrag sieht Folgendes vor:

  • Der Gebäudereiniger verpflichtet sich, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu beachten und die geltenden Tarif- und gesetzlichen Mindestlöhne nicht zu unterschreiten.
  • Der Generalunternehmer darf jederzeit aktuelle Nachweise wie Stundennachweise, Lohnabrechnungen und Mitarbeiterlisten verlangen.
  • Legt der Subunternehmer die Nachweise nicht vor, darf der Generalunternehmer Zahlungen einbehalten.
  • Zahlt der Subunternehmer nicht den vereinbarten Mindestlohn, darf der Generalunternehmer den Vertrag fristlos kündigen.

Der Subunternehmer reicht mehrere Rechnungen beim Generalunternehmer ein. Doch der verlangt vor der Bezahlung einen Nachweis des Betriebs über die Einhaltung des Mindestlohns. Das lehnt der Handwerker wegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab. Seine Begründung: Er mache sich strafbar, wenn er Daten wie die Lohnabrechnungen herausgebe. Stattdessen legt er als Nachweis Erklärungen seines Steuerberaters vor, der die Zahlung des Mindestlohns bestätigt. Dem Auftraggeber genügt das nicht, er verweigert die Bezahlung des Handwerks.

Der Fall landet zunächst vor dem Landgericht. Datenschutzrechtliche Bedenken sieht das Gericht nicht. Der verurteilt den Generalunternehmer zwar zur Zahlung von noch offenen rund 10.000 Euro – allerdings nur „Zug um Zug gegen einen geeigneten Nachweis“: Der Subunternehmer müsse geeignete Dokumente vorlegen, damit der Generalunternehmer die Einhaltung des Mindestlohns eigenständig prüfen könne. Die Bestätigung des Steuerberaters genüge als Nachweis nicht.

Achtung: Schärfere Regeln für Arbeit mit Subunternehmen

Seit 1. Juli gilt eine neue Regelung bei der Hauptunternehmerhaftung. Die BG Bau sagt, worauf Betriebe bei ihren Subunternehmern achten sollten.
Artikel lesen

OLG-Urteil: Subunternehmer muss Daten unkenntlich machen!

Der Handwerker will das nicht akzeptieren und geht in die nächste Instanz. Doch das OLG Brandenburg bestätigt die Entscheidung. Die DSGVO hindere den Subunternehmer nicht, die geforderten Nachweise über die Zahlung des Mindestlohns vorzulegen. Sofern die „Grenzen der Erforderlichkeit und der Datensparsamkeit“ eingehalten würden, sei die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO erlaubt.

Der Generalunternehmer habe ein berechtigtes Interesse an einem Mindestlohnachweis des Subunternehmers. Denn gemäß § 13 Mindestlohngesetz und § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz hafte er für Mindestlohnverstöße des Subunternehmers.

Das OLG stellte auch klar, wie der Subunternehmer personenbezogene Daten „so datensparsam wie möglich“ weitergegeben kann:

  • Der Generalunternehmer könne nur verlangen, dass der Subunternehmer die Mitarbeiterlisten und Stundennachweise für den Zeitraum vorlegt, die die strittigen Abrechnungen betreffen.
  • Die Lohnabrechnungen müssten den Namen des Mitarbeiters, den abgerechneten Bruttolohn, die Lohnart, die Zahl der abgerechneten Stunden und den Stundenlohn enthalten. Alle weiteren Angaben müsse der Subunternehmer aus Datenschutzgründen unkenntlich machen.
  • Angaben, um welchen tariflichen oder gesetzlichen Mindestlohns es sich handelt, seien nicht erforderlich. Anhand der abgerechneten Stunden und des angesetzten Bruttostundenlohnes könne der Generalunternehmer prüfen, ob der Subunternehmer seinen Pflichten nachgekommen ist. (Entscheidung vom 23.2.2022, Az.: 4 U 111/21)

Tipp: Sie wollen keine wichtigen Infos zum Thema Datenschutzrecht verpassen? Dann abonnieren Sie hier den handwerk.com-Newsletter. Jetzt hier anmelden!

Auch interessant:

6 Fehler bei Verträgen mit Subunternehmern

Manche Aufträge können Betriebe nur mit Hilfe von Subunternehmern stemmen. Damit die Zusammenarbeit kein Fiasko wird, sollten Sie diese 6 Fehler bei Verträgen vermeiden.
Artikel lesen

Haftet Bauherr für Lohnschulden des Subunternehmers?

Ein Subunternehmer zahlt den Lohn nicht. Deshalb verklagt ein Bauhelfer den Bauherrn. Der Fall ging bis vor das Bundesarbeitsgericht.
Artikel lesen

FKS-Kontrolle: 3 Fehler, die richtig Geld kosten

Neben der Einhaltung von Mindestlöhnen kontrollieren FKS-Fahnder auch, ob Mitarbeiter richtig sozialversichert sind. Diese 3 Fehler können richtig teuer werden!
Artikel lesen
AdobeStock_118573791.jpeg
Foto: pathdoc - stock.adobe.com

Baurecht

6 Fehler bei Verträgen mit Subunternehmern

Manche Aufträge können Betriebe nur mit Hilfe von Subunternehmern stemmen. Damit die Zusammenarbeit kein Fiasko wird, sollten Sie diese 6 Fehler bei Verträgen vermeiden.

Scheinselbständig oder nicht? Diese Frage können Betriebe bei der Arbeit mit Subunternehmern künftig klären, noch bevor eine Kooperation beginnt. Das ermöglichen Änderungen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV, die am 1. April 2022 in Kraft treten. 
Foto: Romolo Tavani - stock.adobe.com

Recht

Endlich Klarheit: Arbeit mit Subunternehmern ohne Risiko

Scheinselbständig oder nicht? Ab 1. April 2022 können Sie diese Frage klären, bevor Ihre Kooperation mit einem Subunternehmer beginnt. Das vermeidet schmerzhafte Nachzahlungen.

scheinfirma-betriebspruefung.jpeg
Foto: patpitchaya - stock.adobe.com

Steuern

Rechnung von Scheinfirma bezahlt – Strohfrau reißt Baubetrieb rein

Eine Subunternehmerin outet ihren Betrieb vor Gericht als Scheinfirma und sich selbst als Strohfrau. Dann schlagen die Betriebsprüfer beim Auftraggeber zu.

moebelkonfigurator-carstensen-neuer.jpeg
Foto: Tischlerei Carstensen, Screenshot

Holzhelden

Konfigurator lockt Kunden: erst gestalten, dann bestellen

Die Tischlerei Carstensen lässt Kunden ihr Wunschmöbelstück per Konfigurator gestalten. Das zieht Neukunden an und spart sogar manchen Aufwand.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.