In den Schubläden der Banken liegen massenhaft Bürgschaften, die nicht mehr gültig sind, behauptet Albrecht Huber, Finanzierungsexperte des Bundes Deutscher Unternehmensberater (BDU). Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes sollten Unternehmer und ihre Bürgen Kreditverträge von einem Fachanwalt überprüfen lassen. Huber: Dann schlafen sie wieder besser.
Es ist ein bekanntes Problem: Bevor Banken Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vergeben, bestehen sie in der Regel auf die Unterschrift der Ehepartner. Damit soll verhindert werden, dass im Insolvenzfall die Vermögenswerte verschoben werden und die Banken leer ausgehen, sagt Michaela Roth, Pressereferentin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).
Dass diese Praxis teilweise zu absurden Bürgschaften führt, berichtet Christa Lobner, Vorsitzende des Vereins für Kreditgeschädigte und in finanzielle Not geratene Menschen. Ehepartner, die faktisch kaum ein Einkommen vorweisen könnten, müssten im Insolvenzfall immer wieder für horrende Kredithöhen haften. So werde die Liebe zwischen Partnern in den Dienst der Banken gestellt: Daran ist schon so manche Ehe zerbrochen.
Jetzt lässt ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) die Bürgen in Deutschland aufhorchen. Der elfte BGH-Senat hatte über den Fall einer Architektin und Mutter von zwei Kindern zu entscheiden. Sie hatte für einen Kreditvertrag über 9,86 Millionen Mark gebürgt, den eine Sparkasse mit ihrem Ex-Ehemann abgeschlossen hatte. Aus Sicht der Richter verstößt diese Höchstbetragsbürgschaft in besonders auffälliger Weise gegen die guten Sitten und sei infolgedessen nichtig.
Nach dem Urteil haben die Banken ihre gesamten Formularverträge geändert, berichtet Huber. Vor allem ältere Kreditverträge sollten nach Ansicht des BDU-Experten jetzt ganz genau abgeklopft werden. Die Frage: Halten sie den neuesten Formulierungen überhaupt noch stand?
Letztlich müsse der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Ehepartner aus der Unternehmensfinanzierung ausgeklinkt werden, meint Huber. Es ist doch ein Widerspruch, dass Menschen ihrer Zukunft beraubt werden, nur weil sie verheiratet sind.
(BGH XI ZR 81/01)