Gegen den Anbieter so eines Dienstes hat die Wettbewerbszentrale nun Klage einreichen lassen.
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Recht

Klage gegen den Krankenschein ohne Arztbesuch

Die Wettbewerbszentrale hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Krankenscheins ohne Arztbesuch. Nun wird sich ein Gerciht damti befassen.

...landen viele Auseinandersetzungen um Kündigungen.
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Recht

Diese 10 Urteile zu Kündigungen sollten Sie kennen

Auseinandersetzungen über Kündigungen landen oft vor Gericht. Dabei zeigt sich: Der Einzelfall entscheidet. Zehn Urteile, die Sie deshalb kennen sollten.

Laut Arbeitsgericht Siegburg müssen Fahrzeuge zweifach gesichert werden.
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Rechtsstreit um Schadensersatz

Handbremse nicht angezogen: Muss Mitarbeiter bei Unfall zahlen?

Muss ein Mitarbeiter Schadensersatz zahlen, wenn er beim Parken das Anziehen der Handbremse vergisst? Ein Gericht hat diese Frage geklärt.

Das kann ein Kündigungsgrund sein.
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Urteil

Fristlose Kündigung nach Beleidigung rechtens?

Ein Mitarbeiter einer Baufirma beleidigt den Chef im Streit. Gegen die fristlose Kündigung klagt er. Das Gericht stellt klar: Der Einzelfall entscheidet.

Bei der Überprüfung durch die Handwerkskammer erhärtete sich der Verdacht auf Fälschung.
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Recht

Gefälschter Gesellenbrief: Handwerkskammer erstattet Strafanzeige

Der Gesellenbrief eines Mitarbeiters entpuppt sich als Fälschung. Der Betrieb meldet das der Kammer und die erstattet Strafanzeige. Zu Recht, urteilte das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstedt.

Bußgelder sollen bei DSGVO-Verstößen ab sofort in 5 Schritten berechnet werden.
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Digitalisierung + IT

DSGVO-Verstöße: So werden Bußgelder berechnet

Die deutschen Datenschutzbehörden haben ihr Konzept für die Bußgeld-Berechnung bei DSGVO-Verstößen vorgestellt. Fünf Schritte sollen Klarheit bringen.

Ein Urteil des OLG Köln macht deutlich, dass sich Autofahrer nicht allein auf den Tempomat verlassen dürfen, denn dabei handelt es sich lediglich um ein hilfsmittel. Sie selbst müssen trotz Technik aufmerksam sein.
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OLG-Urteil

Trotz Tempomat: Fahrer muss auf das Tempo achten

Fahrassistenzsysteme können beim Autofahren ein nützliches Hilfsmittel sein. Doch blind darauf vertrauen dürfen Fahrer nicht, wie dieses Urteil zeigt.

Hier kommt es auf die Details an.
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Recht

Versicherungsschutz gilt auch am Probearbeitstag

Was gilt bei der Probearbeit rechtlich für Arbeitgeber? Eine Berufsgenossenschaft erklärt, was die Probearbeit von Schnuppertagen unterscheidet.

Das ist laut Kammergericht Berlin verboten!
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Urteil

Telefonieren im Auto – Finger weg vom Handy!

Darf beim Telefonieren im Auto per Freisprechanlage das Telefon gleichzeitig in der Hand gehalten werden? Darüber musste jetzt ein Gericht entscheiden.

Damit riskiert man den Versicherungsschutz.
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Urteil

Verletzt beim Brief einwerfen – ist das ein Wegeunfall?

Auf dem Nachhauseweg nur einen Brief einwerfen? Wer sich dabei verletzt, kann kaum auf die gesetzliche Unfallversicherung hoffen. Es gibt aber eine Ausnahme.

Kollegen, die die Technik ebenfalls einsetzen wollen, rät sie, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen.
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Recht

Drohnenflug: Einfach fliegen, das geht nicht!

Dieser Betrieb setzt bei Dachinspektionen Drohnen ein. Um Kunden diesen Service bieten zu können, war einiges an Vorbereitung nötig.

Der BGH hat festgelegt, wie der Einheitspreis bei Mengenabweichungen neu zu bestimmen ist.
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Grundsatzurteil des BGH

Streit um den Einheitspreis: BGH legt Berechnungsmethode fest

Wie sind Einheitspreise bei VOB/B-Verträgen anzupassen, wenn es zu Mengenabweichungen kommt? Der BGH hat diese Frage beantwortet.

Ein Gericht erklärt in einem Fall den Werkvertrag für nichtig, weil auf der Quittung keine Mehrwertsteuer ausgewiesen war.
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Recht

Ohne Mehrwertsteuer bar bezahlt: Werkvertrag nichtig!

Rund 4000 Euro in bar gegen eine Quittung ohne Mehrwertsteuer? Das ist Schwarzarbeit, befand ein Gericht. Das hat Folgen für die Vertragsparteien.

Betriebe müssen sensibel mit personenbezogenen Daten umgehen, betont ein Datenschützer.
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Umgang mit Mieterdaten

Wie weit geht der Datenschutz?

Vermieter beauftragen Handwerker und geben Mieterdaten weiter. Wie sollten Betriebe im Alltag mit solchen persönlichen Daten umgehen? Ein Datenschützer klärt auf.

Ein Verdacht kann eine Kündigung rechtfertigen.
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Urteil

Wann reicht ein Verdacht für eine Kündigung?

Ein Mitarbeiter geriet in den Verdacht, seine Tankkarte privat genutzt zu haben. Der Kündigungsstreit ging bis vors Bundesarbeitsgericht.

In diesem Fall der ausführende Baubetrieb – zumindest zu einem großen Teil. Nach Einschätzung des Gerichts hatte das Unternehmen etwas wichtiges versäumt.

OLG-Urteil

Vorgaben des Auftraggebers: Wer haftet für Baumängel?

Ein Betrieb führt Arbeiten so aus, wie es der Auftraggeber vorgibt. Die Folge sind Baumängel. Dafür muss das Unternehmen haften.

Dem Rechtsanwalt zufolge können sich Handwerker durchaus aus der Haftungsfalle befreien.
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Recht

Leistungsbeschreibung: Vorsicht vor diesen Haftungsfallen

Baumängel können aus Fehlern in der Leistungsbeschreibung resultieren. Das kann für Handwerker teuer werden. Diese 5 Haftungsfallen sollten Sie kennen.

Kleine Betriebe sollen unter anderem von lockereren Benennungspflichten beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten profitieren.
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Recht

Datenschutzbeauftragte: Das ändert sich für Betriebe

Der Bundesrat lockert die Benennungspflichten beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Davon sollen vor allem kleine Betriebe profitieren.

Die Ursache kann auch eine andere sein.
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Urteil

Arbeitsunfall ja – aber was ist mit den Folgen?

Sind alle Beschwerden, die nach einem Arbeitsunfall auftreten, auch Folgen dieses Unfalls? Darüber musste jetzt ein Gericht entscheiden.

Die häufigsten hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht mit einem FAQ beantwortet.
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FAQ zur Datenschutz-Grundverordnung

Häufige Fragen zur DSGVO: Eine Behörde antwortet

Ob Datenschutzerklärung, Direktmarketing oder Verschlüsselung – zur DSGVO tauchen noch immer Fragen auf. Die häufigsten hat eine Landesbehörde jetzt mit einem FAQ beantwortet.

Wer Personal verleihen möchte, braucht eine Erlaubnis - aber es gibt auch Ausnahmen.
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Mitarbeiter verleihen

Arbeitnehmerüberlassung: Was Baubetriebe wissen müssen

In Zeiten gefüllter Auftragsbücher verleihen Betriebe bei Engpässen nicht selten Mitarbeiter untereinander. Auf dem Bau gelten dabei strenge Regeln. Diese vier Punkte sollten Sie beachten.