92-jährige Mieterin muss Handwerker in die Wohnung lassen, die im Auftrag des Vermieters Reparaturen durchführen sollen.
Foto: edbockstock - stock.adobe.com

Urteil

Müssen Mieter Handwerker in die Wohnung lassen?

Ein Betrieb erhält von einem Vermieter den Auftrag für eine Reparatur. Doch die Mieterin verweigert den Handwerkern den Zutritt zur Wohnung. So lautet das Gerichtsurteil.

Doch dafür wer zwischen zwei Kundenterminen dafür ein kurzen Stopp beim Bäcker einlegt, risikiert seinen Unfallversicherungsschutz.
Foto: rdnzl - stock.adobe.com

Urteil

Ist Sturz beim Kaffee kaufen ein Arbeitsunfall?

Auf dem Weg zum nächsten Kundentermin noch schnell einen Coffee-to-go kaufen? Das ist nicht ohne Risiko, wie dieser Fall zeigt.

Arbeitgeber müssen eine Pauschalabgabe von 31,15 des tatsächlich gezahlen Arbeitsentgelts zahlen. Darin sind Renten- und Krankenversicherungsbeiträge sowie eine Pauschalsteuer enthalten.
Foto: Marco2811 - stock.adobe.com

ZDH-Flyer

Kompakte Infos zu Minijobs und Midijobs im Handwerk

Was müssen Betriebe beachten, wenn sie Mitarbeiter geringfügig beschäftigen? Ein ZDH-Flyer bietet alle wichtigen Infos zu Minijobs und Midijobs.

Ein Metallbaumeister arbeitete trotzdem dort und stürzte. Das OLG Stuttgart musste sich deshalb mit der Haftungsfrage auseinandersetzen.
Foto: Alessio Orrù - stock.adobe.com

OLG-Urteil

Arbeit ohne Sicherung: Trifft Handwerker bei Sturz Mitschuld?

Gefahrenstellen auf Baustellen müssen abgesichert sein. Wer haftet beim Unfall einer ungesicherten Gefahrenstelle, die leicht zu erkennen war?

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt gibt ihm Recht und begründet seine Entscheidung mit der DSGVO.
Foto: DOC RABE Media - stock.adobe.com

Datenschutz-Grundverordnung

Nach Kündigung: Muss Arbeitgeber Abmahnung löschen?

Ein Ex-Mitarbeiter verlangt, dass sein Arbeitgeber eine Abmahnung aus seiner Personalakte entfernt. Zu Recht sagt ein Gericht. Begründung: die DSGVO.

Bisher haben deutsche Gerichte sehr unterschiedliche Antworten auf diese Frage gefunden.
Foto: fovito - stock.adobe.com

Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO-Abmahnungen: Das sind die wichtigsten Urteile

Sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO möglich? Hier sind die wichtigsten Urteile zu diesem Thema im Überblick.

Streit gibt es häufig um die Frage, was der "unmittelbare" Weg ist.
Foto: toa555 - stock.adobe.com

Urteil

Wegeunfall: Auch ein Umweg kann versichert sein

Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg macht, riskiert den Versicherungsschutz. Aber es gibt Ausnahmen, wie jetzt ein Gericht feststellte.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hielt eine Abmahnung für ausreichend.
Foto: Jacob Ammentorp Lund-stock.adobe.com

Urteil

Dienstauto privat genutzt: Kündigung nur nach Abmahnung

Wenn ein Mitarbeiter den Dienstwagen unerlaubterweise privat fährt, muss der Arbeitgeber zunächst abmahnen, entschied ein Gericht.

Sie gelten damit für das ganze Baugewerbe. Betroffen sind alle Betriebe, die mehr als 50 Prozent Bauleistungen erbringen.
Foto: bogdanhoda - stock.adobe.com

Bau-Sozialkassentarifverträge 2019

Soka-Bau-Tarifverträge: Was jetzt für Betriebe gilt

Seit Jahresbeginn gibt es im Baugewerbe neue Sozialkassentarifverträge. Das Bundesarbeitsministerium hat sie rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt.

Mitte Mai haben die Luxemburger Richter entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber künftig dazu verpflichten müssen, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren.
Foto: New Africa - stock.adobe.com

Recht

EuGH-Urteil zur Zeiterfassung: Was sich für Betriebe ändert

Laut einem EuGH-Urteil sollen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter dokumentieren müssen. Was Handwerker dazu jetzt wissen müssen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte will deshalb die DSGVO auf den Prüfstand stellen und Entlastungsvorschläge machen.
Foto: BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Informations- und Dokumentationspflichten

DSGVO: Kommt eine Entlastung für Betriebe?

Durch die DSGVO haben Betriebe zahlreiche Pflichten – das belastet viele. Der Bundesdatenschutzbeauftragte will kleine Betriebe entlasten.

Das Verwaltungsgericht Koblenz weist darauf hin, das Autofahrer beim Parken eine Strecke von 30 Metern auf Verkehrsschilder prüfen müssen.
Foto: Helmut Seisenberger - Fotolia.com

Recht

Mobiles Halteverbotsschild: Autofahrer müssen Umgebung prüfen

Parkplätze sind in Städten knapp. Wer deshalb mobile Halteverbotsschilder ignoriert, wird sich bei einem Knöllchen aber kaum mit einer Ausrede retten können.

Für die muss der Kunde aufkommen, wenn er sie in Auftrag gegeben hat.
Foto: ©zest_marina - stock.adobe.com

Recht

Trotz Pauschalfestpreis: Zusatzleistungen müssen bezahlt werden

Der Vertrag sieht einen Pauschalfestpreis vor, doch dann fallen zusätzliche Leistungen an. Dieser Fall zeigt, wann Betriebe eine zusätzliche Vergütung verlangen können.

Mit einer Sozialpartnerschaft soll nun Hautkrebs durch natürliche UV-Strahlung bekämpft werden.
Foto: spaskov - stock.adobe.com

Recht

Kampf gegen Hautkrebs: neue Arbeitgeberpflichten

Wo Mitarbeiter unter freiem Himmel arbeiten, steigt das Hautkrebsrisiko. Unternehmen sollen dagegen nun eine Vorsorge anbieten.

Trotz bestehender Vorschädigung soll die Berufsgenossenschaft für die Behandlung aufkommen, urteilt das Sozialgericht Karlsruhe.
Foto: edwardolive - stock.adobe.com

Recht

Zahnersatz nach Arbeitsunfall auch bei Vorschädigung

Wochen nach ihrem Arbeitsunfall mussten einer Frau zwei Zähne gezogen werden. Die Berufsgenossenschaft wollte nicht zahlen. Muss sie aber.

Damit eine Kündigung wirksam ist, muss das Entlassungsschreiben übergeben werden.
Foto: andy_nowack@freenet.de-stock.adobe.com

Urteil

Kündigung: Nur quittieren lassen reicht nicht

Damit eine Entlassung wirksam ist, muss ein Kündigungsschreiben dem Mitarbeiter ausgehändigt werden.

Betriebe, die ihre Geschäftsgeheimisse schützen wollen, müssen deshalb schnell handeln.
Foto: DDRockstar - stock.adobe.com

Recht

Neues Geschäftsgeheimnisgesetz: Was Betriebe wissen müssen

Das Geschäftsgeheimnisgesetz ist beschlossene Sache. Betriebe, die Geschäftsgeheimisse schützen wollen, müssen deshalb schnell handeln.

Laut Urteil des Oberlandesgericht Bamberg hat sich eine Geschäftsführerin damit mit den verlängerten Gewährleistungsfristen einverstanden erklärt – auch wenn sie das Abnahmeprotokoll nicht genauer geprüft hat.
Foto: jannoon028 - Fotolia.com

OLG-Urteil

Gewährleistungsverlängerung durch Abnahmeprotokoll?

Das Abnahmeprotokoll ist mehr als eine reine Formalie: Wer die Gewährleistungsfristen vor der Unterschrift nicht prüft, kann eine böse Überraschung erleben.

Das Land Niedersachsen plant deshalb eine Bundesratsinitiative zum Thema Datenschutz und will damit für Entlastung sorgen.
Foto: Rudie - stock.adobe.com

Bundesratsinitiative

DSGVO: Niedersachsen will kleine Betriebe entlasten

Kleine Betriebe müssen in Sachen DSGVO einiges beachten. Niedersachsen will deshalb mit einer Gesetzesänderung für Entlastung sorgen.

Dann sollten Arbeitgeber eine wöchtliche Arbeitszeit festlegen.
Foto: marcus_hofmann - Fotolia.com

Arbeitsrecht

Minijob auf Abruf: wöchentliche Arbeitszeit festlegen

Wer seine Minijobber auf Abruf beschäftigt, sollte eine wöchentliche Arbeitszeit vertraglich festschreiben. Sonst droht die Sozialversicherungspflicht.

Ein Verein mahnt derzeit Websitenbetreiber ab.
Foto: Production Perig - stock.adobe.com

Fehlende SSL-Verschlüsselung

Vorsicht, dieser Verein mahnt DSGVO-Verstöße ab!

Wegen fehlender SSL-Zertifikate mahnt ein Verein aktuell Unternehmer ab. Ein Experte warnt: Die Unterlassungserklärung besser nicht unterschreiben!