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Recht

So funktioniert eine Baubehinderungsanzeige

Verzögerungen im Bauablauf können für Betriebe teuer werden – auch wenn sie daran keine Schuld tragen. Mit einer Baubehinderungsanzeige können Sie sich rechtzeitig absichern.

Inhaltsverzeichnis

Auf einen Blick:

  • Auf der Baustelle kommt es oft zu Verzögerungen im Bauablauf. Allerdings zeigen Handwerker Baubehinderungen selten an.
  • Baubehinderungsanzeigen mit einer konkreten Bauablauf-bezogenen Darstellung sind aber die Voraussetzung dafür, dass Handwerksbetriebe eine Verlängerung für Ausführungsfristen bekommen und um daraus resultierende Ansprüche geltend machen zu können.
  • Wie eine Baubehinderungsanzeige auszusehen hat, ist in der VOB/B genau geregelt. Im BGB gibt es keine eigenen Regelungen für Baubehinderungsanzeigen.

Baubehinderungsanzeige – das ist so ein Thema, das Klaus Müller (45) immer mal wieder durch den Kopf geht. Mehr aber auch nicht. Natürlich kennt der Schreinermeister das Problem: Verzögerungen am Bau. Mal werde ein Vorgewerk nicht wie geplant fertig, mal gäbe es Verzögerung in der Bauplanung. Bis jetzt habe er immer Glück gehabt, sagt der Geschäftsführer eines Betriebs im baden-württembergischen Lautenbach, der auf die Fertigung von Fenstern und Türen spezialisiert ist.

Aber für den Ernstfall wüsste Müller schon ganz gerne, auf was es ankommt: „Was ist genau zu tun, wie mache ich das?“ Und schickt schließlich eine E-Mail an die Redaktion von handwerk.com – ob wir nicht mal darüber berichten wollen.

Klaus Müller will es wissen, und wir jetzt auch. Also haben wir nachgefragt. Hier sind die Antworten auf seine Frage:

Warum ist eine Baubehinderungsanzeige wichtig?

Die Baubehinderungsanzeige ist wie eine Betriebshaftpflichtversicherung: Risikovorsorge. Keine Versicherung zu haben, ist ein Fehler, selbst dann, wenn bis jetzt alles gut gegangen ist. Denn wenn es einen Schaden gibt, wird der groß sein – und der Aufwand der Risikovorsorge ist im Vergleich dazu gering. Genau wie bei der Baubehinderungsanzeige.

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Auf die Baubehinderungsanzeige zu verzichten, sei ein Fehler, bestätigt Bernd Hinrichs, Fachanwalt für Baurecht aus Aurich. Er sieht darin ein großes Problem. Verzögerungen am Bau kosten viel Geld – und dann wird nach einem Schuldigen gesucht. Es drohen Vertragsstrafen und Schadenersatzforderungen. Und die können bei einem Bauvorhaben schnell erhebliche Größenordnungen erreichen.

Gegen solche Ansprüche können sich Betriebe durch eine Baubehinderungsanzeige schützen.

Was gehört in eine Baubehinderungsanzeige?

Wie Betriebe dabei vorgehen müssen, ist nach Rechtsanwalt Hinrichs in § 6 Abs. 1 VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) geregelt:

  • Demnach müsse eine Baubehinderung grundsätzlich schriftlich angezeigt werden,
  • direkt an den Bauherren adressiert sein und
  • unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) erfolgen.

Für Werkverträge nach BGB gebe es keine eigenen Regelungen. In der Praxis seien aber die gleichen Regeln anzuwenden wie bei VOB/B-Verträgen.

„Es reicht nicht aus, wenn Handwerker dem Bauherrn schriftlich mitteilen, dass ein Schal- und Bewehrungsplan fehlt und sie deshalb nicht arbeiten könnten“, sagt Hinrichs. Vielmehr müssten sie in einer Baubehinderungsanzeige mindestens drei wichtige Punkte darlegen:

  • Sie müssen dem Bauherrn mitteilen, welcher genaue Sachverhalt sie bei der Ausführung welcher geplanten Tätigkeit hindert.
  • Außerdem müssen sie angeben, was der Bauherr unternehmen kann, um den hindernden Umstand abzustellen. So kann der Betrieb den Bauherrn etwa dazu auffordern, den konkret benannten fehlenden Schal- und Bewehrungsplan zur Verfügung zu stellen.
  • Schließlich müssen sie erläutern, wie es sich auf den geplanten Bauablauf auswirkt, sollte der Mangel nicht abgestellt werden.

Hinrichs zufolge muss eine Baubehinderungsanzeige keine Angaben zu möglichen Kosten enthalten. Dennoch rät der Jurist, mögliche Mehrkosten wenigstens grob anzugeben. Denn dann könne der Bauherr besser abwägen, ob die Behebung dieses Problems für ihn aus Kostengründen wirklich Priorität habe, oder ob es womöglich das kleinere Übel sei.

Wer kann bei einer Baubehinderung helfen?

Die Baubehinderung muss korrekt angezeigt werden. Dies ist Grundvoraussetzung, um zu erreichen, dass die Ausführungsfristen verlängert werden und daraus resultierende Ansprüche des Handwerkers geltend gemacht werden können. Voraussetzung dafür ist weiter eine konkrete bauablaufbezogene Darstellung des Bauvorhabens. Denn nur so kann sie später vor Gericht bestehen.

Wer sich nicht sicher ist, welche Informationen er für die Baubehinderungsanzeige braucht, der muss sich nicht alleine durch den Papierkram quälen: „Im Zweifelsfall sollten sich Betriebe rechtzeitig einen Profi auf die Baustelle holen, der sich mit der Dokumentation auskennt“, sagt Hinrichs. Es gebe etwa Ingenieurbüros, die sich auf Baubehinderungssachverhalte spezialisiert hätten.

Dem Rechtsanwalt zufolge können sich Handwerker durchaus aus der Haftungsfalle befreien.
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