"Bestand der Sparkassen sichern"

Der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Götz, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bestand der deutschen kommunalen Sparkassen in Brüssel wirksam zu sichern. "Wir erleben zur Zeit eine Diskussion in der Europäischen Kommission über die Zulässigkeit von Antstaltslast (die Verantwortung für angemessene Kapitalausstattung) und Gewährträgerhaftung (Haftung im theoretischen Fall einer Sparkassenpleite) durch die Kommunen", begründet Götz. Brüssel prüfe, ob Anstaltslast und Gewährsträgerhaftung eventuell unzulässige Beihilfen darstellen. Damit stelle sich die grundsätzliche Frage nach dem Bestand der Sparkassen, die vor allem für die mittelständischen Unternehmen unverzichtbar seien.