Die Debatte um den künftigen Aufbau Ost
und Milliardenprogramme für die neuen Länder setzt sich fort. Nach
dem DGB fordert nun auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
(IG BAU) ein Sonderprogramm für Ostdeutschland. "Wir müssen mehr Geld
in die Infrastruktur stecken. In den neuen Ländern gibt es noch
großen Nachholbedarf", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus
Wiesehügel der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse".
Ein solches Programm entlaste auch die krisengeschüttelte
Bauwirtschaft, sagte Wiesehügel. Nach seiner Ansicht müsste es mit
einem Volumen von sieben Milliarden Mark jährlich ausgestattet sein,
"besser wären zehn Milliarden Mark". DGB-Chef Dieter Schulte hatte
sich für ein Volumen von einer Milliarde Mark pro Jahr ausgesprochen.
Dagegen verlangte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert
Walter, am Wochenende ein Ende der Ostförderung nach 2004.
Stattdessen sollte es eine Förderung bedürftiger Regionen in
Ost und West nach einheitlichen Kriterien geben. Auslöser der neuen
Debatte war Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), der
zusätzlich insgesamt 40 Milliarden Mark für den weiteren Aufbau Ost
gefordert hat. Zuvor hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD)
davon gesprochen, dass der Osten wirtschaftlich auf der Kippe stehe.