Absolutes Halteverbot. Wer hier ständig parkt, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern auch seine Fahrerlaubnis.
Foto: Dan Race - stock.adobe.com
Absolutes Halteverbot. Wer hier ständig parkt, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern auch seine Fahrerlaubnis.

Urteil

174 Strafzettel im Jahr – jetzt ist der Führerschein weg

Auch geringfügige Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Das musste jetzt ein Berliner Autofahrer erleben.

Der Fall: 174 Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung innerhalb eines Jahres – das war dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin (Labo) dann doch zu viel. Zwar waren die 159 Parktickets und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen mehreren Autos zuzurechnen, doch die waren alle auf einen Halter zugelassen. Das Labo entzog ihm die Fahrerlaubnis. So viele Verstöße eines Halters – meist im absoluten Halteverbot rund um seine Wohnung – begründeten Zweifel an seiner Fahreignung, so das Amt.

In einer Minute zweimal geblitzt: Das ist nur ein Verstoß!

Die Polizei misst bei einem Fahrer zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb von einer Minute. Das ist nur ein Verstoß, urteilte jetzt ein Gericht.
Artikel lesen

Der Mann gab seinen Führerschein ab, klagte aber gegen die Entscheidung. Die Vergehen seien nicht nur von ihm, sondern auch von Angehörigen begangen worden. Er sei zudem beruflich auf ein Auto angewiesen.

Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab. Der Kläger lasse mit seinem Verhalten keinen Zweifel daran, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Trotz der vielen Strafzettel habe er sein Verhalten nicht geändert, zum Beispiel einen Stellplatz angemietet oder aufs Fahrrad und öffentlichen Nahverkehr umgestiegen. Er habe sein persönliches Interesse über das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit gestellt.

Dass möglichweise nicht er selbst, sondern Familienmitglieder verantwortlich waren, ändere daran nichts, erklärten die Richter. Der Kläger hätte es nicht dulden dürfen, dass mit seinen Autos ständig Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen wurden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei rechtmäßig. (Urteil vom 28.10.2022, Az. VG 4 K 456/21)

Tipp: Sie wollen keine wichtigen Infos zum Thema Verkehrsrecht verpassen? Dann abonnieren Sie hier den handwerk.com-Newsletter. Jetzt hier anmelden!

Auch interessant:

Touchscreen für Fahrzeugeinstellungen bedient: Fahrverbot!

Bußgeld und Fahrverbot, weil ein Fahrer seinen Scheibenwischer während der Fahrt per Touchscreen einstellte: Oberlandesgericht bestätigt Urteil.
Artikel lesen

Videotelefonate sind beim Autofahren verboten

Da helfen weder Freisprechanlage noch eine Halterung für das Smartphone am Armaturenbrett: Wer beim Videotelefonat am Steuer erwischt wird, muss zahlen!
Artikel lesen

Frustriert von der Mitarbeitersuche?

handwerk.com und die Schlütersche helfen Ihnen Ihre offenen Stellen einfach, zeit- und kostensparend mit den richtigen Kandidaten zu besetzen! Mehr als 500 Betriebe vertrauen uns bei der Mitarbeitersuche!

Jetzt Bewerber finden!

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.
Halten oder Aufnehmen ohne die gezielte Nutzung eines Handys am Steuer ist nicht verboten.

Telefon am Steuer

Handy während der Fahrt umlagern: Ist das erlaubt?

Das Handy in der Hand halten, während man im Auto per Freisprecheinrichtung telefoniert: Ob das gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, musste ein Gericht klären.

    • Recht
Autofahrer müssen beim Überholen der Müllabfuhr so langsam fahren, dass sie ihr Fahrzeug sofort zum Stehen bringen können.

Straßenverkehrsordnung

Ist das Überholen von Müllwagen erlaubt?

Müllautos, die im Einsatz sind, verstopfen nicht selten die Straße. Doch wer beim Vorbeifahren diesen Fehler macht, verstößt laut einem Urteil gegen die Straßenverkehrsordnung.

    • Recht
Abschied vom Papierführerschein: Die Jahrgänge 1965 bis 1970 müssen ihren Lappen bis Anfang 2024 gegen einen neuen EU-Führerschein umtauschen.

Fuhrpark

Führerschein-Umtausch: Diese Jahrgänge müssen jetzt handeln

Bis 2033 müssen alle Führerscheine in Deutschland umgetauscht werden. Für diese Jahrgänge läuft die Umtauschfrist Anfang 2024 ab.

    • Fuhrpark
Achtung bei befristeten Fahrerlaubnisklassen: Fahrer aus dem EU-Ausland müssen gegebenenfalls in Deutschland verlängern.

Fuhrparkrecht

Führerscheine aus dem EU-Ausland: Vorsicht bei Befristung

Wer ausländische Fahrer einstellt, muss bei befristeten Fahrererlaubnisklassen ganz genau hinschauen. Auch bei EU-Führerscheinen.

    • Fuhrpark