Die Bundesregierung hat nach Angaben der
Bauindustrie ein Sofortprogramm für die schwer angeschlagene
Bauwirtschaft in Ostdeutschland abgelehnt. Als Grund seien fehlende
Mittel genannt worden, sagte der Sprecher des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, Heiko Stiepelmann, nach einem
"Bündnisgespräch Bau" mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Insgesamt könne sich die Bauwirtschaft aber über Fortschritte
beim Bündnisgespräch freuen.
So habe die Bundesregierung zugesagt, das von der Bauwirtschaft
zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung geforderte
Steuerabzugsverfahren im weiteren Gesetzgebungsverfahren zügig
umzusetzen. Die Bundesregierung wolle einen Gesetzentwurf des
Bundesrates zur "Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe"
unterstützen. Sie rechne damit, dass das Gesetz im Mai die
parlamentarischen Hürden nehmen und im Herbst umgesetzt werden könne.
Die Bauwirtschaft hatte nach eigenen Angaben ein Sofortprogramm
für die Bauwirtschaft im Osten gefordert. Inzwischen sei fast die
Hälfte der ostdeutschen Bauarbeiter arbeitslos, sagte Stiepelmann.
185.000 Erwerbstatigen stünden derzeit 171.000 Arbeitslose in der
Branche gegenüber. Damit sind mehr Bauarbeiter im Osten als im
wesentlich bevölkerungsreicheren Westen Deutschlands arbeitslos. Dort
sind es 154.000.
Für die Bundesrepublik rechnet der Verband im sechsten Jahr in
Folge mit einem Abbau von Arbeitsplätzen. Zwischen 40.000 und 60.000
Stellen könnten verloren gehen. Die Zahl der Beschäftigten im Bau sei
zu Beginn dieses Jahres erstmals seit Kriegsende unter eine Million
gefallen. Der Auftragsbestand sei auf dem niedrigsten Niveau seit
1992. "Das ist durchaus dramatisch", sagte Stiepelmann.