Diese 7 Forderungen haben Verbände an Berlin

Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt? Diese Frage stand beim Münchner Spitzengespräch im Fokus. Auf der Internationalen Handwerksmesse (IHM) haben sich Peter Adrian von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Rainer Dulger von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Jörg Dittrich vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und Peter Leibinger vom Bundesverband der Deutschen Industrie  (BDI) in diesem Jahr mit Bundeskanzler Friedrich Merz getroffen. Im Anschluss gaben die vier Spitzenverbände eine gemeinsame Erklärung ab.

„Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland wird sich erst drehen, wenn es spürbare Veränderungen gibt, die bei den Unternehmen und Betrieben ankommen“, prognostizieren sie darin. Den Verbänden zufolge habe die Bundesregierung im ersten Regierungsjahr zwar „wichtige Initiativen“ auf den Weg gebracht. Allerdings reichten diese „bei weitem nicht aus“. Sie stellten klar, was sie nun von Berlin erwarten: „2026 muss zum Jahr der Reformen werden.“

Welche Themen die Bundesregierung aus Sicht der Wirtschaft 2026 angehen muss

Die gemeinsame Erklärung enthält auch konkrete Forderungen, was die Bundespolitik aus Sicht der Wirtschaftsverbände in diesem Jahr angehen muss. Hier die wichtigsten Forderungen im Überblick:

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag steigt den vier Spitzenverbänden zufolge „rasant und ungebremst“. Deshalb seien „Strukturreformen in allen Systemen sind notwendig“. Laut BDI, DIHK, BDA und ZDH könne nur so sichergestellt werden,

• dass die sozialen Sicherungssysteme „leistungsfähig und finanzierbar bleiben“ und
• dass Arbeitgeber sowie Beschäftigte nicht immer weiter belastet würden.

Ihrer Ansicht nach sollten versicherungsfremde Leistungen „komplett aus Steuermitteln finanziert werden.“ Besonders akut sei der Handlungsbedarf in der Gesundheits- und Pflegeversicherung. Es brauche in diesem Jahr aber auch eine Rentenreform, um den Anstieg der Ausgaben zu bremsen. Hier lieferten die Verbände zwei konkrete Vorschläge wie das gelingen kann: zum einen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und zum anderen die Abschaffung von Frühverrentungsanreizen.

Die Wirtschaftsverbände kritisieren, dass Deutschland im „OECD-Vergleich ein Hochsteuerland“ und somit für „Investitionen zunehmend unattraktiv“ sei. Von der Politik fordern sie deshalb, dass die „geplante Senkung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften“ vorgezogen werden sollte. Gleichzeitig müsse der Einkommensteuertarifs angepasst werden. Schließlich sei für die Mehrheit der deutschen Unternehmen die Einkommensteuer die Unternehmensteuer.

Die vier Spitzenverbände mahnen zudem, dass eine „höhere Substanzbesteuerung“ – etwa durch die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen – der „absolut falsche Weg“ sei.  

Beim Bürokratieabbau sei die Bundesregierung zwar schon auf dem richtigen Weg, so die Einschätzung der vier Wirtschaftsverbände. Allerdings fordern sie, dass dieser Weg nun auch entschlossen umgesetzt werden müsse.

Konkret nannten sie die Abschaffung von einem Drittel aller Auskunfts- und Berichtspflichten sowie der Hälfte sämtlicher Dokumentationspflichten der Wirtschaft. „Hierbei ist mehr Tempo gefragt“, fordern die Spitzenverbände von der Politik. Sie haben dafür auch konkrete zeitliche Vorstellungen: „Anstatt lediglich die Prüfung bis Ende 2026 durchzuführen, sollten bis dahin bereits mindestens die Hälfte der angestrebten Zielmarken geschafft sein“, so BDI, DIHK, BDA und ZDH. Auch bei der Reduzierung von Verwaltungskontrollen fordern sie mehr Tempo, hier dürfe „nicht bis Ende 2027 gewartet werden“.

„Wettbewerbsfähige Energiekosten sind die grundlegende Voraussetzung, um den Standort Deutschland zu sichern und wieder attraktiv für Investitionen zu machen“, schreiben die vier Spitzenverbände. Im internationalen Vergleich seien die Energiekosten viel zu hoch und müssten dringend sinken. Damit das gelingen könne, brauche es vor allem Strukturreformen zur Senkung der Systemkosten – insbesondere durch einen effizienten Netzausbau und die Rückführung des Energieeffizienzgesetzes auf europäische Vorgaben.

Wachstum, Innovation und notwendige Transformationen werden aus Sicht der Wirtschaftsverbände in Deutschland durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst. Das betreffe beispielsweise

• den Breitbandausbau,
• die Entwicklung lebenswerter Städte und ländlicher Räume sowie
• die Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen.

Ein „ambitioniertes Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ sowie die „die konsequente Umsetzung von Beschleunigungspakt und Modernisierungsagenda“ seien daher für die Wirtschaft essenziell, erklären BDI, DIHK, BDA und ZDH.

Innovationen seien der Grundpfeiler der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb ist es aus Sicht der Verbände notwendig „den Transfer aus der Wissenschaft in die Unternehmen zu professionalisieren, Förderprozesse zu beschleunigen und die Verbindung von Sicherheit und Forschung zu intensivieren“.

Zudem müssten die Infrastrukturen resilient aufgestellt werden – das gelte auch für die Digital-, Energie-, Gesundheits- und Telekommunikationsinfrastruktur. Den Verbänden zufolge werde das aber nur gelingen, „wenn die Rahmenbedingungen für private Investitionen in diesen Bereichen deutlich verbessert werden“.

„Um international bestehen zu können, braucht es einen Kurswechsel in der EU“, fordern die vier Spitzenverbände. Der EU-Binnenmarkt sei der Heimatmarkt der deutschen Wirtschaft und biete „erhebliches Wachstumspotenzial“. Konkret fordern die Verbände, dass der „auf den wirtschaftlichen Freiheiten“ liegen müsse. Regulatorische und administrative Hürden hingegen müssten aus ihrer Sicht abgebaut werden.

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