Wer Corona-Hilfen unberechtigt beantragt, muss mit harten Strafen rechnen.
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Corona

Plötzlich Straftäter? Gefahren der Corona-Hilfen

Wer leichtfertig Corona-Hilfen beantragt, muss mit harten Strafen rechnen. Den Behörden bleiben Jahre für die Kontrolle. So handeln Sie richtig.

Inhaltsverzeichnis

Auf einen Blick:

  • Die Hilfspakete von Bund und Ländern sollen in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch helfen. Doch wer sie leichtfertig beantragt, kann sich leicht strafbar machen, warnt Rechtsanwalt Maximilian Krämer.
  • Die möglichen Delikte umfassen unter anderem Betrug, Steuerhinterziehung und Veruntreuung. Viele Delikte verjähren erst nach fünf Jahren.
  • Um sich gegen strafrechtliche Risiken zu schützen, rät Rechtsanwalt Maximilian Krämer Unternehmen, Hilfen nicht leichtfertig zu beantragen und auf eine gute Dokumentation zu achten.
  • Wer Hilfen möglicherweise bereits ungerechtfertigt beantragt hat, kann jetzt noch handeln, um das Risiko einer Strafe zu reduzieren.

Mit schnellen Hilfen versucht die Bundesregierung Unternehmen zu helfen, denen durch das Corona-Virus eine wirtschaftliche Schieflage droht. Dabei können die geringeren bürokratischen Hürden manchen Unternehmer dazu verleiten, eine Hilfe vorschnell zu beantragen. Das führt zu Problemen, wenn herauskommt, dass der Betrieb nicht antragsberechtigt war – oder er nicht nachweisen kann, dass er es war.

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„Wer Anträge stellt ohne sich näher zu informieren und die Folgen zu bedenken, kann sich relativ leicht strafbar machen“, sagt Maximilian Krämer, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Steuerrecht bei der Kanzlei Dinkgraeve Rechtsanwälte. Krämer weiß: Viele mögliche Delikte im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen verjähren erst nach fünf Jahren. Dem Staat bleibt damit einige Zeit, Vergehen zu ahnden.

„Spätestens bei der nächsten Betriebsprüfung, können die Behörden leicht kontrollieren, ob Hilfen berechtigt beantragt wurden“, sagt der Münchner Anwalt. „Für den Staat ist das der einfachste Kontrollweg.“

Risiken der Corona-Hilfen: Betrug, Steuerhinterziehung, Veruntreuung

Je nachdem welche Hilfe unberechtigt beantragt wurde, können Verstöße gegen verschiedene Gesetze vorliegen und geahndet werden. Bei den bundesweit verfügbaren Hilfen können das unter anderem folgende sein:

  • Soforthilfen für Soloselbständige, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Landwirte: Betrug nach §263 StGB sowie Subventionsbetrug nach §264 StGB.
  • KfW-Corona-Kredite: Kreditbetrug nach § 265b StGB, Betrug nach § 263 StGB und Subventionsbetrug nach § 264 StGB.
  • Stundung von Steuerzahlungen: Steuerhinterziehung nach §370 AO
  • Rückgewähr der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (ESt-/KöStVZ) 2019: Steuerhinterziehung nach §370 AO
  • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach §266a StGB.
  • Kurzarbeitergeld: Subventionsbetrug nach §264 StGB sowie Geldbuße nach §30 OWiG.

Strafmaß: Mit diesen Strafen ist zu rechnen

Beim Strafmaß reiche der Spielraum der Gerichte von der Einstellung gegen Geldauflage über Geldstrafen bis zum Freiheitsentzug von maximal fünf Jahren. „Wer unberechtigt die Soforthilfe von 10.000 Euro beantragt hat, wird eher keine Freiheitsstrafe erhalten, eine Geldstrafe ist aber möglich“, sagt Rechtsanwalt Maximilian Krämer. Ersttäter würden dabei meist milder geahndet.

„Wer jedoch schon mal wegen Insolvenzverschleppung oder Steuerhinterziehung belangt wurde, sollte mit höheren Strafen rechnen“, mahnt der Rechtsanwalt. Schwerwiegende Konsequenzen drohen dabei nicht erst mit dem Freiheitsentzug: „Ab einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen kommen strafrechtliche Nebenprobleme wie der Entzug des Jagdscheins, des Waffenscheins oder eine Gewerbeuntersagung hinzu. Letztere trifft Unternehmer natürlich besonders hart“, sagt Krämer.

Antrage auf Corona-Hilfe: Beweisvorsorge treffen

Rechtsanwalt Maximilian Krämer rät Unternehmern vor der Beantragung von Hilfen die nötige Beweisvorsorge zu treffen und auf eine gute Dokumentation zu achten: „Der Unternehmer muss den Entscheidungsprozess, der zur Beantragung der Hilfen geführt hat dokumentieren.“ Zweck der Dokumentation: So beweisen Sie, dass Ihre wirtschaftlichen Probleme aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind und keine andere Ursache haben.

Meist gelten ähnliche Voraussetzung für den Empfang der Hilfen: Beispielsweise darf das Unternehmen Ende 2019 nicht bereits in Zahlungsschwierigkeiten gewesen sein. Auch muss ein Zusammenhang der wirtschaftlichen Schieflage zum Corona-Virus erkennbar sein.

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