Betrieb geschlossen „bevor uns die Bürokratie kaputt macht“

Alle reden vom dringend notwendigen Bürokratieabbau – doch es tut sich wenig. Gerade hat der Normenkontrollrat in seinem jährlichen Bericht erneut einen massiven Anstieg der Bürokratiekosten ermittelt. Vor allem die Wirtschaft ist davon betroffen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnt vor den Folgen: Immer mehr Handwerker zögen den Schluss, „sich erst gar nicht selbstständig machen zu wollen, oder aber, ihren teils jahrzehntelang geführten Betrieb aufzugeben und zu schließen“.

So wie Michael Hoff, Chef der Straßenbaufirma Richard Hoff und Söhne in Husum (Schleswig-Holstein). Hoffs Urgroßvater hat das Familienunternehmen vor 99 Jahren gegründet. Jetzt ist Schluss für den 15-Mann-Betrieb: „Wir haben unser Geschäft aufgrund der überbordenden Bürokratie eingestellt“, steht auf der Website des Unternehmens.

An der Auftragslage habe es nicht gelegen, sagt Michael Hoff. „Eigentlich habe ich meine Arbeit geliebt, die Kundenkontakte, die Projekte, etwas Tolles zu bauen“, berichtet der Bauingenieur. Die Bürokratie hat dem 46-Jährigen diese Freuden verdorben.

„Bürokratie ist nicht mehr zu bewältigen“

Auf der Website des Unternehmens hat Hoff vieles aufgelistet, worum er sich in seinem Unternehmen kümmern musste – noch vor dem ersten Handschlag auf einer Baustelle.

Los geht es so: „Nachdem wir die Datenschutzverordnung umgesetzt, die Geschäftsprozesse GoBD-konform installiert hatten, konnten wir Mitarbeiter einstellen, die wir über die ordnungsgemäße Dokumentation der Arbeitszeiten, das Mitführen der Ausweisdokumente und das Nutzungsverbot von Betriebsfahrzeugen für private Zwecke schriftlich unterwiesen.“

Und das ist erst der Anfang. Absatz für Absatz reiht Hoff eine Vorschrift an die nächste, berichtet von Tariftreuegesetz und Lohnabrechnung mit 20 Lohnarten pro Abrechnung, von Gefährdungsbeurteilungen und Arbeitssicherheit, von GEMA und KSK (Künstlersozialkasse), von Führerscheinkontrollen und Kreislaufwirtschaftsgesetz, von Schlichtungsverfahren, Transparenzregister, Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft, statistische Auskunftspflichten und vielem mehr.

Hoffs Darstellung gerät zur ironisch-traurigen Abrechnung mit dem bürokratischen System. Dann wird er ernst: „Es läuft leider generell etwas sehr schief: Die Bürokratie ist für einen Handwerksbetrieb nicht mehr zu bewältigen; zumindest nicht, wenn man alle Gesetze, Verordnungen und Vorgaben berücksichtigen und vollständig einhalten möchte.“

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„Immer mehr Regelungen in immer kürzerer Zeit“

Auf diese Probleme habe er in vielen Gesprächen auch Kommunal,- Landes- und Bundespolitiker aufmerksam gemacht, schreibt Hoff. Alle würden von Entbürokratisierung reden, „nur es passiert leider nichts“.

Dieses Problem sieht auch Lutz Goebel: „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem der Erfüllungsaufwand eine nie dagewesene Höhe erreicht hat“, sagt der Vorsitzende des Normenkontrollrates. Der Anstieg zeige „den wachsenden Anspruch der Politik, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse regulatorisch zu verändern“.

Eine Folge: „Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden. Der mögliche Nutzen fällt da weniger ins Gewicht.“ Viele der Betroffenen sähen „eine Belastungsgrenze überschritten“.

„Ein ätzendes Gefühl“

Michael Hoff geht es nicht nur um den Aufwand und die damit verbundenen Kosten – die könne zumindest er in seinen Angeboten einpreisen. „Man bekommt das ja alles bezahlt, theoretisch hätte ich einfach so weitermachen können.“

Ihm geht es um das, was diese wachsende Bürokratie gesamtwirtschaftlich und emotional anrichtet: Die eigentliche Arbeit, das Bauen, komme dabei immer kürzer und am Ende mache sie „keinen Spaß mehr, wenn jeder Handschlag derart überreguliert und kontrolliert wird“. Es sei ein „nervendes, ätzendes Gefühl, ständig an Vorschriften zu denken und zu wissen, dass man nicht mehr alles richtig machen kann, dass Fehler unvermeidlich sind.“ Daher habe er sich für die Schließung des Betriebes entschieden.

Und wie geht es für den 46-Jährigen weiter? Hoff macht sich als Berater selbstständig. „Wenn man als Freiberufler nur für sich allein verantwortlich ist, sind die bürokratischen Belastungen deutlich geringer“, sagt er. „Ich wollte nicht irgendwann zu einem leidenden Unternehmer werden, der sich nur noch beklagt, wie schlimm alles ist. Ich habe die Breme gezogen, bevor uns die Bürokratie kaputt macht.“

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