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BGH-Urteil

BGH verbietet fiktive Mängelbeseitigungskosten

Kosten für die Mängelbeseitigung verlangen, aber sie gar nicht durchführen lassen? Das können Kunden künftig nicht mehr machen, entschied der Bundesgerichtshof. Gleichzeitig legten die Richter eine neue Vorgehensweise für solche Fälle fest.

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Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO: „Die Umsetzung ist kein Hexenwerk“

Der 25. Mai rückt unaufhaltsam näher. Dann tritt die DSGVO in Kraft. Viele Handwerksunternehmer sind verunsichert. Doch sind die Sorgen angebracht? Ein Experte beruhigt!

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Arbeitsrecht

Betriebe müssen keinen stundenweisen Urlaub gewähren

Mitarbeiter haben keinen rechtlichen Anspruch darauf, statt ganzer Arbeitstage nur wenige Stunden Urlaub zu nehmen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit eingewilligt hatte.

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Arbeitsrecht

Einstündiger Arztbesuch ist kein Arbeitsunfall

Ein Beschäftigter ging während der Arbeitszeit zum Arzt. Auf dem Rückweg hatte er einen Unfall. Gesetzlich versichert war er dabei nicht, urteilte ein Gericht.

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Recht

Urteil: Soka-Bau-Tarifverträge von 2015 sind wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Soka-Bau-Tarifverträge 2015 für wirksam erklärt. Welche Folgen hat das?

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Bauvertragsrecht

Mängelhaftung: Was gilt, wenn der Lieferant aus dem Ausland kommt?

Handwerker haben bei mangelhaftem Material gegenüber ihrem Lieferanten Anspruch auf die Ein- und Ausbaukosten. Gilt das auch, wenn der Lieferant aus dem Ausland kommt?

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Bauvertragsrecht

Diese Verträge müssen Bauunternehmer kennen

Werkvertrag, Bauvertrag oder Verbraucherbauvertrag? Durch das neue Bauvertragsrecht sind Handwerker zum Teil mit völlig neuen Vertragstypen konfrontiert. Doch wann greift welcher Vertrag?

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BAG-Urteil

Verdacht auf Konkurrenztätigkeit: Ist Detektiveinsatz zulässig?

Ein Betrieb beauftragt einen Detektiv damit, einen Mitarbeiter zu überwachen. Der Grund: Verdacht auf Konkurrenztätigkeit. Ob das überhaupt zulässig ist, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Recht

Dürfen Betriebe die Bauhandwerkersicherung als Druckmittel nutzen?

Die Bauhandwerkersicherung soll Vergütungsansprüche von Bauunternehmern absichern. Aber dürfen Handwerker von ihrem Recht auch Gebrauch machen, wenn ein Kunde bei Streitigkeiten am Bau nicht einlenkt?

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Recht

Darf ein Arbeitszeugnis geknickt und getackert werden?

Bei einem Arbeitszeugnis ist nicht nur der Inhalt wichtig, sondern auch die Form. Aber haben Arbeitnehmer deshalb auch Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Zeugnis?

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Bauvertragsrecht

Neue Falle beim Widerrufsrecht!

Wer einen Verbraucherbauvertrag abschließt, muss seine Kunden immer über das Widerrufsrecht informieren. Wo der Vertrag abgeschlossen wird, spielt keine Rolle mehr. Wird das nicht beachtet, kann der Kunde noch nach über einem Jahr widerrufen.

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Recht

Knöchelbruch mit zwei Promille: Arbeitsunfall

Eine Verletzung bei Trunkenheit kann ein Arbeitsunfall sein. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, hat das Sozialgericht Dortmund klargestellt.

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Recht

Wegeunfälle: Beim Brötchenkauf nicht versichert

Ein Einkaufsstopp auf dem Arbeitsweg wurde zwei Beschäftigten zum Verhängnis: Sie stürzten kurz vor ihren Autos. Kein Wegeunfall, hat das Bundessozialgericht jeweils entschieden.

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Strategie

Vollmachten im Betrieb: Entscheiden Sie selbst, wer im Notfall einspringt

Wenn der Chef plötzlich ausfällt, müssen Vertreter einspringen. Wie Sie für den Ernstfall vorsorgen, hängt auch von der Rechtsform des Betriebes ab. Privat müssen sich Unternehmer separat absichern.

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SOKA-Bau

Neue Meldeplattform für Schwarzarbeit am Bau

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind in der Bauwirtschaft keine Seltenheit. Solche Missstände können auf einer neuen Online-Plattform der SOKA-Bau erstmals anonym gemeldet werden.

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Datenschutz-Grundverordnung

Schon bereit für die DSGVO? Machen Sie den Test!

Wie setze ich die Datenschutz-Grundverordnung um? Diese Frage beschäftigt viele Unternehmer. Ein Online-Test gibt Aufschluss darüber, wo es noch Handlungsbedarf im Betrieb gibt.

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Recht

Ist die Kündigung bei einer Haftstrafe erlaubt?

Zwei Jahre und acht Monate Haft für einen Mitarbeiter. Darf der Betrieb in so einem Fall kündigen? Das Landesarbeitsgericht Hessen hat diese Frage eindeutig entschieden.

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Politik und Gesellschaft

Mehr Ermittlungsverfahren gegen Mindestlohn-Verstöße

Viele Arbeitgeber halten sich nicht an den gesetzlichen Mindestlohn. Dagegen helfen Mindestlohnkontrollen. Deren inoffizielle Bilanz 2017: Ermittlungsverfahren verdoppelt, Bußgelder fast verdreifacht!

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Recht

Ist ein Logo in der E-Mail-Signatur unzulässige Werbung?

Darüber entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main und befand: Die reine Verwendung eines Firmenlogos, auch wenn es mit einer Website verlinkt ist, stellt keine Werbung dar.

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Recht

Parkplatz blockiert? So wehren Sie sich richtig!

Sie haben keine Zeit, Sie zahlen für Ihren Stellplatz – und irgendein Parkrowdy blockiert ihn mit seinem Fahrzeug! Das müssen Sie sich nicht gefallen lassen.