Der Bundesdatenschutzbeauftragte will deshalb die DSGVO auf den Prüfstand stellen und Entlastungsvorschläge machen.
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Informations- und Dokumentationspflichten

DSGVO: Kommt eine Entlastung für Betriebe?

Durch die DSGVO haben Betriebe zahlreiche Pflichten – das belastet viele. Der Bundesdatenschutzbeauftragte will kleine Betriebe entlasten.

Das Verwaltungsgericht Koblenz weist darauf hin, das Autofahrer beim Parken eine Strecke von 30 Metern auf Verkehrsschilder prüfen müssen.
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Recht

Mobiles Halteverbotsschild: Autofahrer müssen Umgebung prüfen

Parkplätze sind in Städten knapp. Wer deshalb mobile Halteverbotsschilder ignoriert, wird sich bei einem Knöllchen aber kaum mit einer Ausrede retten können.

Für die muss der Kunde aufkommen, wenn er sie in Auftrag gegeben hat.
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Recht

Trotz Pauschalfestpreis: Zusatzleistungen müssen bezahlt werden

Der Vertrag sieht einen Pauschalfestpreis vor, doch dann fallen zusätzliche Leistungen an. Dieser Fall zeigt, wann Betriebe eine zusätzliche Vergütung verlangen können.

Mit einer Sozialpartnerschaft soll nun Hautkrebs durch natürliche UV-Strahlung bekämpft werden.
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Recht

Kampf gegen Hautkrebs: neue Arbeitgeberpflichten

Wo Mitarbeiter unter freiem Himmel arbeiten, steigt das Hautkrebsrisiko. Unternehmen sollen dagegen nun eine Vorsorge anbieten.

Trotz bestehender Vorschädigung soll die Berufsgenossenschaft für die Behandlung aufkommen, urteilt das Sozialgericht Karlsruhe.
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Recht

Zahnersatz nach Arbeitsunfall auch bei Vorschädigung

Wochen nach ihrem Arbeitsunfall mussten einer Frau zwei Zähne gezogen werden. Die Berufsgenossenschaft wollte nicht zahlen. Muss sie aber.

Damit eine Kündigung wirksam ist, muss das Entlassungsschreiben übergeben werden.
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Urteil

Kündigung: Nur quittieren lassen reicht nicht

Damit eine Entlassung wirksam ist, muss ein Kündigungsschreiben dem Mitarbeiter ausgehändigt werden.

Betriebe, die ihre Geschäftsgeheimisse schützen wollen, müssen deshalb schnell handeln.
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Recht

Neues Geschäftsgeheimnisgesetz: Was Betriebe wissen müssen

Das Geschäftsgeheimnisgesetz ist beschlossene Sache. Betriebe, die Geschäftsgeheimisse schützen wollen, müssen deshalb schnell handeln.

Laut Urteil des Oberlandesgericht Bamberg hat sich eine Geschäftsführerin damit mit den verlängerten Gewährleistungsfristen einverstanden erklärt – auch wenn sie das Abnahmeprotokoll nicht genauer geprüft hat.
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OLG-Urteil

Gewährleistungsverlängerung durch Abnahmeprotokoll?

Das Abnahmeprotokoll ist mehr als eine reine Formalie: Wer die Gewährleistungsfristen vor der Unterschrift nicht prüft, kann eine böse Überraschung erleben.

Das Land Niedersachsen plant deshalb eine Bundesratsinitiative zum Thema Datenschutz und will damit für Entlastung sorgen.
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Bundesratsinitiative

DSGVO: Niedersachsen will kleine Betriebe entlasten

Kleine Betriebe müssen in Sachen DSGVO einiges beachten. Niedersachsen will deshalb mit einer Gesetzesänderung für Entlastung sorgen.

Dann sollten Arbeitgeber eine wöchtliche Arbeitszeit festlegen.
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Arbeitsrecht

Minijob auf Abruf: wöchentliche Arbeitszeit festlegen

Wer seine Minijobber auf Abruf beschäftigt, sollte eine wöchentliche Arbeitszeit vertraglich festschreiben. Sonst droht die Sozialversicherungspflicht.

Ein Verein mahnt derzeit Websitenbetreiber ab.
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Fehlende SSL-Verschlüsselung

Vorsicht, dieser Verein mahnt DSGVO-Verstöße ab!

Wegen fehlender SSL-Zertifikate mahnt ein Verein aktuell Unternehmer ab. Ein Experte warnt: Die Unterlassungserklärung besser nicht unterschreiben!

Die Urlaubsansprüche, die daraus folgen, darf der Arbeitgeber kürzen.
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Urteil

Elternzeit: Arbeitgeber dürfen Urlaubsanspruch kürzen

Während der Elternzeit erwirbt ein Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub. Wann er gekürzt werden kann, klärte jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Es muss mit der Maschine geschrieben, lesbar und fehlerfrei sein.
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Urteil

Gelochtes Arbeitszeugnis enthält kein Geheimzeichen

So mancher Arbeitnehmer vermutet im Arbeitszeugnis versteckte Geheimzeichen. Gelochtes Papier muss keines sein, wie ein Gericht entschied.

Über das neue Datenschutzrecht berichten die Medien nach Einschätzung von Isabel Birk vom Bundesverband Farbe Gestaltung und Bautenschutz sehr viel. Andere Themen, die für Handwerker wichtig sind, fänden dagegen wenig Beachtung.
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Datenschutz-Grundverordnung

Warum für Handwerker nicht nur die DSGVO wichtig ist

Die Datenschutz-Grundverordnung ist aus den Medien seit Monaten nicht wegzudenken. Das finden nicht alle gut. Eine Expertin vermisst andere handwerksrelevante Themen.

Laut Straßenverkehrs-Ordnung ist nur die Benutzung von Smartphones am Steuer ein Verstoß.
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OLG-Urteil

Handy am Steuer: Halten ist nicht benutzen

Autofahrer, die während der Fahrt mit dem Handy am Ohr telefonieren, riskieren ein Bußgeld. Anders sieht es aus, wenn sie das Gerät lediglich halten.

Wie sich diese Vorgaben in kleinen Unternehmen umsetzen lassen, zeigt eine Umsetzunghilfe, die die Landesdatenschutzbehörde NRW vorgelegt hat.
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Nordrhein-Westfalen

Datenschutzhinweise: Umsetzungshilfe für kleine Betriebe

Laut DSGVO müssen Betriebe ihre Kunden bei der Datenerhebung über diverse Dinge informieren. Dafür gibt es eine Umsetzungshilfe.

...und nicht nur die Einhaltung von Grenzwerten, entschied das OLG Stuttgart.
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Recht

Vorsicht bei Verwendung der Bezeichnung "schadstofffrei"

Wer ein Produkt als "schadstofffrei" bezeichnet, weil es die zulässigen Grenzwerte unterschreitet aber dennoch eine Konzentration an Schadstoffen aufweist, handelt irreführend.

Ist der Mitarbeiter erkrankt, kann es für Arbeitgeber teuer werden. Denn selbst bei einer verkürzten Probezeit müssen sie unter Umständen volle sechs Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall leisten.
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Recht

Lohnfortzahlung trotz Kündigung?

Wenn Sie einen erkrankten Mitarbeiter kündigen, kann das teuer werden – wenn die Krankheit der Anlass für die Kündigung ist.

Sind sie länger krank, müssen sie spätestens am vierten Fehltag eine Arbeitsunfähigkeitskeitsbescheinigung vorlegen.
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Die 9 wichtigsten Fragen und Antworten

Was Arbeitgeber zu Krankschreibungen wissen müssen

Beim Thema Arbeitsunfähigkeit halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Hier sind die 9 wichtigsten Fragen und Antworten für Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass der Angestellte ihn auch nehmen kann, urteilte das Bundesarbeitsgericht.
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Urteil

Nicht genommener Urlaub verfällt nicht automatisch

Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte der Arbeitnehmer: Künftig müssen Chefs dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter ihren Jahresurlaub nehmen können.

Handwerker dürfen grundsätzlich vom Kostenvoranschlag abweichen. Doch dabei sollten sie einiges beachten.
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Baurecht

Was Handwerker bei Kostenvoranschlägen beachten müssen

Kostensteigerungen oder eine Vergütung für den Kostenvoranschlag können zu Ärger mit Kunden führen. Ein Baurechtler erklärt, was Handwerker beachten müssen.