Image
Fotolia_107344097_Subscription_Yearly_XXL_PLUS.jpeg
Foto: contrastwerkstatt - stock.adobe.com
Fremdgeschäftsführer zählen in Kleinbetrieben der Regel nicht als Arbeitnehmer, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Arbeitsrecht

Gelten Geschäftsführer in Kleinbetrieben als Arbeitnehmer?

Ein Mitarbeiter zieht gegen seine Kündigung vor Gericht, weil sein Arbeitgeber zum Kündigungszeitpunkt kein „Kleinbetrieb“ gewesen sei. Das Bundesarbeitsgericht sieht das anders.

Der Fall: Eine Firma kündigt einen Mitarbeiter, der seit Dezember 2016 bei dem Unternehmen beschäftigt ist. Mit dem Kündigungsschreiben vom 21. Juni 2019 hält das Unternehmen die  Kündigungsfrist zum 31. Juli 2019. Zum Zeitpunkt der Kündigung sind dort rechnerisch 8,5 Mitarbeiter beschäftigt und es gibt zwei Fremdgeschäftsführer.

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb – das müssen Arbeitgeber wissen

Im Kleinbetrieb gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Trotzdem dürfen Arbeitgeber nicht jeden wahllos entlassen. Auch hier gelten gewisse Schutzrechte.
Artikel lesen

Der gekündigte Arbeitnehmer wehrt sich mit einer Kündigungsschutzklage. Der Grund: In seinem Fall sei das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden, da die beiden Geschäftsführer als Arbeitnehmer zu berücksichtigen seien. Zudem sei der Arbeitnehmerbegriff des § 23 Abs. 1 Satz 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) aus verfassungsrechtlichen Gründen erweiternd auszulegen und auf Fremdgeschäftsführer einer GmbH auszudehnen, meint der Arbeitnehmer. Sowohl vor dem Arbeits- und Landesarbeitsgericht unterliegt der Gekündigte und zieht dann mit der Klage vor das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Das Urteil: Das BAG entscheidet zugunsten des Unternehmens. Die Richter sind der Ansicht, dass die Fremdgeschäftsführer in dem Fall nicht bei der Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer im Sinne des § 23 KschG zu berücksichtigen seien. Ein Geschäftsführer sei nur dann Arbeitnehmer, wenn er ausnahmsweise an Weisungen gebunden ist, die über das rein gesellschaftsrechtliche hinausgehen. Fremdgeschäftsführer würden zudem in den allermeisten Fällen nicht unter den Arbeitnehmerbegriff des § 611a Abs. 1 BGB fallen, führten die Richter aus. (Urteil vom 27. April 2021, Az.: 2 AZR 540/20

Tipp: Sie wollen keine wichtigen Infos zum Thema Arbeitsrecht  verpassen? Dann abonnieren Sie hier den handwerk.com-Newsletter. Jetzt hier anmelden!

Auch interessant: 

Wann sich Betriebsprüfer für Kleinbetriebe interessieren

Rein rechnerisch müssen Kleinstbetriebe Betriebsprüfungen nicht fürchten. Durchschnittlich sollten sie nur alle 92 Jahre Besuch vom Prüfer bekommen. Warum es kleine Handwerker dennoch erwischen kann, erfahren Sie hier.
Artikel lesen

Kündigung: So vermeiden Sie die Rechtfertigungsfalle

In einem Kleinbetrieb können Sie ohne Angabe von Gründen kündigen. Warum sich Chefs trotzdem in der Rechtfertigungsfalle verfangen und wie es besser geht.
Artikel lesen

10 gute Gründe für eine fristlose Kündigung

Manchmal sind Mitarbeiter einfach nicht mehr tragbar. Hier sind 10 Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Artikel lesen
Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Steuern

Geschäftsführer machen keine Überstunden

Wozu braucht ein Gesellschafter-Geschäftsführer ein Arbeitszeitkonto? Aus Sicht des Finanzamtes nur für eines: verdeckte Gewinnausschüttungen.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Steuern

Nachtzuschläge für Geschäftsführer?

Erhält der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, setzte das Finanzamt in der Regel den Rotstift an. Doch hiergegen lohnt sich Gegenwehr.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Versicherungen

Geschäftsführer im Wartestand

Werden demnächst alle GmbH-Geschäftsführer zwangsweise in die Rentenversicherung einzahlen müssen? So reagieren Sie richtig.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Riskant

Geschäftsführer mit Gesellengehalt

Angestellte ausgliedern, Personalkosten verringern, Unternehmerrisiko minimieren: Die eigenen Leute in die Scheinselbstständigkeit zu schicken, ist auch für Arbeitgeber des Handwerks eine Verlockung. Wie lautstark der Schuss nach hinten losgehen kann, zeigen zwei aktuelle Fälle.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.