15 Euro Mindestlohn? Scharfe Kritik an Bundeskanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn auf bis zu 15 Euro anzuheben. Was Arbeitgeberverbände daran kritisieren.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn auf bis zu 15 Euro anzuheben. Was Arbeitgeberverbände daran kritisieren.
Erst Anfang des Jahres ist der Mindestlohn auf 12,41 Euro pro Stunde gestiegen. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich jetzt auf eine weitere Anhebung der Lohnuntergrenze ausgesprochen: „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem Stern.
In Deutschland berät die Mindestlohn-Kommission alle zwei Jahre darüber, ob die Lohnuntergrenze angepasst wird. Zuletzt hat das Gremium im Juni 2023 getagt und sich für eine zweistufige Anhebung ausgesprochen. Das Vorgehen der Kommission kritisierte Scholz im Interview ebenfalls: Einige Mitglieder der Kommission hätten „leider mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden“, monierte Scholz. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt. Das war ein Tabubruch“, sagte er.
Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, sieht das anders: „Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler.“ Er wirft Scholz eine zu starke Einmischung bei der Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns vor: „Er hat zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen zu wollen“, betonte Dulger. Für die Wirtschaft, die Arbeitsplatzsicherheit und die Tarifautonomie sei es brandgefährlich, aus wahlkampftaktischen Gründen stetig den Druck auf die Mindestlohnkommission zu erhöhen, so der BDA-Präsident. Er wies daraufhin, dass das Gremium ohnehin in einem Jahr über die nächste Anpassung entscheiden müsse.
Kritik am Vorgehen des Kanzlers kommt auch vom Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV): „Die Verhandlungen zum Mindestlohn gehören nicht in die Presse, sondern in die Mindestlohnkommission“, sagte ZV-Präsidentin Manuela Härtelt-Dören. Der gesetzliche Mindestlohn habe negative Auswirkungen auf das gesamte Lohngefüge und bedeute einen Eingriff in das bewährte System der Sozial- und Tarifpartnerschaft. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage komme die Forderung zur Unzeit.
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