So lange kann es dauern, bis schwere Steuerstraftaten verjähren. Den Tätern drohen schwere Strafen.
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Steuern

Steuerhinterziehung verjährt jetzt erst nach 30 Jahren

Die strafrechtliche Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung steigt in schweren Fällen – auf maximal 30 Jahre. Treffen kann das auch Handwerksbetriebe.

Inhaltsverzeichnis

Auf einen Blick:

  • Der Gesetzgeber hat die strafrechtliche Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung deutlich erhöht. Betroffene sind schwere Fälle von Steuerbetrug. Bei ihnen steigt die absolute Verjährung auf 25 bis 30 Jahre, je nach Schwere des Falls.
  • Das Verlängerung gilt für alle schweren Fälle. Auch Umsatzsteuerhinterziehung durch Belegfälschungen oder gemeinsam organisierte Schwarzarbeit fallen darunter.
  • An den Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen ändert sich deswegen jedoch nichts.

Am Montag haben Bundestag und Bundesrat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Dieses Gesetz erlaubt nicht nur die zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte, sondern es erhöht zugleich die strafrechtliche Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung deutlich.

Mit der Corona-Hilfe hat das allerdings nichts zu tun. Die Verlängerung begründet das Bundesfinanzministerium damit, „die laufenden Steuerstrafverfahren mit Bezug zu Cum-Ex-Gestaltungen rechtlich abzusichern“. Gemeint sind damit jene Aktiengeschäfte, bei denen Banken und Investoren Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch alleine mit dem Ziel gehandelt haben, sich vom Fiskus Kapitalertragssteuern erstatten zu lassen, ohne vorher selbst diese Steuer gezahlt zu haben.

Wie funktioniert die strafrechtliche Verjährung bei Steuerstraftaten?

Erwischt der Fiskus einen Steuerzahler bei Steuerhinterziehung, so hat das zwei mögliche Konsequenzen:

  • Steuerrecht: Der Steuerzahler muss die Steuern nachzahlen, zuzüglich von derzeit 6 Prozent Zinsen pro Jahr.
  • Strafrecht: Grundsätzlich gilt Steuerhinterziehung als Straftat, die je nach Ausmaß des Steuerbetrugs mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe geahndet wird.

Steuer- und Strafrecht haben dabei unterschiedliche Verjährungsregeln:

  • Steuerlich beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerzahler die unrichtige Steuererklärung abgegeben hat. Gibt er keine Steuererklärung ab, so beginnt die Verjährung drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Steuerentstehung.
  • Strafrechtlich beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, in besonders schweren Fällen sind es zehn. Allerdings konnten die Justizbehörden diese Fristen bisher schon quasi verdoppeln – durch sogenannte Unterbrechungshandlungen, zum Beispiel durch Durchsuchungs- oder Beschlagnahmeanordnungen. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von vorne. Die Obergrenze für diese absolute Verjährung liegt bei 10 Jahren – und in schweren Fällen lag sie bisher bei 20 Jahren.

Was ändert sich bei den Verjährungsfristen 2020?

Geändert hat der Gesetzgeber nur die absolute Verjährung für schwere Steuerstraftaten, von 20 auf 25 Jahre. Um weitere fünf Jahre auf insgesamt 30 Jahre kann sie steigen, wenn ein Fall von Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren von einem Landgericht zugelassen wird.

Die Motive für Steuerhinterziehung oder Sozialkassenbetrug sind vielfältig.

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Wen betrifft die Erhöhung der Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung?

Nach Einschätzung von Rechtsanwältin Barbara Bischoff gilt die Gesetzesänderung nicht nur für Cum-Ex-Verfahren, sondern „für alle Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung“. Nur bei weniger schweren Fällen bleibe es bei der normalen Verjährungsfrist von fünf Jahren und damit bei einer absoluten Verjährung nach spätestens zehn Jahren, sagt die Fachanwältin für Strafrecht von der Kanzlei Minoggio Wirtschafts- und Steuerstrafrecht in Münster.

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