Aktiv für den Stopp der Blauen Plakette:
Felix Pakleppa Lastenfahrrad Blaue Plakette
Offenbar hat der Protest der Wirtschaftsverbände und des Handwerks etwas bewirkt: „Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxidemissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt“, sagte Medienberichten zufolge Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Bis zum Herbst werde eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz Alternativvorschläge ausarbeiten. Die Pläne des Bundesumweltministeriums sahen vor, moderne Dieselfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß mit einer blauen Plakette zu versehen.
Endgültiges Aus gefordert
Das Handwerk fordert ein „endgültiges Aus“ der blauen Plakette. „Diese Plakette wäre reine Symbolpolitik“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Die Plakette bringe kaum Nutzen und habe fatale Auswirkungen für die Betriebe und die Versorgung der Innenstädte. Betroffen seien potenziell vor allem zwei Millionen leichte und mittelschwere Nutzfahrzeuge, von denen nur knapp ein Prozent die Euro-Norm 6 erfüllen. Der Großteil des Nutzfahrzeugbestands im Handwerk gehöre zur Gewichtsklasse bis 3,5 Tonnen – für diese wurde die Euro-6-Norm erst im Herbst 2015 eingeführt, betonte Wollseifer.
Er fordert einen „Neustart bei der Luftreinhaltepolitik“. Zentrale Voraussetzung dafür sei Verlässlichkeit: Nur wenn sich die Unternehmen auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz verlassen könnten, werden die Fuhrparks auch künftig mit modernen Dieselfahrzeugen und alternativen Antrieben erneuert werden.
Den Stopp der blauen Plakette hatte auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) gefordert. Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Felix Pakleppa, hatte davor gewarnt, dass das Vorhaben das Bauen in den Innenstädten zum Erliegen bringen könnte. „Wie soll Baumaterial in die Innenstadt kommen, dorthin wo die Menschen leben wollen, wenn Lkws nicht mehr fahren dürfen? Etwa mit Lastenfahrrädern?“ Mit dieser provokanten Frage und einem Bild (siehe Abbildung) vom ihm auf einem Lastenfahrrad vor einer Baustelle, hatte er sich im Namen der deutschen Baubetriebe gegen die blaue Plakette ausgesprochen.
(ja)