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Recht

Krank nach Streit mit dem Chef: Wer zahlt?

Kurz nach dem Streit mit seinem Chef meldet sich ein Mitarbeiter krank und legt ein Attest vor. Trotzdem verweigert der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung. Zu Recht?

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Recht

Unbezahlte Überstunden: Was rechtlich gilt!

Überstunden führen in vielen Unternehmen zu Streit: Müssen Arbeitnehmer Überstunden leisten und sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, für die Mehrarbeit zu zahlen?

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Vorsicht, Spam!

Umfragelink in E-Mail-Signatur ist unzulässige Werbung

Kundenzufriedenheitsumfragen in E-Mails sind unzulässige Werbung – auch wenn der Link nur in der Signatur steht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bonn hervor.

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Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO: Haben Sie schon Post von einem Abmahnanwalt bekommen?

Mittlerweile ist die DSGVO mehr als zwei Monate bindend. Aber was ist mit der befürchteten Abmahnwelle: Haben Sie schon Post von einem Abmahnanwalt bekommen?

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LAG-Urteil

Eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt fristlose Kündigung

Spontan ein paar Tage nach Mallorca fliegen und den Urlaubsantrag einfach per Mail von unterwegs stellen? Das geht nicht, wie jetzt ein Gericht klarstellte.

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Wettbewerbsrecht

Werbung mit "Rabatt auf fast alles" ist irreführend

Wer mit "Rabatt auf fast alles" wirbt, muss klar regeln, welche Waren vom Rabatt ausgenommen sind. Sonst gilt das als irreführende Werbung, entschied das Oberlandesgericht Köln.

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Recht

Schlechte Arbeitgeber-Bewertung – was tun?

Wenn ehemalige Mitarbeiter Sie schlecht auf Arbeitgeber-Portalen bewerten, haben Sie ein Problem. Ein ehrliches Wort zur rechten Zeit kann helfen. Und wenn das nicht genügt?

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Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO: 12.500 Euro Strafe weil SSL-Zertifikat fehlt?

Einigen Unternehmern flattern derzeit Abmahnungen wegen fehlender SSL-Zertifikate ins Haus. Jurist Niko Härting verrät, wie Betroffene damit umgehen sollten.

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Recht

Verschobene Fertigstellung: Was gilt für vereinbarte Vertragsstrafe?

Bauverträge sehen meist eine Vertragsstrafe vor, wenn sich die Fertigstellung des Baus verzögert. Aber gilt eine solche Regelung noch, wenn der Fertigstellungstermin verschoben wird?

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Recht

Duschen auf Dienstreise ist Privatsache

Ein Mitarbeiter infiziert sich beim Duschen auf Dienstreise mit Legionellen. Das ist keine Berufskrankheit, entschied ein Gericht.

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Recht

Ausschreibungen: Wann müssen Behörden Preisabstand prüfen?

Bei Ausschreibungen weichen die Angebotspreise teilweise erheblich voneinander ab. Aber bei welchem Preisabstand müssen Behörden die Angebote kritisch unter die Lupe nehmen?

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Recht

Leistungen aus Gefälligkeit: Wer haftet bei Mängeln?

Kleine Gefälligkeiten sind auf dem Bau Gang und Gäbe. Aber solche Zusatzleistungen können Betriebe teuer zu stehen kommen. Das Problem: die Haftung bei Mängeln.

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BAG-Urteil

Mindestlohnansprüche verfallen trotz Ausschlussfrist nicht

Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns haben Arbeitnehmer auch dann, wenn die tarifliche Ausschlussfrist schon abgelaufen ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Faire Handwerkspartner

Keine AGB-Änderung zu Lasten des Handwerks

Durch die Reform der Mängelhaftung haben Handwerker neue Rechte bekommen. Doch Hersteller und Lieferanten könnten diese per AGB aushebeln. Einige verzichten jetzt bewusst darauf.

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Politik und Gesellschaft

Gewerbeabfallverordnung: Wird die Umsetzung kontrolliert?

Die Dokumentationspflichten der Gewerbeabfallverordnung haben 2017 für große Verunsicherung gesorgt. Doch jetzt kommen Zweifel an den Kontrollen auf.

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Urteil

Facebook-Hetze in Arbeitskleidung: Kündigung ist rechtens!

Mitarbeiter, die in ihrer Freizeit in sozialen Netzwerken rechte Hetze betreiben, können dafür eine fristlose Kündigung erhalten. Das zeigt ein aktuelles Urteil.

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Umfrage

Reform der Mängelhaftung: Spüren Sie die Auswirkungen?

Seit Jahresanfang haben Handwerker Anspruch auf die Ein- und Ausbaukosten, wenn sie unwissentlich mangelhaftes Material verbauen. Aber hat sich durch diesen neuen Rechtsanspruch in der Praxis auch etwas verändert?

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BAG-Urteil

Ausschlussklausel: Kein Schadensersatz bei verpasster Frist

30.000 Euro Schaden – weil ein Mitarbeiter sich nicht an Anweisungen hält. Für die Summe muss der Mann laut Bundesarbeitsgericht aber nicht aufkommen. Sein Arbeitgeber hat eine Frist verpasst.

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Recht

Grabstein nicht schwarz genug: Steinmetz verklagt

Diese Geschäftsbeziehung zwischen einem Steinmetz und einer frisch verwitweten Kundin endete vor Gericht. Eine Geschichte ohne Sieger.

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Urteil

Sachgrundlose Befristung nur einmal erlaubt

Es bleibt dabei: Ohne Sachgrund dürfen Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnisse nicht mehrfach befristen. Eine lockerere Gesetzesauslegung ist laut Bundesverfassungsgericht nicht mehr möglich.