Tankstellen dürfen nur noch einmal täglich die Preise erhöhen

Man kann es schon einen Preisschock nennen: Selbst an den günstigsten Tankstellen kostete am 11. März vormittags ein Liter Diesel mehr als zwei Euro. Seit dem Beginn des Krieges im Iran sind die Preise damit deutlich gestiegen. Ein Ende scheint derzeit nicht absehbar: Der Tankstellenverband TIV erwartet sogar Spritpreise von 2,50 Euro und mehr. Grund dafür ist der steigende Ölpreis: Seit der Iran die als Transportroute wichtige Straße vom Hormus blockiert, kletterte der Preis für ein Barrel Rohöl über 100 Dollar. Und das schlägt sich auf die Treibstoffpreise nieder.

Nun reagiert die Politik. Wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ankündigte, sollen drei Maßnahmen für Entlastung sorgen:

1. die Freigabe von Ölreserven,
2. eine verschärfte Kartellaufsicht über den Kraftstoff-Sektor sowie
3. eine neue Regelung zur Preiserhöhung an Tankstellen.

Bessere Kontrolle, seltenere Preiserhöhungen

Die Freigabe eines Teils der deutschen Ölreserven erfolge auf Bitten der Internationalen Energieagentur IEA, die weltweit Reserven von 400 Millionen Barrel mobilisieren will, sagte Reiche. Deutschland habe kein Knappheitsproblem, sondern handle aus Solidarität mit Ländern wie Japan und Südkorea, deren Ölimporte stärker durch die Blockade der Straße von Hormus eingeschränkt sind, betonte die Ministerin.

Eine Reaktion auf die hohen Preise an den Tankstellen sind hingegen die anderen beiden Maßnahmen. Mit der Änderung des Kartellrechts will die Ministerin die Branche schneller zur Verantwortung ziehen können, wenn kartellrechtliche Prüfungen Verstöße aufdecken. Zudem dürfen Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen – ein Modell, das laut Reiche in Österreich bereits praktiziert wird. Verbraucher sollen so vor abrupten Preissprüngen geschützt werden. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Nun prüfe man, inwiefern man die Änderung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren integrieren könne, um die neue Regelung schnell in Kraft zu setzen, so Reiche.

Die Ministerin erwartet von diesen Maßnahmen preisdämpfende Effekte, wollte sich aber nicht auf Zahlen festlegen lassen. „Die Märkte reagieren überempfindlich, weil keiner weiß, wie lange der Krieg dauert“, sagte Reiche. Keine Rede war hingegen von Maßnahmen wie einer Zusatzsteuer auf extrem hohe Gewinne, einem Tankzuschuss für Verbraucher oder einer „Spritpreisbremse.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hingegen hat laut Medienberichten angekündigt, alle möglichen Optionen zu prüfen, darunter auch die direkte Subventionierung von Preisen.

Handwerksvertreter hatten bereits Unterstützung gefordert

Solche Unterstützung von der Politik hatten Handwerksvertreter bereits gefordert. Uwe Nostitz, Präsident des sächsischen Handwerkskammertages, sagte vor wenigen Tagen: „Die Bundesregierung darf nicht weiter zusehen, wie die Spritpreise immer weiter nach oben gehen oder auf dem hohen Niveau verharren“, und warnte vor den Folgen: „Die Sorge in den Handwerksunternehmen ist groß, dass angesichts der hohen Kosten für Benzin und Diesel die Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten aus dem Handwerk einbricht oder auf die lange Bank verschoben werden.“

Die Forderung nach staatlicher Unterstützung leitet Nostitz aus den wachsenden Summen ab, die der Staat bei höheren Preisen einnimmt: Steigt der Grundpreis, steigen auch Steuern und Abgaben anteilig mit. „Im Jahr 2025 betrug der Steuer- und Abgabenanteil bei den Spritpreisen im Schnitt rund 64 Prozent bei Benzin und rund 56 Prozent bei Diesel. Die Bundesregierung hat also alle Hebel in der Hand, die Preise zu senken“, so Nostitz.

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Ökonom Fuest fordert mehr Eigenverantwortung

Zustimmung zur Politik kommt von Ökonomen. Tomaso Duro, vom DIW Berlin und Vorsitzender der Monopolkommission, sagte: „Wettbewerbspolitisch problematisch wird es, wenn die Spritpreise stärker steigen als die Rohstoffpreise.“ Grund dafür seien aber nicht Steuern und Abgaben, sondern die Struktur des Großhandels. „Wenige integrierte Konzerne kontrollieren Raffinerien, Großhandel und Tankstellen zugleich“, kritisiert er.

Einen Punkt, den auch die Tankstellenbetreiber bemängeln. „Nirgendwo in Europa sind die Spritpreise in der vergangenen Woche so stark gestiegen wie in Deutschland“, sagt TIV-Sprecher Herbert Rabl. „In nahezu allen Nachbarländern ist die Marktwillkür der Mineralölkonzerne schärfer reguliert als bei uns.“ Den Ärger der Tankenden bekämen dann die Tankstellenbetreiber ab, die von den gestiegenen Preisen kaum profitierten.

Unterstützung von Ökonomen bekommt auch die Haltung der Regierung, keine direkte Entlastung zu beschließen. „Wer jetzt einfache Lösungen wie einen neuen Tankrabatt, eine Übergewinnsteuer oder starre Preisdeckel verspricht, macht es sich zu leicht“, sagt Tomaso Duso. Solche Maßnahmen kosteten Milliarden, kämen nicht vollständig bei den Verbrauchern an oder griffen tief in den Marktmechanismus ein und könnten so neue Probleme schaffen, warnte er.

Auch Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hält wenig von staatlichen Eingriffen. „Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich“, sagt er. Denn das Geld fehle dann woanders. Stattdessen sollten Konsumenten auf die „Preissignale“ reagieren und weniger verbrauchen. „Bei jeder Belastung nach dem Staat zu rufen, lässt in Vergessenheit geraten, dass unsere Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniert“, betonte der Ökonom.

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